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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950
Batzel
Sie spielen sich hier permanent als die Gralshüter der
Sozialversicherung auf
(Zuruf von der SPD: Jawohl!)
und arbeiten mit Argumenten, als ob wir, die wir
diesen Ihren Vorschlägen nicht zustimmen, Sozialreaktionäre und was weiß ich für Finsterlinge seien.
(Unruhe bei der SPD.)
Herr Neumann, Sie haben sich der großen und dankenswerten Mühe unterzogen, eine Reihe von prominenten
CDU-Sozialpolitikern hier zu zitieren. Um gleich auf
die Sache des Kollegen Storch einzugehen: sehen Sie, als
er das von der Einheitsversicherung geschrieben hat,
das war vor drei Jahren, da lagen eben noch nicht die
fulminanten Ergebnisse Ihrer Praxis mit der VAB vor.
(Dachen und Zurufe bei der SPD.)
Da hat noch kein Mensch gewußt, wie sich diese graue
Theorie in die Praxis umsetzen würde. Mit Lachen
können Sie diese Dinge nicht aus der Welt schaffen.
Es ist effektiv das erstemal, daß in Berlin das Experiment mit einer Einheitsversicherung gemacht wurde,
und das Ergebnis des Gutachtens vom Rechnungshof,
soweit es mir bisher zugänglich gemacht wurde, stellt
doch eindeutig fest, daß dieses Experiment als nicht
gelungen anzusehen ist
(Zuruf von der SPD: Das steht nicht drin!)
und daß man den Weg zurückgehen muß.
(Zuruf von der SPD: Den Weg zurück!)
Meine Damen und Herren! Daß der Weg zurück für
Sie außerordentlich schwer ist, das weiß ich und kann
ich verstehen. Wir sind deswegen auch gar nicht dafür,
wie Sie uns irrtümlich unterstellen, daß man von heute
auf morgen die gesamte VAB zerschlagen müsse. Deswegen haben wir ja im Februar nach der Spaltung,
weil wir den Sozialversicherungsschutz nicht untergehen
lassen wollten, auch notgedrungen zunächst für die
Übernahme gestimmt.
(Zuruf von der SPD: Ausrede!)
Es ist doch so, daß die Einheitsversicherung zunächst
eine theoretische Konstruktion ist und erstmalig in
Berlin verwirklicht wurde. Man kann über das System
durchaus verschiedenartiger Meinung sein. Es steht
aber unzweifelhaft fest, daß sich in der praktischen
Durchführung doch erhebliche Schwierigkeiten ergeben haben.
Sie behaupten, meine Damen und Herren, wir seien
Reaktionäre auf sozialpolitischem Gebiete.
(Zuruf von der SPD:
Wir behaupten es nicht, wir wissen es!)
In der Zeit der achtziger Jahre wurden die ersten
sozialpolitischen Gesetze in Deutschland geschaffen.
Sie betrachten sich ja immer als die geradlinige Fortsetzung Ihrer damaligen Partei, stellen das immer
wieder heraus und sind so stolz darauf, daß Sie eine
sehr alte Partei seien. Der Kerr Kollege Ohning hat
das noch in der letzten Sitzung getan.
(Stadtv. Ohning:
Und eine sehr konsequente Partei!)
Darf ich Ihnen einmal vorrechnen, was Sie damals
im alten Deutschen Reichstag zur deutschen Sozialversicherung gesagt haben? Meine Damen und
Herren! 1883 stimmte im Reichstag die Sozialdemokratie gegen die Krankenversicherung,
(Stadtv. Neumann: Jawohl!)
1884 gegen die Unfallversicherung,
(Stadtv. Neumann: Jawohl!)
1889 gegen das Invaliditäts- und Altersversorgungsgesetz,
(Stadtv. Neumann:- Stimmt auch!)
1891 gegen das Gewerbegerichtsgesetz,
(Stadtv. Neumann: Ja!)
ebenfalls 1891 gegen das Arbeiterschutzgesetz,
(Stadtv. Neumann: Jawohl, wir sind stolz darauf!)

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1903 gegen die Novelle zur Änderung des Krankenkassengesetzes, nämlich die Krankengeldzahlung von
13 auf 26 Wochen zu erhöhen.
(Stadtv. Neumann: Jawohl, und 1950 sind
wir gegen 50 : 50!)
— Sehr schön, Ihr Nachrichtendienst funktioniert
ausgezeichnet. Das habe ich schon wiederholt gesagt.
Aber ich darf berichtigen: 1949.
(Stadtv. Neumann: 1950!)
— Und 1949 haben Sie im Wirtschaftsrat gegen die
Wiederherstellung der Selbstverwaltung gestimmt.
(Rufe bei der SPD: Oh!)
Meine Damen und Herren! Aus welcher Einstellung
heraus ist das damals geschehen? Aus der Einstellung heraus: alles oder nichts!, aus dem Glauben
des Marxismus, daß auf Grund der Verelendungstheorie der Kapitalismus sich selbst auffressen würde
und daß dann zwangsläufig und automatisch das
sozialistische Jahrhundert anbrechen müsse.
(Stadv. Neumann:
Darüber lassen Sie lieber Kaiser reden!)
Wir haben aber in der Zwischenzeit einiges dazu gelernt. Hören Sie einmal, was der „Vorwärts" aus
einer Versammlung der Berliner Sozialdemokraten —
Ihrer Ahnherren, Herr Neumann — am 7. Juli 1891 berichtete:
Keine revolutionäre Partei will eine Besserung.
Das bedeutet nur ein Hindernis für ihre Pläne.
Ein Revolutionär nimmt keine Hilfe an. Er
wünscht Verschlimmerung, heißt alles willkommen,
um den Zweck, Vernichtung der alten Ordnung,
zu erreichen.
(Ironische Rufe bei der SPD: Hört! Hört!)
Das waren die Gründe, warum Sie Jahrzehnte gegen
die deutsche Sozialversicherung gestimmt haben. Diese
wurde geboren aus dem Gedankengut kirchlichreligiöser Kreise aller Bekenntnisse
(oh! bei der SPD)
und aus den Kreisen der deutschen Intelligenz.
(Stadtv. Neumann: Schlechter Unternehmer!)
— Ach bitte, lesen Sie doch einmal das einfachste
Lehrbuch über Sozialpolitik nach.
(Stadtv. Neumann: Die Liberalen haben mit
uns gestimmt! Wollen Sie denen auch Unchristlichkeit vorwerfen ?)
— Jetzt unterhalte ich mich mit Ihnen, mit den
Liberalen zur gegebenen Zeit. — Jedenfalls, meine
Damen und Herren, den beißenden Hohn, den Bebel
und alle sozialdemokratischen Führer getreu ihrem
Ahnherrn Marx
(Lachen und Zurufe bei der SPD)
gegen diesen echten Versuch, die soziale Struktur zu
verbessern, angewandt haben — diese selbe Art, den
andern zu verdächtigen, wenden Sie heute wieder an.
(Unruhe und Zuruf bei der SPD: Davon haben
Sie eine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Ich erkenne ohne
weiteres an, daß es in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg eine beachtliche Epoche gegeben hat, wo auch
die Sozialdemokratie positiv an der Verbesserung der
deutschen Sozialversicherung und der gesamten Sozialpolitik gearbeitet hat. Das war eine verhältnismäßig kurze Zeit. Wir verkennen keineswegs die
Leistungen, die beispielsweise Ihr Reichsarbeitsminister
Wissell auf diesem Gebiet vollbracht hat. Das war
eine arbeitsrechtlich, sozialpolitisch überaus fruchtbare Epoche, überlegen Sie einmal, wenn wir in demselben Geiste, in dem damals gearbeitet worden ist,
hier an der Neugestaltung des Sozialrechtes auch in
dieser Stadt Berlin und in Gesamtdeutschland arbeiten
würden, welche Erfolge wir nach dieser Richtung hin
erzielen könnten, wenn wir nicht die Agitation in den
Mittelpunkt stellen würden, sondern den Menschen und
die Not unserer Tage!
(Beifall bei der CDU.)
        
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