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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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82. Sitzung vom 2. November 1950

Tiburtius
meine Zeitung „Der Lehrer und Erzieher" und weiß
daher, daß es gerade in Gewerkschaftskreisen sehr
starke Bedenken dagegen gibt, die Mitbestimmung in
allen Fragen auf die Betriebsebene zu verlegen, daß
man vielmehr wünscht, mindestens in Lohnfragen auf
der höneren Etage der Wirtschaftszweige, Gewerkschaftsverbände und Unternehmerverbände paritätisch
zu arbeiten. Ich habe jetzt einmal von der Mitbestimmung in Fragen der Unfallverhütung gesprochen. Es
gibt freilich auch sehr wesentliche andere Anwendungsfälle der Parität bei Einstellung und Entlassung.
Das ist mir nicht unbekannt. Aber man muß einmal
von einer Sache sprechen. Ich bin von den Berufsgenossenschaften ausgegangen.
In diesen beiden Fragen, der Parität und der Gliederung der Versicherungszweige, sehen wir in der Tat
wesentliche Aufgaben, die wir in dem Gesetz nicht
gewahrt sehen. Deshalb müssen wir es ablehnen.
Wenn Sie jetzt von der Gleichheit der Ansprüche aller
sozialen Gruppen an der Sozialversicherung sprechen,
meine Damen und Herren, möchte ich, daß Sie sich
auch einmal damit auseinandersetzen, daß es doch
große Gruppen von Arbeitnehmern gibt, die nun einmal aus üirer besonderen Berufsauffassung heraus
andere Regelungen, andere Leistungen und zum Teil
auch andere Beiträge für richtig halten, als es bei
weiten anderen Schichten der Fall ist. Wollen Sie der
Knappschaft z. B. ihr Eigendasein abstreiten? Möchten Sie Ihren Wahlkampf
in Westfalen
damit
führen, die Knappschaftsversicherung abzuschaffen?
Ich glaube nicht, daß Sie damit sehr weise handeln
würden.
(Stadtrat Fleischmann: Die Knappschaftsversicherung ist doch eine Einheitsversicherung,
Herr Professor! — Zuruf von der SPD: Jawohl, da sind Angestellte und alle anderen
drin! — W'eitere lebhafte Zurufe. — Glocke
des Vorstehers.)
— Also Herr Stadtrat, Ihr Temperament in Ehren, ich
glaube, es war im Moment etwas stärker als Ihre Sachkunde. Die Knappschaft ist eine bewußte Sonderversicherung auf dem Gebiete des bergbaulichen Arbeitslebens, sie ist völlig abweichend —
(Zuruf von der SPD: eine Einheitsversicherung!)
— aber für eine Berufsgruppe doch völlig anders als
für andere.
(Zuruf von der SPD: Mit besonderen Risiken!)
— Aber lieber Herr Neumann, selbstverständlich, aber
warum wollen Sie jetzt eigentlich das, was Sie in der
Knappschaft den Bergarbeitern aus guten Gründen und
aus Respekt vor der alten Tradition zugestehen, den
Angestellten für ihre Rentenversicherung absprechen?
(Stadtv. Bach: Aber Herr Professor, die Knappschaft ist sozial positiv, und was Sie wollen, ist
sozial negative Auslese!)
— Das ist doch reine Betrachtungsweise des Standpunktes, ob Sie das negativ finden, wenn die Angestellten für sich aus ihrer Berufsauffassung heraus weitergehende Leistungen wünschen. Wieso ist das negativ?
Das möchte ich wissen. Das ist doch wohl sachlich
nicht gut zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie nun jetzt —
(Anhaltende Zurufe von der SPD.)
— wir wollen einen Moment warten, die Herren machen
Fraktionssitzung, das dauert nicht lange, sie sind
gleich damit fertig. — Herr Neumann, jetzt haben Sie
geglaubt, mir Jakob Kaiser als einen Schwurzeugen für
Sozialismus vorhalten zu sollen. Jakob Kaiser ist für
den Sozialismus aus sittlicher und christlicher Verantwortung eingetreten. Das, was wir aber in dieser
Form der VAB als Sozialismus hingestellt bekommen,
das ist nun mit sittlich-christlicher Verantwortung
wirklich nicht zu rechtfertigen. Kaiser ist aufgetreten
gegen den Kapitalismus als eine erstarrende Form,
wenn sie Monopole hervorbringt, gegen den Monopolkapitalismus, der sich aus sich heraus ad absurdum
führt durch das Aufstehen von Monopolen. Diesen

Kampf werden wir hier hoffentlich mit Ihnen gemeinsam führen. Diesen Kampf gegen Gefahren des Kapitalismus führen wir. Aber wir sehen leider auch in
der VAB eine monopolistische Anstalt, die wir aus
genau denselben Gründen bekämpfen.
Nun haben Sie weiter geglaubt, jins in leichte Verlegenheit —
,*
(anhaltende Unruhe — Glocke des Vorstehers)
— ach, das stört mich weiter nicht, das ist das
Orchester und ich bin der Solist — uns in leichte Verlegenheit bringen zu können, indem Sie uns Parteifreunde mit gewandelten Anschauungen vorgehalten
haben. Nun ja, es kann selbstverständlich mal ein
Bundesarbeitsminister aus der Gesamtheit der Erfahrungen und Anschauungen, die er gewonnen hat, und
auch der Ansichten eines Parlaments in einer Frage
seine Meinung wandeln. Ich könnte mir vorstellen, daß
auch Stadträte der SPD heute nicht alle Sätze wiederholen würden, die sie einmal ohne die Verantwortung
eines Stadtrates auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik
oder auf anderen politischen Gebieten ausgesprochen
haben.
(Sehr richtig!)
Es ist ja auch kein Beweis für die Richtigkeit eines
Standpunktes, ob man diesen Standpunkt in allen
Jahren gleichmäßig aufrechterhält. Das möchte ich
nicht ohne weiteres annehmen.
(Stadtv. Neumann: Also glauben Sie auch nicht
mehr an den Storch? — Große Heiterkeit.)
— Lieber Herr Neumann, an diesen Storch, wie Sie
ihn sich vorstellen, als einen Storch, der niemals seine
Meinungen wandeln darf, habe ich niemals geglaubt.
(Bravo!)
Das wäre eine sehr unfruchtbare Idee, und außerdem
sehen Sie, daß man auch in einer großen Partei durchaus Freiheit der Meinungen gewähren kann. Wenn Sie
uns den Kollegen Kreil gegenüberstellen, bitte sehr,
Herr Kreil hat hierin seine besonderen Meinungen. Ich
teile sie nicht, und die Mehrheit meiner Freunde teilt
sie nicht. Deswegen kann man doch in anderen Fragen
sehr gut zusammenarbeiten.
(Stadtv. Außner: Trotzdem Fraktionszwang!)
— Nein! — Nun ein Letztes, Herr Neumann, da wir
beim Gliedern sind und bei der Betrachtung der verschiedenen Anschauungen. Sie haben vorhin meinen
Freund Herrn von Broich-Oppert mehrfach als Chef
der Stadtkanzlei angesprochen.
(Zuruf von der SPD: Ist er es nicht mehr?)
Es ist Ihnen schon einmal von einem Mann, mit dem
Sie jetzt sehr eng verbunden sind, gesagt worden, es
sei nicht sehr geschmackvoll, in parlamentarischen
Debatten — er hat es noch ausdrucksvoller gesagt —,
er hat gesagt, es sei eine Geschmacklosigkeit, in parlamentarischen Debatten Kollegen mit ihren bürgerlichen Berufsbezeichnungen anzureden. Dieser Mann
war der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr
Landsberg. Als er seinen Kopf noch bei uns hatte, hat
er das gesagt. Ich beziehe mich auf seine Autorität.
(Heiterkeit und Beifall.)
Vorsteher Suhr:
neter Schellin.

Das Wort hat Herr Stadtverord-

Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich möchte auch mit einer persönlichen Bemerkung
beginnen. Der Herr Stadtverordnete Neumann liebt
es, in der Polemik Personen, die seine Gegner sind,
dadurch zu diffamieren,
(oho! bei der SPD)
daß er sie herabwürdigt, indem er auf ihre Amtsbezeichnungen hinweist, die sie im Berufsleben haben.
(Lachen bei der SPD.)
Das geschah erstens im Falle des Herrn von BroichOppert, den Sie als den Chef der Stadtkanzlei bezeichneten, als er Ihnen einen Zwischenruf gemacht hat.
Was bezweckten Sie mit dieser Bezeichnung?
(Zuruf von der SPD: Ist er das nicht?)
        
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