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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

39. Sitzung vom 9. Februar 1950

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Swolinzky
Deshalb sollten wir ihnen Dank sagen und sollten sie bei
jeder Gelegenheit unterstützen, so gut wir nur können.
Daß sich nun heute auch ein früherer Gewerkschaftssekretär hierher stellt und sich gegen die Mitwirkung
dieser erfreulicherweise so verantwortungsbewußten und
oft recht erfahrenen Menschen wehrt, das beklagen wir
sehr. Wir haben unsere Kompromißbereitschaft weit
genug bewiesen. Denn an sich sind wir nicht dazu da,
hier die Anwälte für die Unorganisierten zu sein. Aber
wenn wir das — gegen unser Gefühl — konzediert
haben, so haben wir es deshalb getan, um endlich einmal dem Handwerk zu seinem Rechte zu verhelfen.
Herr Drewitz stand in meinem Ausschuß ja auch ganz
allein. Das Parlament darf des Dankes aller ordentlichen Handwerker sicher sein, wenn es heute endlich
dazu kommt, das Kammergesetz zu verabschieden.
Herr Drewitz, wir legen Wert darauf, mit der Handwerkskammer auch in unseren Ausschüssen zusammenzuarbeiten, und wir werden sehr erfreut sein, wenn wir
dort Leute treffen, die nicht von ihrem eigenen ganz
kleinen Gesichtspunkt aus zu den Dingen Stellung
nehmen, sondern Leute, die nicht Innungskrauter sind,
die nach etwas höheren Gesichtspunkten urteilen, die
das große Berliner Bild sehen. Daran liegt uns außerordentlich, und darum werden wir die Mitarbeit der
Herren aus der Handwerkskammer — ich glaube, das
gilt für alle Parteien — mit Freude begrüßen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich gebe offen zu, daß mein persönlicher Standpunkt in
den Dingen, die hier erörtert werden, sehr neutral ist.
Ich laufe Gefahr, daß mir entgegengehalten werden
könnte, ich hätte keinen Standpunkt. Ich sage das auf
die Gefahr hin, daß Herr Swolinzky mich wieder einmal
rügt, ich hätte mich nicht um einen richtigen Standpunkt bemüht. Aber die Angelegenheit scheint mir so
wichtig zu sein, daß kein Versuch unterlassen werden
sollte, hier ein Kompromiß zu finden, und insoweit
scheint mir das, was der Herr Stadtverordnete
Dr. Schreiber sagt, vielleicht einen Schlüssel zu einer
weiteren Möglichkeit zu geben.
Er wendet sich gegen die Gewerkschaftsfunktionäre
und sagt gleichzeitig, dann müßte man auch den Unternehmersyndikus zulassen.
(Stadtv. Swolinzky: Das haben wir angeboten!)
— Aber darin liegt meines Erachtens wirklich ein sehr
gefährlicher Weg. Es ist erst ungefähr 30 Jahre her,
daß das Wort von der „Syndikuspest" die Runde
machte und daß man mit einem Schlagwort etwas sehr
Vernünftiges totzuschlagen versuchte, nämlich die Beteiligung derjenigen, die mehr konnten und mehr wußten als das, was sie für ein Spezialgebiet wissen mußten,
und aus diesem Grunde glaube ich, daß das, was mein
Parteifreund Peschke hier vorgetragen hat, wirklich
die Möglichkeit des Ausgleichs ist. Einigen wir uns
doch darauf, daß es nur darauf ankommt, eine aktionsfähige Handwerkskammer zu finden, und machen wir
uns davon frei, daß es letzten Endes — das will mir
nämlich scheinen — gar nicht mehr der Streit um die
Zweckmäßigkeiten ist, über die sich reden läßt, sondern
daß es leider Gottes ein Streit um die Prinzipien ist, bei
denen man, statt darüber zu reden, sich nur auseinanderreden kann.
Ich brauche nicht zu verhehlen, daß diese Dinge in
unserer Fraktion Gegenstand von heißen Erörterungen
gewesen sind. Sie wissen, daß wir Fraktionszwang nicht
kennen, und jeder von uns hat sich vorbehalten, in
dieser Sache so zu stimmen, wie er es für richtig hält.
Ich brauche auch nicht zu verhehlen, daß ich ursprünglich geneigt war, der Meinung von Herrn Drewitz zuzustimmen, und ich gebe ebenso offen zu, daß ich mich
inzwischen der Meinung von Herrn Peschke angeschlossen habe, daß also meines Erachtens in diesem
Kompromiß die Möglichkeit der Lösung liegt.

Vorsteher Suhr: Die Rednerliste ist erschöpft. Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Generalaussprache über die Satzung der Handwerkskammer
geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur E i n z e l b e r a t u n g und
anschließenden Einzelabstimmung. Ich mache dabei auf
folgendes aufmerksam. Die Abstimmung erfolgt nach
der Drucksache 327, der ursprünglichen Magistratsvorlage. Dazu ist zu berücksichtigen erstens der Beschluß
des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 8. November 1949, Drucksache 489, zweitens der Beschluß des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 29. November
1949, Drucksache 521. Teilweise hebt der Beschluß des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 29. November
den Beschluß vom 8. November auf. Dann erfolgt natürlich nur die Abstimmung über den Beschluß vom 29. November. Ferner mache ich darauf aufmerksam, daß alle
Abänderungsanträge, die in den vorausgegangenen
Sitzungen von den Fraktionen hier eingebracht wurden, nicht mehr zur Abstimmung kommen, weil sie dem
Ausschuß mit zur Erledigung überwiesen worden sind
und als erledigt gelten.
Ich rufe auf § 1 und stelle fest, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß keinen Abänderungsbeschluß gefaßt
hat. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur
Abstimmung. Wer dem § 1 in der Fassung der Magistratsvorlage, Drucksache 327, zustimmen will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
§2 mit der Überschrift: II. Rechtsform. — Ich darf
nachträglich noch bemerken, daß zum § 1 natürlich
auch die Gesamtüberschrift „I. Kammerbereich" gehört. — Also II. Rechtsform, § 2. Keine Abänderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 2 in der Ursprungsfassung zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum § 3 mit der Überschrift:
III. Aufgaben. Zum § 3 stelle ich fest, daß zur Einleitung des Abs. 1 keine Abänderungsbeschlüsse vorliegen, zu Ziffer 1 und 2 auch keine Abänderungsbeschlüsse vorliegen; dagegen zu Ziffer 3 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am 8. November, in der
Drucksache 489 festgelegt, folgendes beschlossen:
Im § 3 (1) der Satzung der Handwerkskammer ist
2. und 3. unter 2. wie folgt zu fassen:
„2. bei wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen und
bei einer Verbrauchs- und Produktionsregelung
mitzuwirken;"
Das ist etwas unklar.
(Zuruf: Punkt 2 und 3 entfällt, und dafür kommt
neu die verlesene Fassung!)
— Also es wird hier erläutert — so gibt es auch einen
Sinn —, daß in der Magistratsvorlage die Ziffern 2
und 3, die lauten:
2. bei der Aufstellung von Bedarfs-, Produktionsund Verteilungsplänen mitzuarbeiten;
3. bei der Beschaffung, Kontingentierung und
Verteilung der bewirtschafteten Rohstoffe,
Hilfsstoffe und sonstigen Waren beratend mitzuarbeiten;
ersetzt werden sollen durch die neue Ziffer 2:
2. bei wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen und
bei einer Verbrauchs- und Produktionsregelung
mitzuwirken;
Ich glaube, der Sachverhalt ist jetzt klar. Wer für diese
abgeänderte, vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorgeschlagene Fassung der Ziffern 2 und 3 ist, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind damit
einverstanden, daß wir nicht im einzelnen beschließen,
daß die nachfolgenden Ziffern sich nunmehr alle ändern.
Es ist selbstverständlich, daß nunmehr Ziffer 4 Ziffer 3
        
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