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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950
Neumann
Und das letzte Zitat, das ich im Augenblick von
Herrn Kaiser bringen muß — Herr Tiburtius hat sich
gemeldet, ich muß mir für nachher noch etwas über
die Planung des Herrn Kollegen Kaiser aufheben —:
Es gilt, sozialistischen Willen bei allen anzuerkennen, die ehrlich um die Neugestaltung unseres
Wirtschafts- und Gesellschaftslebens in einem sozialistischen Geiste ringen. Ob Arbeiter oder
Nichtarbeiter, man sollte allmählich davon überzeugt sein, daß es Menschen gibt, die eine Neuordnung erstreben, nicht nur weil sie daran interessiert sind, sondern weil sie ein sittliches Gesetz
dazu treibt.
Meine Damen und Herren, dieses sittliche Gesetz
(Zuruf von der SPD: ist verlorengegangen!)
ist doch gerade bei Ihnen bei der Beratung dieses Gesetzes nicht zu spüren. Wir stellen doch fest, daß Sie
das Gegenteil machen. Sie machen durch Ihre Politik
einfach eine Schlechterstellung aller unserer Alten und
Kranken. Herr Schwennicke erklärt ganz glatt: Jawohl, das wollen wir tun. Herr Schwennicke sagt: Das
ist unsere Aufgabe. Aber ich glaube, meine Damen
und Herren, wir hätten doch die Aufgabe, hier in
Berlin wirklich das Bestmögliche für die Massen der
notleidenden Menschen zu schaffen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Nun möchte ich einem Journalisten der CDU etwas
sagen. Er hat am 6. Oktober im „Tag" einen Parlamentsbericht gebracht:
Stadtverordneter Neumann versuchte, die vertragliche Verpflichtung Berlins zu Sparmaßnahmen so
auszulegen, als könne der Bund damit die Senkung
sozialer Leistungen fordern.
Der Herr Cesarz, der diesen Bericht gebracht hat,
wird hoffentlich auch morgen folgendes bringen, was
ich jetzt zitiere, und zwar zitiere ich den Herrn
Bundesminister der Finanzen:
Bonn, 28. September.
— Also durchaus etwas sehr Aktuelles. Der Brief ist
gerichtet an den lächelnden Stadtkämmerer von Berlin.
Er kennt ihn ja. In diesem Brief heißt es:
Das bedeutet eine Angleichung der Berliner
Sozialleistungen nicht nur insoweit, als es sich um
Verbesserungen handelt, sondern
— jetzt kommt der entscheidende Teil —
Berlin wird vielmehr seine Sozialleistungen auch
auf den Stand der Bundesrepublik zurückführen
müssen, soweit seine Leistungen über dem Bundesniveau liegen.
Ich glaube kaum, daß das morgen im „Tag" so mitgeteilt wird. Das ist ein Brief des Bundesfinanzministers an den Herrn Stadtkämmerer.
(Zuruf von der CDU: Woher haben Sie den?)
— Woher ich den habe? Aber, Herr Chef der Stadtkanzlei, diesen Brief habe ich dem Herrn Kämmerer
im Hauptausschuß aus der Nase gezogen, nun wissen
Sie es ganz genau.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
Herr Stadtrat Fleischmann hat schon die gemeinsame Entschließung der Industrie- und Handelskammer
zu Berlin hier vorgetragen. Ich glaube, daß wir hier
eine gefährliche Entwicklung sehen, wenn Körperschaften, auch wieder in Zusammenarbeit mit dem
Mann, der den Bund in Berlin vertreten-soll, hier
eigene Politik glauben machen zu können. Das ist ja
überhaupt das Interessante: während der Herr Arbeitsminister Storch vor Wochen noch durchaus mit uns in
vielen Dingen gemeinsame Ansichten vertrat, erlebten
wir nach seinem Besuch Anfang voriger Woche eine
völlige Umwandlung seiner Ansichten. Wir lasen in der
Zeitung, daß der Bundesarbeitsminister Storch seine
Anwesenheit in Berlin zu einer ausführlichen Aussprache mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über aktuelle sozialpolitische Fragen vom
Gesichtspunkte Berlins benutzt hat. Besonders ein-

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gehend wurde auch die Zukunft der Sozialversicherung im Bundesgebiet und in Berlin behandelt. Eine
Aussprache der Sozialpartner über strittige sozialpolitische Fragen könnte nach einer Ansicht des
Ministers viel zu einer Einigung beitragen.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Das ist gut!)
—: Bitte, das ist gut, das wäre sehr gut. Aber, Herr
Kollege Schreiber, Ihr Zwischenruf veranlaßt mich zu
folgender Feststellung.
In Ihrer Partei gibt es viel zu viel Leute, die nach
dem Bibelspruch handeln, daß die Linke nicht wissen
soll, was die Rechte tut. Und als Beweis dafür möchte
ich Ihnen jetz,t einmal den Herrn Arbeitsminister
Storch zitieren. Ich könnte Ihnen die „Hamburger
Allgemeine" nennen, aber nein, sie ist nicht amtlich
genug, ich möchte ein amtliches Organ bringen: „Die
Ortskrankenkasse", Organ der Vereinigung der Ortskrankenkassenverbände Frankfurt a. M. Da heißt es:
Der Herr Arbeitsminister Storch hat am 18. Januar 1950 im Winterhuder Fährhaus in Hamburg
gesprochen. Nur einleitend ging der Minister auf
Fragen der Arbeitslosigkeit ein. Hauptinhalt
seines Vortrages war die Sozialversicherung und,
so kann man wohl sagen, eine entschiedene
Kampfansage
gegen die Einheitsversicherung.
Der Minister erklärte ausdrücklich, daß er gegen
die Einheitsversicherung sei. Vielleicht abgesehen
von einer Reform innerhalb der Krankenversicherung, müsse man die bisherigen Versicherungsträger bestehen lassen, da die Versicherungszweige
unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen und unterschiedliche Risiken zu tragen hätten.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Sehr gut!)
— Das sagt der Minister Storch, und Sie sagen: Sehr
gut. Vielleicht sagen Sie auch nachher: „Sehr gut!",
wollen mal abwarten. —
Er stellte die Berliner Regelung als schlechtes Beispiel hin und bezeichnete die Zusammenfassung
der Risiken als die Ursache dafür, daß nunmehr
die von der Versicherungsanstalt Berlin benötigten
Mittel zu einem Drittel von der westdeutschen
Berlin-Hilfe beigesteuert werden müßten. Besonders
verwies der Minister auf die Vereinheitlichung der
Leistungen in Berlin und in der Ostzone, die keinen
Unterschied mehr zwischen den Renten der Invaliden- und Angestelltenversicherung einerseits und
denen der Unfallversicherung andererseits kenne,
wodurch den Opfern der Arbeit ihre bisherige
soziale Besserstellung genommen sei.
Das hat also der Herr Arbeitsminister Storch gesagt,
Herr Kollege Schreiber. Und nun zitiere ich'Ihnen ganz
einfach und schlicht Anton Storch, Hannover. Anton
Storch! Ich zitiere aus dem „Arbeitsblatt für die
Britische Zone" April/Juni 1947.
(Zuruf von der CDU: Ach, das ist ja alt!)
— Wahrscheinlich noch nicht so alt, daß man es nicht
zitieren dürfte. — Und da heißt es folgendermaßen,
Herr Kollege Schreiber:
Die Neuordnung der Sozialversicherung muß nach
anderen Gesichtspunkten vorgenommen werden.
Heute, wo die Vermögenssubstanz des deutschen
Volkes durch zwei große Kriege weitgehend zerstört ist und die Volkswirtschaft ausgepreßt und
zusammengebrochen am Boden liegt, ist die
Arbeitskraft des Volkes die einzige Grundlage für
den Neuaufbau. Diese Arbeitskraft zu schützen
und zu erhalten und ihre Träger, die Arbeitnehmer,
weitgehendst vor Not und Elend zu bewahren, ist
die Aufgabe der Sozialversicherung der Zukunft.
(Zuruf von der CDU: Ausgezeichnet!)
— Das ist ausgezeichnet. Das war fett gedruckt.
Warten Sie, Herr Kollege Kunze, nach zwei Minuten
frage ich Sie aber, was Sie nun sagen.
Sie muß die Erfüllung eines sozialen Rechtsanspruchs sein. In ihr müssen alle in der Wirtschaft
tätigen Menschen zu einer Not- und Schicksalsgemeinschaft zusammengefaßt werden, um fürein-
        
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