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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950

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Fleischmann

Ich habe auch dem Herrn Arbeitsminister am vergangenen Freitag gesagt: „Herr Kollege Storch, über diese
Frage werden Sie nicht allein entscheiden, sondern
darüber wird letzten Endes das politische Gremium
seine endgültige Entscheidung festlegen."
Also auch in der Frage des einheitlichen Rententrägers ist im Augenblick noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Wir bleiben bei diesem einheitlichen Rententräger, weil an sich die Differenzen in
den Leistungen nach der Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes im Westen tatsächlich
nur ganz geringfügiger Natur sind. Es sind einige kleine
Rosinen, Herr Kollege Schellin, die Sie aus dem Sozialversicherungskuchen herausgepickt haben, auf die eine
kleine Schicht von Arbeitnehmern dann besonderen Anspruch hätte.
(Stadtv. Schellin: Die gesamte verheiratete
Arbeiterschaft!)
Und nun, meine.Damen und Herren, zur Frage der
Berufsgenossenschaften! Auch dort unterscheiden wir
uns von dem Recht in Westdeutschland. Wir sind der
Auffassung, daß im Rahmen einer einheitlichen Verwaltung der Sozialversicherung auch die dritte Säule,
die Unfallversicherung, durchaus durchgeführt werden
kann. Daß es zu dieser Schärfe in Berlin gekommen
ist, ist nicht die Schuld der Verwaltung, sondern ist die
Schuld der Berufsgenossenschaften, die von dem Standpunkt ausgegangen sind: alles oder nichts! Wenn man
so glaubt Angleichung treiben zu können, Herr Kollege
Schellin, dann kommt es zu Situationen, wie wir sie
heute haben. Es geht nicht an, Berlin zu sagen: du
mußt!, sondern man soll auch die besonderen Belange
Berlins berücksichtigen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Meine Damen und Herren! Ich darf nun noch einige
ganz kurze Bemerkungen machen zu den Besprechungen, die sich im Anschluß an die Behandlung des Prüfungsberichtes auf der politischen Ebene in Bonn abgespielt haben. Sehen Sie: wenn man diese Verhandlungen kennt und weiß, in welcher Form versucht
worden ist, den Prüfungsbericht als besonders gravierend gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes hinzustellen, dann kommt man zu der Schlußfolgerung,
bestimmte Kreise hätten von Berlin aus auf Bonn
einen Druck ausgeübt, um die Verabschiedung dieses
Gesetzes zu verhindern.
(Beifall bei der SPD.)
Die Verhältnisse liegen doch so, daß ich persönlich
vor ungefähr sechs Wochen mit dem Bundesarbeitsministerium über bestimmte Fragen gesprochen habe,
die dieses Gesetz berühren. Es besteht keine Feindschaft zwischen meiner Abteilung und dem Bundesarbeitsministerium, im Gegenteil eine sehr enge Zusammenarbeit. Das Bundesarbeitsministerium ist über
den Gang der Verhandlungen zu diesem Gesetz eingehend informiert worden. Bei diesen Verhandlungen
vor sechs Wochen ist mir gesagt worden: Wenn Sie die
Dreiteilung der Risiken bringen, wenn Sie in der
Rentenversicherung dieselben Beiträge erheben und
nicht über die Leistungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes hinausgehen, besteht die Möglichkeit, Berlin in den Rentenausgleich einzubeziehen;
denn es ist selbstverständlich, daß wir Berlin in bezug
auf seine Rentenleistungen helfen müssen, und zwar
erstens in Anbetracht der besonderen Lage und zum
zweiten in Anbetracht der besonderen Altersgruppierung in Berlin. Ich glaube, daß diese Besprechung
mindestens auch dem Herrn Bundesarbeitsminister
Storch bekannt war. Denn ich bin einen Tag später,
a
' s ich mit ihm persönlich sprach, auf diese Besprechung eingegangen, und er hat keinerlei Andeutung
gemacht,
daß er anderer Auffassung sei. Jetzt wird
mi
r auf einmal bei der Besprechung im Arbeitsministerium erklärt: Wenn ihr nicht bei den Trägern
der Verwaltung Halbe-Halbe macht, wenn ihr nicht
IVA und AVA trennt und wenn ihr nicht die Berufs-

genossenschaften zulaßt, gibt es keine Möglichkeit, in
den Rentenausgleich des Bundes eingeschaltet zu
werden!
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Woher ist dieser Umschwung in diesen sechs Wochen
gekommen? Meine Damen und Herren! Aus der Zeitungsnotiz, die seitens der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer herausgegeben
worden ist, auf die auch Herr Kollege Schwennicke
heute früh eingegangen ist, ergibt sich, daß schon vor
ungefähr acht Tagen behauptet worden ist, die Regierung Westdeutschlands würde den Rentenausgleich für
Berlin nicht gestatten, wenn nicht die volle Angleichung
an Westdeutschland erfolgen würde. Wer hat die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer
ermächtigt, eine derartige Erklärung in die Berliner
Zeitungen zu lancieren?
(Sehr gut! bei der SPD.)
Das ist eine Frage, die wir uns noch vorlegen müssen.
Wo sind denn die Verbindungen, die uns durch einen
Druck mit finanziellen Maßnahmen zu zwingen versuchen, in politischer Beziehung den Wünschen der
Bundesregierung in Bonn Rechnung zu tragen?
(Zuruf: Ihnen nachzukommen!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Bemerkung dürfte nach meiner Auffassung genügen zu dem
Gesetz und zu dem, was sich um das Gesetz in den
letzten Wochen abgespielt hat. Ich möchte nur eines
sagen: wenn ich diesen Prüfungsbericht objektiv betrachte, dann bedeutet er mindestens zu neun Zehnteln
eine Untermauerung der im Gesetz festgelegten Bestimmungen. Das übrige Zehntel ist eben eine Frage
der politischen Auffassung, über die letzten Endes nur
die politische Legislative zu entscheiden hat.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Eines der wichtigsten Gesetze soll
heute verabschiedet werden, ein Gesetz, das von einer
so ungeheuren Tragweite ist, daß Hunderttausende
von Berlinern von ihm betroffen werden. Ich möchte
feststellen, daß die Freie demokratische Fraktion ihre
Arbeit an diesem Gesetz so ernst nimmt, daß sie durch
zwei Vertreter hier in diesem Saale vertreten ist. Ich
möchte das ausdrücklich feststellen, weil man draußen
in den Wahlversammlungen und in den Versammlungen
des sogenannten Schutzverbandes immer trieft von
dem Arbeitswillen, den man hier im Parlament für
die armen Versicherten aufbringe.
(Zuruf von der FDP.)
— Ja, ich habe das gehört, aber ich stelle fest, daß
auch noch der vorletzte Vertreter geht. Dann ist eben
nur noch eine einsame Palme von der Fraktion da.
(Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Es war sehr interessant,
daß sowohl Herr Schwennicke als auch Herr Schellin
von dem Prüfungsbericht des Rechnungshofes berichten
konnten, und es war für mich noch viel interessanter,
daß Herr Schellin auf meinen Zuruf „Wer ist u n s ? "
— er hatte gesagt: „uns" hat man das Material gegeben — erklärte, daß „uns" die Presse ist. Ich muß
wirklich sagen, daß Herr Schellin ein sehr vielseitiger
Mann ist. Neben seiner Tätigkeit hier als Stadtverordneter hat er beamtete Funktionen,
(Stadtv. Swolinzky: Funktionen? Da kriegt er
sein Gehalt!)
und dann ist er noch von „uns", von der Presse.
(Heiterkeit.)
Das ist etwas Neues hier in diesem Hause, und das
zeigt, daß bei der Behandlung dieser Dinge etwas
nicht ganz richtig gewesen ist.
Und nun, Herr Kollege Schreiber, möchte ich Ihnen
eins sagen. Sie stellen sich hier hin und behaupten,
ich beleidigte den Herrn Bundeskanzler. Ich darf
        
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