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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

742

62. Sitzung vom 2. November 1950

FleiHcfamann
zu prüfen, dann einzig und allein im Zusammenhang
mit den städtischen Finanzen, weil nämlich immer behauptet worden ist, daß die VAB aus städtischen
Mitteln subventioniert werden würde. Diese Behauptung, meine Damen und Herren, wird durch den Prüfungsbericht ad absurdum geführt.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Nun etwas zum Gesetz selbst! Der Herr Kollege
Schellin hat bestimmte Momente herausgegriffen und
hat gesagt: dies und jenes ist heute im Bundesgebiet
möglich, aber in Berlin nicht. Darf ich demgegenüber
auch selbst eine Bemerkung des Rechnungshofes heranziehen? Der Rechnungshof sagt:
Angleichung an das im Bund geltende materielle
Recht..
Wir tun es zu ungefähr 95 %. Aber er sagt in demselben Zusammenhang:
Abbau der überhöhten Leistungen.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Ich möchte also mit aller Klarheit eines hier herausstellen: in dem Augenblick, in dem wir das Bundesrecht
voll übernehmen, bedeutet das für neun Zehntel der
Berliner Versicherten eine wesentliche Verschlechterung
ihres bisherigen sozialpolitischen Anspruches.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Das sollte uns zu denken geben, und aus diesem Grunde
setzen wir uns für dieses Gesetz ein.
Und nun, Herr Dr. Schreiber, noch eine Bemerkung
zu den Ausführungen, die Sie in der Geschäftsordnungsdebatte machten. Sie haben erklärt, Sie hätten seit
einem Jahr die Reform, wie sie der Bericht des Rechnungshofes fordert, verlangt. Dann wundert mich nur
das eine: daß die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht
schneller möglich war. Denn, wenn eine Kritik an diesem Gesetz berechtigt ist, dann ist es die Tatsache, daß
dieses Gesetz beinahe anderhalb Jahre gebraucht hat,
um überhaupt verabschiedet zu werden.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Ich darf auch zu einigen Bemerkungen der Presse
bzw. zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen
Schellin noch etwas sagen. Es ist keine Diffamierung
der Demokratie, wenn dieses Gesetz heute verabschiedet
wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer
bisherigen Zusammensetzung noch vollständig gesetzmäßig und kann ohne weiteres dieses Gesetz verabschieden. Aber darüber hinaus würde die NichtVerabschiedung dieses Gesetzes letzten Endes das Gegenteil
von dem bewirken, was Herr Schellin, Herr Dr. Schreiber und auch Herr Schwennicke als notwendig bezeichnet haben. Auch das ist ein Grund, der uns veranlaßt,
auf die Verabschiedung des Gesetzes hinzuwirken.
Noch einige ganz kurze Bemerkungen zum Herrn
Kollegen Schellin! Herr Schellin macht darauf aufmerksam, daß jetzt eine höhere Beitragsbelastung eintritt. Das ist richtig, aber diese Beitragsbelastung liegt
nicht höher als in gleichgelagerten Städten des Bundesgebietes.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir haben in den Großstädten des Bundesgebietes 6,8
bis 7 % Beitragsleistung für die Krankenversicherung.
Das wird auch für Berlin gefordert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes sagen.
Der Rechnungshof kommt in seinem Bericht zu der
Überzeugung, daß mit diesem 7 %igen Beitrag die bisher wesentlich über dem Bundesgebiet liegenden Leistungen in der Krankenversicherung vom Sozialversicherungsträger Berlins durchgezogen werden
können. Auch hierin liegt eine sehr große Anerkennung
für die bisherigen Leistungen der VAB. 10 % zur
Rentenversicherung werden auch im Bundesgebiet
erhoben ebenso wie 4 % zur Arbeitslosenversicherung.
Die Gesetzesvorlage über die Arbeitslosenversicherung
ist der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet worden. Sie wird wahrscheinlich am nächsten Donnerstag
zur Beratung stehen. Ich konnte sie nicht früher
bringen, weil ich erst endgültig klarsehen mußte,

welche Stellung zu diesem Gesetz vorhanden war. Ich
konnte sie auch nicht bringen, ehe nicht bestimmte
Vorbesprechungen im Bundesgebiet erfolgt waren.
Diese 21% Beitrag stellen also die Durchschnittsbelastung des Bundes dar. Der Herr Kollege Schellin hat
dann auf die zusätzlichen Belastungen hingewiesen, die
durch das Gesetz für die Kreise der Arbeitgeber bei der
Unfallversicherung entstehen. Er hätte dann aber so
ehrlich sein sollen, auch nach außen zu erklären, daß
diese 1,8 bis 2% Beiträge zur Unfallversicherung bisher
in Berlin den Arbeitgebern geschenkt worden sind
(sehr richtig! bei der SPD)
und daß die Leistungen für die Unfallversicherung
bisher im wesentlichen durch das gesamte Beitragsaufkommen abgedeckt worden sind.
Meine Damen und Herren! Wieviele strittigen
Punkte sind es denn eigentlich, die uns von der vollen
Angleichung an das Bundesgebiet unterscheiden? —
Es ist einmal die Frage der Zusammensetzung der Organe. Wir haben in unserem Gesetz festgelegt: zwei
Drittel Arbeitnehmer und ein Drittel Arbeitgeber. Wir
übernehmen also etwas, was seit 1884 in der Krankenversicherung üblich ist. Im Bundesgebiet hat man ein
neues Gesetz gemacht, das noch nicht endgültig verabschiedet ist. Denn auf Wunsch des Bundesrates ist der
Vermittlungsausschuß angerufen worden.
(Zuruf von der CDU.)
— Die Rechtsauffassungen darüber gehen auseinander.
Ich habe ja auch mit unseren Mitgliedern des Vermittlungsausschusses über diese Dinge gesprochen. Herr
Oberbürgermeister Reuter steht auf dem Standpunkt,
daß es durchaus im Rahmen der Bestimmungen des
Vermittlungsausschusses liegt, auch Fragen, die nicht
genau spezialisiert sind, heranzuziehen, übrigens ist
diese Frage auch in der letzten Bundesratssitzung debattiert worden. Auch dort haben sich die Juristen
über diese Frage nicht ganz einigen können. Ich
möchte nur sagen: das Gesetz ist noch nicht endgültig
verabschiedet. Der Bundesrat hat sein Veto eingelegt,
und auch die Zustimmung der Hohen Kommissare zu
diesem Gesetz fehlt noch.
Dieses Gesetz sieht die Hälftelung vor. Sie wird begründet mit der Verschiebung der Beitragsleistungen
durch das Sozialversicherungsanpassungsgesetz.
Wie sieht nun die Abstimmung im Bundestag aus?
— Meine Damen und Herren! Die Mehrheit für dieses
Gesetz hat, glaube ich, ganze 11 Stimmen betragen.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Also auch dort im Westen hat eine Mehrheit, Herr
Kollege Schellin, den Versuch gemacht, ihre Auffassung
gegen eine sehr starke Minderheit durchzusetzen.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Herr Kollege Schellin! Sie sprechen hier davon, daß
dieses Gesetz, wenn es heute unter allen Umständen
verabschiedet wird, ein Gesetz der Sozialdemokratie
ist. Nein, Herr Kollege Schellin, es ist ein Gesetz der
Mehrheit dieses Hauses.
(Stadtv. Swolinzky: Richtig, und zwar der großen
Mehrheit!)
Nun noch etwas anderes. Es besteht leider noch
eine Diskrepanz der Auffassungen in bezug auf die
Trennung der Sozialversicherungsträger und der Rentenversicherung. Wir haben einen Sozialversicherungsträger, und wir haben eine einheitliche Rentenversicherung. Im Bundesgebiet bestehen zwei Rentenversicherungsträger, wobei die Angestelltenversicherung bis
heute noch treuhänderisch von der Landesversicherungsanstalt des Bundesgebietes verwaltet wird. Ob
einmal eine neue Versicherungsanstalt für Angestellte
kommt, Herr Schellin, das liegt noch im Schöße der
Zeit. Denn über diese Frage gehen im Bundesgebiet
die Meinungen noch sehr erheblich auseinander.
(Stadtv. Schellin: Totsicher!)
— Na, ob das so totsicher ist, Herr Kollege Schellin,
wage ich aus meiner Kenntnis der Dinge zu bezweifeln.
        
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