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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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62. Sitzung vom Z. November 1950

Batzel
Meine Damen und Herren! Man kann, was Sie nicht
wahrhaben wollen, über die Sozialversicherungsform —
gegliederte, klassische oder Einheitsversicherung —
durchaus verschiedener Meinung sein. Ich gebe zu —
da haben Sie Kaiser und Storch durchaus richtig zitiert
—, daß in unserem Kreise verschiedene Meinungen
darüber herrschen, genau wie auch in der Wissenschaft
der Sozialpolitik gleichfalls verschiedene Meinungen
bestehen — bei Ihnen ja auch, Herr Kollege Neumann.
Haben Sie nichts davon gehört, daß der Oberbürgermeister Brauer von Hamburg anläßlich einer Tagung
irgendwelcher Sozialversicherungsträger gerade mit
großem Nachdruck von der Vielgestaltigkeit der deutschen Sozialversicherung gesprochen hat, die der Stolz
der Deutschen und die Grundlage der großen Leistungen der deutschen Sozialversicherung sei? Das ist im
Juni dieses Jahres gewesen. Eis gibt viele ernst zu
nehmende, von mir geschätzte sozialdemokratische
Sozialpolitiker, die durchaus auf demselben Standpunkt
stehen. Ich nehme es zunächst auch gar keinem übel,
wenn er eine verschiedene Meinung dazu*iat. Aber das
muß am runden Tisch in ernster Arbeit erledigt werden
und nicht dadurch, daß man mit Katzenmusik und mit
Sprechchören und mit Flugblättern ein derart wichtiges
Problem glaubt behandeln zu können.
(Große Unruhe und Zurufe bei der SPD.)
Sie sind bisher jeder sachlichen Auseinandersetzung
dadurch ausgewichen, daß Sie die Straße mobilisiert
haben und jede ernsthafte Diskussion unmöglich
machten.
(Unruhe und Widerspruch bei der SPD. —
Stadtv. Neumann: Laden Sie mich ein! —
Stadtv. Frau Krappe: Sie wissen ja nicht mehr,
was Sie reden!)
— Daß sich nach der Katzenmusik in der Versammlung
am Funkturm bei Ihnen langsam auch der Katzenjammer eingestellt hat, verstehe ich einigermaßen.
(Stadtv. Frau Krappe: Sie glauben ja nicht,
was Sie reden!)
Jedenfalls kommt diese taktische Haltung aus einer
ideologischen Verranntheit, Sie glauben Ihre Mehrheit,
die Sie im Moment hier haben, restlos dafür einsetzen
zu müssen — Sie wissen genau so gut wie ich, daß das
nicht mehr allzu lange dauert —,
(Lachen bei der SPD)
um diese Sache nun übers Knie brechen zu können.
Dabei vergessen Sie vollständig eines: daß die Ergebnisse der sachlichen Arbeit von Sachverständigen gemäß
dem Gutachten zweckmäßigerweise noch in dieses Gesetz mit hineingebaut werden müssen.
Wenn Sie uns nun die Dinge dadurch schmackhaft
machen wollen, daß Sie erklären, vielleicht, eventuell
an der Überschrift etwas ändern zu wollen, daß dieses
Gesetz als erstes Gesetz zur Angleichung dienen soll —
ja, meine Damen und Herren, glauben Sie denn, daß
wir auf einen solchen Leim hereinfallen?
(Zuruf von der SPD: Wir wollen es gar nicht!)
— Schön. — Wenn es Ihnen mit einer echten Angleichung ernst ist, dann übernehmen Sie die Grundsätze, die die westliche Regelung herausgearbeitet hat.
Kein Mensch aus Politik und Wissenschaft hat bisher
die Notwendigkeit bestritten, daß auch die klassische,
gegliederte Sozialversicherung, wie sie im Westen wieder in Kraft getreten ist, eines Tages reformiert werden
muß. Aber wenn man diese Reform durchführen will,
dann muß man über das gesamte wissenschaftliche Rüstzeug verfügen, um zu klaren Ergebnissen zu
kommen. Ich persönlich bin der Meinung, daß man
hierzu vor allen Dingen erst die Ergebnisse der letzten
Volkszählung abzuwarten haben wird, um eine einigermaßen sichere Analyse der soziologischen und sozialen
Verhältnisse in unserem Raum zu gewinnen.
Eine der wesentlichsten Voraussetzungen bei einer
echten Angleichung an die Rechtsverhältnisse der
Bundesrepublik, meine Damen, und Herren, ist jedenfalls die Frage der Parität. Hierbei handelt es sich um
eine bedeutsame und hochpolitische Entscheidung. Wir

können einer Regelung, die eine paritätische Besetzung
nicht vornimmt, aus grundsätzlichen Erwägungen
unsere Zustimmung nicht geben. Sie sagen, das sei
reaktionär. Meine Damen und Herren! Eine echte
Selbstverwaltung und die Demokratisierung unseres
sozialen Lebens ist nur möglich, wenn wir die einzelnen
Sozialpartner in gleicher Weise an der Verantwortung
und der Neugestaltung und Verwaltung unseres sozialen Lebens beteiligen. Die einseitige Bevorzugung eines
dieser Sozialpartner halten wir im Interesse des sozialen
Friedens für außerordentlich bedenklich. Es ist eines
der größten und vornehmsten Anliegen, das gerade von
uns stets vorgetragen worden ist: Demokratisierung
auch des sozialen, des gesellschaftlichen Lebens. Das
kann nur dadurch erreicht werden, daß keiner der
Sozialpartner auf Kosten des andern bevorzugt wird
und eine Monopol- und Vormachtstellung bekommt. Was
bei diesen Vormachtstellungen herauskommt, haben wir
in den Jahrzehnten der Vergangenheit zu unserem Leidwesen erfahren müssen. Es muß die Aufgabe sein,
rechtzeitig die Machtzusammenballungen einzelner
Gruppen zu verhindern und die Gewalten zu paralysieren. Nur so besteht die Möglichkeit eines echten
Ausgleichs, nur so hat auch der Staat die Möglichkeit,
mit seinen Machtmitteln zu verhindern, daß die eine
Gruppe die andere übervorteilt.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu dem,
was Herr Neumann gesagt hat: daß diese Gleichberechtigung, diese paritätische Besetzung um deswillen hier im Berliner Raum nicht möglich sei, weil
der FDGB unter Umständen auf diese Weise noch eine
Einflußmöglichkeit in der Berliner Sozialversicherung
haben könnte. Ich halte diesen Einwand nicht für
stichhaltig. Oder glauben Sie etwa, daß die Arbeitgeber mit den Vertretern des FDGB Hand in Hand
gegen die Arbeitervertreter stimmen würden?
(Stadtv. Neumann: Fragen Sie Herrn Kreil!)
Diese Befürchtung ist wohl außerordentlich abwegig.
Wenn Sie meinen, Herr Neumann, daß wir nur aus
Gründen eines Wahlmanövers gegen dieses Gesetz
sind, wie furchtbar einfach hätten Sie es dann: Vertagen Sie die Abstimmung über das Gesetz bis nach
den Wahlen! Das wäre doch das Vernünftigste. Geben
Sie uns damit Zeit, in ruhiger, sachlicher Atmosphäre
alle Gesichtspunkte des Sachverständigengutachtens
durchzuarbeiten.
(Stadtv. Neumänn: Nach zwei Jahren!)
— Das Gutachten Hegt jetzt seit einem Tag der
öffentlichkeit vor.
(Stadtv. Neumann: Nein, seit vierzehn Tagen!)
— Seit einem Tag der öffentlichkeit. — Es ist hier
noch nicht genügend erörtert. Herr Stadtrat Fleischmann hebt rühmend hervor, daß auch viele Gesichtspunkte zugunsten der VAB darin angeführt seien.
Ja, meine Damen und Herren, die wollen wir durchaus anerkennen. Um was es hierbei geht, ist doch
schließlich das eine und das Entscheidende: wir können
uns in Berlin in der gegenwärtigen Situation keine
Sozialversicherung; leisten, die vollständig im Gegensatz
zu dem System des Westens steht.
Wenn wir in manchen Dingen vielleicht Leistungen
abbauen müssen, so ist dabei hervorzuheben, daß
andererseits manche erheblich verbessert werden.
Davon sprechen Sie nicht. Und, meine Damen und
Herren, die Verantwortung hierfür tragen doch jene,
die nach dem Zusammenbruch, nach dieser totalen
Katastrophe sehr wohl und sehr genau gewußt haben,
daß wir uns nicht eine Sozialversicherung leisten
können, die höhere Leistungen aufzuweisen hat, als
sie in der Vergangenheit, wo wir ein reiches Land
waren, aufgebracht werden konnten. Die Verantwortung dafür, daß Hoffnungen geweckt wurden, die
sich dann hinterher nicht realisieren lassen, mögen
jene tragen, die auf unsere Stimme nicht rechtzeitig
gehört haben. Uns nun zu sagen, meine Damen und
Herren, daß wir Sozial reaktionäre wären, weil wir
nicht ins Blaue hinein Versprechungen machen, die
        
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