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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950
Neumann
Bunde. Die Gründe brauche ich Ihnen nicht zu sagen,
die Dinge kennen Sie genau so gut wie ich. Ich glaube,
daß wir doch wirklich alles tun müßten, um hier zu einer
Regelung zu kommen, die dem Menschennotwendigen
für Berlin entspricht, und ich sage Ihnen: wir glauben,
daß längst nicht alles in dieser Beziehung in diesem
Gesetz enthalten ist. Wir haben aber den Mut, den
Wählern zu sagen, daß wir nicht für die Trümmer
verantwortlich sind, sondern daß das eine Folge der
Politik des Herrn Hitler ist. Er hat die Sünden auf
dem Buckel, er ist derjenige, der für das verantwortlich zu machen ist, was wir an Unglück haben.
Aber wir müssen auch den Mut haben, im Rahmen
des Möglichen überhaupt Besserungen zu treffen,
und da möchte ich Sie fragen, meine Herren von der
CDU und von der FDP: Halten Sie es für richtig, daß
wir eine von Ihnen, von Herrn Schellin und von Herrn
Schwennicke, getroffene Regelung unterstützen können,
die verlangt, daß Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Renten erhalten, obwohl sie seit vielen Jahren
die gleichen Beiträge leisten? Halten Sie es für
richtig, "daß in der gegenwärtigen Zeit die Bezieher
höherer Einkommen von der Beitragspflicht und damit der Beteiligung an dem sozialen Gefahrenausgleich
entbunden werden? Halten Sie es für richtig, Herr
Kollege Schellin, daß die gesundheitliche Versorgung
der Bevölkerung unterschiedlich danach geregelt
werden soll, bei welcher Krankenkasse der einzelne
mehr oder weniger zufällig versichert ist ? Halten Sie
es für richtig, Herr Kollege Schellin, daß die gesundheitlichen Leistungen für Rentner in Berlin auf das
niedrige Niveau der Arme-Leute-Krankenkasse der
Bundesrepublik heruntergesetzt werden?
Können
Sie das verantworten?
Sind Sie sich darüber
klar, daß den Rentnern kein Zahnersatz, keine Prothesen
und überhaupt keine höheren Hilfsmittel gewährt
werden? Sind Sie damit einverstanden, daß man die
Krankenhauspflege für die Versicherten und für ihre
Familienangehörigen zeitlich begrenzt auf 26 Wochen
für Versicherte und 13 Wochen für Familienangehörige,
wie es im Bundesgebiet durch die gesetzliche Regelung der Fall ist? Sind Sie für die Erhebung einer
Rechnungsgebühr für Arzneien und Heilmittel, wie es
dort drüben ist? Halten Sie es für richtig, daß die
Frauen zwischen 60 und 65 Jahren in Berlin keine
Rente erhalten sollen?
Wenn Sie das alles verantworten können und wollen,
dann können Sie meinetwegen — ich kann es nicht
ändern — gegen dieses Gesetz stimmen. Ich mache
nur auf eins aufmerksam. Sie nannten sich — es ist
ja schon beinahe graue Vorzeit — hier in dieser Stadtverordnetenversammlung einmal eine sozialistische
Partei, und ich hatte Herrn Kaiser zitiert, als er
sagte, daß „jetzt die Forderungen unseres Jahrhunderts
an das Tor Europas pochen, und wir sind dabei".
Heute sind Sie diejenigen, die Zustände in Berlin herbeiführen wollen, wie sie unter Bismarck 1880 im damaligen Deutschen Reich eingeführt worden sind, und
Sie haben, indem Sie vor 14 Tagen die neue gesetzliche Regelung im Bund beschlossen haben — mit der
Zufallsmehrheit von 11 oder 12 Stimmen bei vier Enthaltungen — damit die Sozialversicherung hinter
Bismarck gebracht. Jakob Kaiser hat hier in der
Stadtverordnetenversammlung von diesen sozialistischen Forderungen, die Sie durchführen wollten, gesprochen. Ob er das heute angesichts der Kontrolle
Dr. Adenauers noch sagen wird. Herr Kollege
Schreiber, ich weiß es nicht. Eins weiß ich: die Berliner Bevölkerung will offene Worte. Herr Kollege
Schreiber, Herr Kollege Schwennicke, der ja nicht da
ist: als wir 1945 den Einmarsch der Russen erlebten,
da hatten wir alle das gleiche Risiko, da waren es
Männer und Frauen, die gestern so geschmackvoll von
Herrn Müller-Jabuseh vom „Abend" als der Jahrgang 45 bezeichnet worden sind, die den Mut hatten,
ihre Kraft wieder einzusetzen und Grundlagen zu
schaffen. Wir haben diese Grundlagen geschaffen, und
wir sahen auch, daß es notwendig ist, in der Arbeit
des Tages immer wieder den Versuch zu machen, zu
einer Verbesserung der an sich so schlechten Lage

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unserer Sozialrentner zu kommen. Taktische Winkel züge sind heute ohne Interesse. Ob man auf Grund
theoretischer Erkenntnisse. vom Kommunistischen
Manifest her oder auf Grund sozial-ethischer Erkenntnisse nach den Lehren der Bergpredigt zu sozialistischen Erkenntnissen kommt, das ist ganz gleich.
Wichtig sind allein die Konsequenzen, die Sie heute
hier ziehen wollen.
Ich habe schon einmal zitiert und sage es heute
auch zum Schluß: Es ist nicht nur eine Aufgabe, auf
Parteitagen die Forderung aufzustellen: Gerechtigkeit
erhöhet ein Volk, sondern hier müssen wir in der praktischen Arbeit des Tages Stunde um Stunde versuchen,
aus der Not der Massen herauszukommen. Und wenn
Sie gesagt haben, Herr Schellin: Ein Gesetz der
SPD! — so sage ich: jawohl, wir haben den Mut, zu
diesem Gesetz zu stehen, und wir werden, wenn Sie es
wollen, dieses Gesetz auch in den Mittelpunkt unseres
Wahlkampfes stellen,
(Beifall bei der SPD)
indem wir alles das verbreiten werden, was ich vorhin
an Vorteilen der Berliner Regelung hier vorgetragen
habe. Sie haben gesagt: Haben Sie den Mut als die
e i n e Partei — die immerhin die große Mehrheit
dieses Hauses ist, die viel größere Mehrheit dieses
Hauses, als Sie jemals in Bonn Ergebnisse erzielen
konnten. Wir haben den Mut, für den Fortschritt der
Sozialpolitik in Berlin einzutreten. Wir wollen den
Armen, den Kranken, den Arbeitslosen, den Rentnern
Verbesserungen bringen. Und damit Sie auch den Mut
haben, dagegen zu stimmen, beantragen wir, die Sozialdemokraten, namentliche Abstimmung über da.s
Gesetz.
(Stürmischer, langanhaltender Beifall
bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Batzel.
Stadtv. Dr. Batzel (CDU): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Kollege Neumann wies darauf hin, daß er durch seine freimütige Offenheit sich
die Anerkennung des Bundeskanzlers erworben habe.
Ich werde mir Mühe geben, auch durch eine gleiche
Offenheit das Wohlwollen des Herrn Neumann zu erwerben, und werde es an Deutlichkeit nicht fehlen
lassen.
(Stadtv. Neumann: Ausgezeichnet!)
Herr Kollege Neumann, Sie wissen genau so gut wie
wir, daß wir stets grundsätzliche Gegner der Einheitsversicherung in Berlin gewesen sind, und es ist müßig,
Ihnen das im einzelnen nachzuweisen. Wenn Sie jetzt
versuchen, aus der damaligen Haltung der beiden
anderen Fraktionen, als wir nach der Spaltung zu der
Sozialversicherung so, wie sie in Berlin nun mal vorhanden war, ja sagen mußten, ableiten zu wollen, wir
hätten zu irgendeiner Stunde einmal grundsätzlich
„ja" zu der VAB gesagt, dann ist das eine Verdrehung
der Tatbestände, und zwar gegen besseres Wissen.
(Lachen bei der SPD.)
Sie wissen genau, daß wir unter tlem Gesetz der Spaltung nicht von heute auf morgen — Sie haben ja Jahre
gebraucht, um uns diesen Torso eines Gesetzes vorzuleben — etwas anderes an die Stelle der im Osten geborenen VAB setzen konnten.
(Stadtv. Außner: Sie haben gar nichts vorgelegt!)
Meine Damen und Herren! Es ist hier der Einwand
gemacht worden, und ich bin überrascht, ihn zu hören,
als ob auf Betreiben von CDU und FDP die Vertraulichkeit des Berichts des Rechnungshofes nicht rechtzeitig aufgehoben worden wäre. Wir haben heute den
Auszue, den die Presse gestern nachmittag in der
Pressekonferenz bekommen hat, erstmalig erhalten und
Einblick in diese Dinge genommen. Wir selbst haben es
von Anfang an bedauert, daß das Gutachten nicht im
gesamten Umfang der Öffentlichkeit, insbesondere dem
Parlament vorgelegen hat. Denn nur so allein wären
        
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