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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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62. Sitzung vom 2. November 1950

Neumann
ander einzustehen, wenn die Not in irgendeiner
Form an den einzelnen herantritt. Deshalb können
in einer neuen Sozialversicherung die Sonderinteressen einzelner Gruppen keinen Platz finden.
(Zuruf von der SPD: Was sagen Sie nun?)
Jeder muß wissen, daß die Mittel auch für seine
Lebenshaltung aus den Erträgnissen der Wirtschaft
entnommen werden müssen. Keiner, der ein höheres Einkommen hat, darf glauben, er könne sein
soziales Risiko nur mit Gleichgelagerten ausgleichen
und die schlechter bezahlten Arbeitnehmer ihrem
Schicksal überlassen.
(Zurufe von der SPD: Hört! Hört! — Welche
Wandlung des Ministers! — Chamäleon!)
Der Kreis der versicherungpflichtigen Personen
— -Herr Kollege Schellin, das sagt immer noch Anton
Storch, Hannover —
muß möglichst weit ausgedehnt werden. Alle gegen
Lohn und Gehalt Beschäftigten und alle Selbständigen sind zu erfassen. Dadurch läßt sich eine
gleichmäßige Verteilung der Sozialversicherungslasten auf die gesamte erwerbstätige Bevölkerung
erreichen. Zur Zeit mag ein Teil der Selbständigen
noch glauben, ohne einen Sozialversicherungsschutz
auskommen zu ,..onnen. Wenn aber die unausbleibliche Währungsreform getätigt ist,
— der Artikel von Anton Storch ist vom Juni 47 —
werden viele von ihnen erkennen, wie wenig ihnen
geblieben ist und wie sehr sie einen Versicherungsschutz benötigen. Um keine Versicherungsüberspannung eintreten zu lassen, kann man bei den
höheren Einkommen die Beitragspflicht und die
Leistungen der Versicherungen auf monatlich
RM 600.— beschränken und den überschießenden
Teil versicherungsfrei lassen.
(Zuruf von der CDU.)
— Das haben wir schon immer, Herr Kollege Tiburtius,
das haben wir nur 1945 gehabt, daß wir volle 10 %
zahlen mußten, seit Frühjahr 1946 oder vielleicht seit
Dezember 45 ist das bei uns in der VAB so gehandhabt
worden. —
Von der Arbeitslosenversicherung können die Selbständigen befreit werden, weil die Durchführung
dieser Versicherung bei ihnen große Schwierigkeiten macht.
Ich weiß nicht, ob Sie mir nun nachher einen Aufnahmeschein geben werden, weil ich so für Sie plädiere,
weil ich so diese Ausführungen der CDU-Politiker
bringe. Aber die Sache ist so interessant, darum fahre
ich noch etwas fort:
Die geschichtliche Entwicklung der Sozialversicherung hat zur Bildung einer großen Anzahl von
Versicherungsträgern, vor allem in der Krankenversicherung geführt. Hier bestehen neben den
Ortskrankenkassen die Innungs-, Betriebs-, Landund Ersatzkassen. Bei einem Teil dieser Versicherungsträger mögen Fragen der reinen Zweckmäßigkeit für die Bildung maßgebend gewesen sein; ein
Teil ist aber entstanden, um die besseren Versicherungsrisiken von der breiten Schicht der Versicherungspflichtigen zu trennen, um auf diese Weise
bei niedrigeren Beiträgen möglichst weitgehende
Leistungen zu gewähren. Für solche eigensüchtige
Bestrebungen kann in der neuen Sozialversicherung
kein Platz sein. Das völlige Nebeneinanderstehen
der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung
führt zu Kompetenzstreitigkeiten, die viel Verwaltungsarbeiten hervorrufen und die Versicherten
nicht immer auf dem schnellsten Wege zu ihrem
Recht kommen lassen. Deshalb muß die äußere
Organisation der neuen Versicherungsträger eine
Zusammenlegung aller seither bestehenden Versicherungsträger bringen. Es dürfte zweckmäßig
sein, einheitliche Landesversicherungsanstalten
— und die VAB ist eine einheitliche Anstalt für
Berlin —

zu errichten, die das gesamte Versicherungsrisiko
übernehmen. Innerhalb dieser Versicherungsanstalten
muß aber eine finanziell getrennte Untergliederung
in Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung vorgenommen werden. Diese Versicherungsrisiken
eignen sich nicht zur finanziellen gegenseitigen
Ausgleichung.
Und nun etwas über die Mittel. Die VAB Berlin bekommt etwas vom Magistrat. Herr Anton Storch,
Hannover, sagt im Juni 47:
Wieder anders ist die Struktur und sind die Aufgaben der Rentenversicherungen —
(Zuruf des Stadtv. Dr. Schreiber. —•
Gegenrufe von der SPD.)
— Er will doch nur ein Ausschlußverfahren gegen ihn
einleiten. —
(Heiterkeit)
Wieder anders ist die Struktur und sind die Aufgaben der Rentenversicherungen — Invaliden- und
Angestelltenversicherung —, die in der Zukunft
zu einer einheitlichen Rentenversicherung zusammenzulegen sind. Wenn wir hier vorläufig nicht
zur reinen Kapitaldeckungsbasis zurückkehren
können, so muß doch die zukünftige Rentenzahlung
der jetzt beitragzahlenden Versicherten auf jeden
Fall gesichert werden. Das dürfte kaum möglich
sein, wenn man in der Rentenversicherung den
Grundsatz aufstellen würde, die jeweils in Arbeit
Stehenden sollten die Mittel aufbringen, um den
Invaliden und Alten die Rente zahlen zu können.
Bei der Überalterung unseres Volkes, die sich in
den nächsten Jahren durch die Menschenverluste
der beiden Kriege noch wesentlich vergrößern
wird, müßte eine derartige Grundlage schon in
einigen Jahren zu einer Katastrophe führen.
Den Rentenversicherungen sind durch die beiden
Kriege vom Staat die für die Rentenverpflichtungen angesammelten Milliardenvermögen vernichtet worden. Das Gebot des Rechts verlangt
hier, daß der Staat die neue Rentenversicherung
zumindest in dem Umfange aus steuerlichen
Mitteln finanziert, wie er die Leistungsfähigkeit
durch Vernichtung der Kapitalien geschwächt hat.
Nun, meine Damen und Herren, ich könnte noch
weiter zitieren.
(Zurufe von der CDU.)
—• Das Ding ist photokopiert. Das ist keine Erfindung von mir.
(Zuruf von der CDU:
.
Können Sie gar nicht erfinden!)
— Nein, so gut könnte ich gar nicht erfinden, da bin
ich durchaus mit Ihnen einig, Herr Kollege Tiburtius.
Das haben Sie schon gesehen bei Jakob Kaiser. So
schön kann ich es kaum sagen.
(Heiterkeit.)
Ich möchte Ihnen eins sagen, meine Damen und
Herren. Wenn ein Berliner, ein völlig unbeteiligter
Berliner, der von den Dingen gar nichts versteht,
diese Gegenüberstellungen sehen würde, Herr Kollege
Tiburtius, der würde doch wahrscheinlich sagen:
„Anton, Mensch, wie haste dir verändert!"
(Heiterkeit.)
Ich glaube, daß ich durchaus nichts Falsches gesagt
habe, wenn ich dem Herrn Kollegen Schreiber auf den
Zwischenruf vorhin zugerufen habe, es sei bedauerlicherweise so, daß in seiner Partei die Rechte nicht
weiß, was die Linke tut. Sie sehen es ja sogar bei
einem der Prominentesten von Ihnen, bei dem Herrn
Bundesarbeitsminister, daß er in den drei Jahren eine
so völlige Wandlung vorgenommen hat.
(Stadtv. Bach: Der Storch bringt keine
Kinder mehr!)
Also, Herr Kollege Kunze, das, was damals gewesen
ist, ist heute noch genau so. Und wenn Sie glauben,
daß Sie von Berlin etwas sagen müßten, dann mache
ich Sie darauf aufmerksam, daß wir in Berlin doch
eine Überalterung haben, die 50 % höher ist als im
        
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