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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950
Schellin
Mich nannten Sie eine beamtete Person. Warum das,
Herr Neumann? Ich stehe hier als Abgeordneter, und
wir haben als Abgeordnete völlig freies Äußerungsrecht. Uns hängt kein Maulkorb um, wie Sie es gern
haben möchten.
(Zuruf von der SPD: Das werden wir
nachher sehen!)
Darum möchte ich das zunächst an dieser Stelle zurückweisen.
Herr Neumann hat mit dem pathetischen Zuruf geschlossen: „Wollen Sie es verantworten, daß den Kranken und Armen in Berlin nicht mehr geholfen wird,
indem Sie das Gesetz ablehnen?" Meine Damen und
Herren, unsere CDU lehnt das Gesetz nicht ab, weil
etwa irgendwelche Veränderungen eintreten, die günstig sind und von uns nicht anerkannt werden könnten,
sondern weil das Gesetz nicht weit genug geht,
(aha! bei der SPD)
um eine Anpassung des Berliner Rechts an das der
westdeutschen Republik zu erreichen.
(Zuruf von der SPD:
Stellen Sie Anträge, wir stimmen zu!)
— Ich habe Anträge im Ausschuß gestellt, die sind
oft genug abgelehnt worden, Herr Swolinzky. — Wenn
Sie speziell auf die Kranken und dergleichen hinweisen, dann obliegt Ihnen ja selbst nunmehr die Aufgabe, sobald der Beitragssatz mit 7 % für die Krankenversicherungsleistungen festgesetzt ist, abzuwarten,
was mit diesem Beitrag geleistet werden kann. Das
ist der entscheidende Punkt, und wenn Abbaumaßnahmen auf dem Gebiete der Krankenversicherung notwendig sind — die haben Sie gar nicht in Aussicht
gestellt, aber Herr Neumann hat eben erklärt: „Wollen
Sie es verantworten, daß die Krankenpflege von 36 auf
13 Wochen begrenzt wird?"
(Zuruf: Bundesregelung!)
— Das ist keine Bundesregelung, Herr Kollege Neumann, das ist eine Regelung, die in der Reichsversicherungsordnung als Mindestleistung vorgesehen ist, und
wenn die Beiträge ausreichen, können auch im
Bundesgebiet die Leistungen darüber hinausgehen. Es
gibt eine ganze Reihe von Ortskrankenkassen, die über
diese Mindestleistungen, die nach dem Gesetz vorgeschrieben sind, hinausgehen. Infolgedessen kann man
nicht von einer einheitlichen Leistung auf dem Gebiete
der Krankenversicherung in der Bundesrepublik
sprechen, und darum ist die Schlußfolgerung vollkommen irrig. Die Berliner Bevölkerung wird abzuwarten
haben, ob, wenn das Gesetz durchgeführt wird, wirklich die bisher bestehenden großzügigen Leistungen
der VAB auf dem Gebiete der Krankenversicherung
aufrechterhalten werden können. Die Verantwortung
für Minderung der Leistungen tragen wir in diesem
Falle nicht, sondern Sie ganz allein.
Dann ist ja weiter schon von meinem Herrn Vorredner betont worden, daß die Zitierung des Herrn
Ministers Storch mit Äußerungen von 1947 heute völlig
hinfällig ist. Es gibt auch auf dem Gebiete der Sozialversicherung und der sozialen Erkenntnisse Entwicklungen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wenn jemand zu einer besseren Einsicht kommt, dann
muß man die letzte Einsicht als die gültige ansehen.
Denn es gibt immer noch das alte Sprichwort:
Die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, das sind die
Weisen. Die aber Im Irrtum verharren, das sind
die Narren.
Und wenn der Herr Minister Storch seine Meinung
von 1947 geändert hat, dann gehört er zu den Weisen,
die zur besseren Erkenntnis gekommen sind.
(Zuruf von der SPD: Es war aber höchste Zeit!)
Und jene Erkenntnis stützt sich auf Erfahrungen, die
Herr Storch und viele andere inzwischen mit der Einheitsversicherungsanstalt Berlin machen konnten.
Meine Damen und Herren! Es ist gerade so, als
wenn die VAB ein Popanz für. die SPD wäre. Dieser

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Popanz wurde im Jahre 1945 aufgestellt, als Berlin
noch eine einheitliche Verwaltung hatte. Er wurde
aufgerichtet von einem Magistrat, dessen Mitglieder
vorwiegend kommunistisch waren, und heute wird
dieses Produkt oder diese Einrichtung von der SPD
verteidigt und aufrechterhalten.
(Zuruf von der SPD:
Das ist ja eine Unwahrheit!)
Wenn man eine Angleichung an den Westen durchführen will, wie es in der Überschrift des Gesetzes
heißt, nämlich Anpassung der Berliner Sozialversicherung an das Recht in der westdeutschen Bundesrepublik, dann muß man fragen: wie ist diese Anpassung verwirklicht? Und da fehlen für den Übergang eben die gleichgearteten Einrichtungen. Es
kann eine Sozialversicherung auf dem Gebiete der
Krankenversicherung im Westen nur in den Krankenkassen bestehen. Wir hätten sie in Berlin nicht. Es
kann eine Anpassung an die Unfallversicherung nur
über Berufsgenossenschaften
ergehen. In Berlin
hätten wir sie nicht. Es kann eine Angleichung an
die Rentenversicherung nur durch Einrichtung der
Invaliden- und der Angestelltenversicherung erfolgen.
In Berlin hätten wir sie nicht. Infolgedessen sind die
Berliner Arbeitnehmer, wie ich noch einmal feststellen
möchte, sowohl in der Selbstverwaltung wie in den
Leistungen nicht mit den Rechten ausgestattet, die in
der Bundesrepublik Deutschland beschlossen sind.
Sie haben erklärt, das Gesetz über die Selbstverwaltung wäre noch nicht verkündet. Aber es steht fest,
daß die Selbstverwaltung in der Frage der Parität
nicht mehr beanstandet wird. Auch der Vermittlungsausschuß, der inzwischen vom Bundesrat und Bundestag eingesetzt wurde, diskutiert diese Frage nicht
mehr. Er diskutiert die Frage, ob Betriebskrankenkassen, die auch im Westen zugelassen sind, nun mit
300 oder 500 Versicherten zugelassen werden sollen.
Das ist ein Streitgegenstand zwischen Bundesrat und
Bundestag, aber nicht mehr die Frage der paritätischen
Besetzung der Organe.
Nun wird erklärt, wir verletzten damit die Rechte
der Arbeitnehmer. Man macht uns graulich in einem
Rundschreiben, das der DGB erlassen hat, an dessen
Schluß es heißt, es würde eine Entwicklung für Berlin
verhängnisvoll sein, wenn die paritätische Besetzung
durchgeführt würde, weil man befürchten müsse, daß der
FDGB dann Einfluß erhalte und mit den Arbeitgebern
eine Mehrheit gegen die übrigen Arbeitnehmer bilden
könne. Meine Damen und Herren, diese Beweisführung
ist vollständig abwegig. Wenn man den FDGB in
Westberlin fürchtet, dann ist ja wahrscheinlich
die Teilnehmerzahl an dem Gremium mit einer Zweidrittelmehrheit der Arbeitnehmer viel stärker als bei
einer paritätischen Besetzung, und damit ist selbstverständlich ohne weiteres der Einfluß des FDGB stärker
vorhanden als beim anderen System. Diese Beweisführung schlägt also nicht durch.
Wenn im § 10 des Selbstverwaltungsgesetzes der
Bundesrepublik ausdrücklich vorgesehen ist, daß für
die Vertreterversammlung der Angestelltenversicherung
eben nur e i n e Vertreterversammlung gewählt wird
und e i n Vorstand gebildet wird, dann ist es ebenso
selbstverständlich, daß am Ende dieser Entwicklung
stehen wird und stehen muß die Wiedererrichtung der
früheren Reichsversicherungsanstalt für Angestellte,
vielleicht unter einem anderen Namen, vielleicht unter
dem Namen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Aber unter diesem Symbol kommt sie mit aller Wahrscheinlichkeit, ich möchte sogar behaupten, mit tödlicher Sicherheit. Wenn das der Fall ist, meine Damen
und Herren, dann würde der merkwürdige Zustand eintreten, daß wir in Berlin zwar das Fundament für eine
solche Reichsversicherungsanstalt
für
Angestellte
haben, auch noch einen Arbeitskreis, der aus mehr als
150 Beamten besteht, die heute für die Bundesrepublik
in Berlin arbeiten, aber es würde völlig unnütz sein
zu hoffen und zu glauben, daß in Berlin die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte als Bundesanstalt
        
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