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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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39. Sitzung vom 9. Februar 1950

Schreiber
wenn es möglich wäre, einen eigenen Wahlvorschlag
neben dem der UGO überhaupt herauszubringen,
(Zuruf von der SPD: das ist ja vorgesehen!)
— ja, aber praktisch nicht durchführbar! — dann
würde, wenn der UGO-Vorschlag z. B. 1000 Stimmen erhält und der andere 900 Stimmen, die UGO sämtliche
Mandate erhalten, die zu vergeben sind. Das halte ich
nicht für gerecht und demokratisch. Wir wollen die
Vertretung der Gewerkschaften. Wir sind für weitestgehendes Mitbestimmungsrecht. Wir halten es auch
für richtig, daß auf der obersten Ebene in dem Wirtschaftsrat, den wir bekommen werden, die führenden
Männer der Gewerkschaften zum Zuge kommen. Aber
wir dürfen nicht ein Monopol für eine Gewerkschaft
schaffen. Dagegen wenden wir uns.
(Zuruf von der SPD: Wir haben doch die Einheitsgewerkschaft !)
Wir haben Gewerkschaften für Arbeiter, für Angestellte
und für Beamte, und es gibt unzählige Menschen, die
nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Ich halte es
nicht für demokratisch, sondern für reaktionär, wenn
man nicht allen Beteiligten Gelegenheit gibt, zu ihrem
Rechte zu kommen.
(Stadtv. Neumann: Das hat Herr Maron auch immer
gesagt!)
— Ich weiß nicht, ob das Herr Maron immer gesagt
hat. Das interessiert mich auch gar nicht. Wenn es
richtig ist, was er gesagt hat, so ist das doch kein
Argument, das Sie hier gegen mich anführen können.
« Wenn Sie also unsere Zustimmung zu den Bestimmungen haben wollen, dann prüfen Sie bitte nochmals,
ob wir nicht auf dem Wege zum Ausgleich kommen können, daß wir die Verhältniswahl einführen und es einer
gewissen nicht zu hoch gegriffenen Zahl von Gesellen
ermöglichen, eigene Wahlvorschläge einzubringen, und
daß wir dafür dann dem Wunsche zustimmen, daß auch
drei nicht mehr im praktischen Handwerksleben stehende Funktionäre der Gewerkschaft in der Handwerkskammer mit tätig sind. Das wäre, wie mir soheint, ein
vernünftiges Kompromiß.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Swolinzky.

Herrschaften, unterstützt von Herrn Dr. Schreiber,
immer noch die Einheitsgewerkschaft.
Herr Drewitz, der frühere Gewerkschaftssekretär
sagte vorhin: wir möchten Menschen haben, die im praktischen Leben stehen. Ich weiß nicht, ob Herr Drewitz
sich früher, als er Gewerkschaftsangestellter war, aus
dem praktischen Leben zurückgezogen hatte.
(Heiterkeit.)
Nach meiner Meinung stehen gerade die Vertreter der
Gewerkschaften im praktischen Leben. Denn wir haben
zur conditio gemacht, daß sie gelernte Facharbeiter des
betreffenden Gewerbes sein müssen, also Handwerkergesellen.
(Zuruf von der CDU.)
Das sind demnach doch Menschen, die noch mehr im
praktischen Leben stehen als ein Mann, der in seinem
einzelnen kleinen Betrieb unter Umständen zwar Tag
und Nacht schafft, aber nicht Zeit und Gelegenheit hat,
sich mit größeren wirschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, wie es der Vertrauensmann seiner Kollegen in der Gewerkschaft — und das ist der Gewerkschaftsfunktionär — jeden Tag üben muß. Es ist doch
genau so, als wenn irgendein Krakeeler — ich war
gestern das letzte Mal mit Handwerkern zusammen —
sagt: man sollte den Stadtverordneten Urlaub geben;
denn das sind alles Menschen, die mit dem praktischen
Leben keine Fühlung mehr haben! Es ist doch üble
Demagogie, zu sagen, der gewerkschaftlich organisierte
Mann brauchte keine Politik. Wir beklagen es oft fast,
daß die Gewerkschaften sich zu stark aus den politischen Tagesereignissen heraushalten. Denn es gibt
keinen Deutschen, der sich um die Geschehnisse seiner
Heimat kümmert und der mit Fug und Recht sagen
kann, er wäre politisch neutral. Es darf kein Mensch
politisch neutral, faul oder gleichgültig sein.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wer also an den Dingen verantwortlich mitarbeiten
will, der muß politisch tätig sein.
Wenn nun aber der Gewerkschaftler von ehedem sich
so heftig dagegen wehrt, daß seine Kollegen, die heute
vielleicht besser ausgesucht sind als damals — das ist
möglich, ich will es ihm aber versichern —, dort mit
tätig sein können, so ist das — man verzeihe mir den
Ausdruck — ein politisches Verranntsein, ein Sichwehren aus einem Gefühl heraus, das man ansonsten
vielleicht minder fortschrittlich nennt. Ich will nicht
von reaktionär sprechen. Aber es ist doch wenig fortschrittlich, wenn man sagt, die Menschen stünden nicht
mehr in der praktischen Arbeit, nicht mehr im praktischen Leben.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Sie suchen anscheinend
auch einen Ausgleich, Herr Swolinzky?)
— Bitte, wir haben so viele Kompromisse gemacht. Wir
haben gesagt: an sich ist in Deutschland die einzig anerkannte Vertretung der Belegschaftsarbeitnehmer die
Gewerkschaft. Aber wenn Sie in Ihrer entsetzlichen und
unverständlichen Fürsorge für die Unorganisierten oder
für noch neu ins Leben zu rufende Zerstörer der Gewerkschaften so weit gehen wollen, daß auch diese Unorganisierten in der Lage sein sollen, Listen aufzustellen, dann sind wir bereit, sogar das zu akzeptieren.
Damit wir aber nicht zu einer Anarchie der Eigenbrötler kommen, haben wir gesagt: es müssen mindestens 10 Menschen sein. Kann man denn bei einem
Vorschlag noch unter diese Ziffer heruntergehen? Ist
das nicht weitgehend genug? Das haben wir Ihnen doch
konzediert. Wir haben dann gesagt: aus der Gruppe
15 %, auch wenn sie unorganisiert sind. Weiter kann
man es nicht treiben.

Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich habe zunächst die Ausführungen des Herrn Dr.
Schreiber richtigzustellen. Wir haben in dem Gesetz
festgelegt, daß von jeder Gruppe ein Mann gewählt
werden kann. Ich will Ihnen kurz die Gruppen bekanntgeben. Die Maurer wählen einen Mann, alle andern Baugruppen zusammen wählen einen Mann, die
Maler dürfen einen Mann wählen, die Dachdecker,
Töpfer, Schornsteinfeger und Glaser wählen zusammen
einen Mann, die Tischler wählen einen, die Böttcher und
Küfer, Boots- und Schiffsbauer, Drechsler, Jalousie- und
Rolladenmacher, Modellbauer und Bestatter wählen alle
zusammen einen Mann, das Elektrohandwerk wählt
einen Mann. Sie haben ja diese ganze Liste; ich brauche
Sie damit nicht zu langweilen. Ich erkläre Ihnen: es
gibt in der ganzen Liste der Arbeitnehmer nicht die
Ziffer 2. Man kann also doch, wenn man nur einen
Kandidaten zu wählen hat, diesen Mann nicht durch
Verhältniswahl wählen lassen.
Ein anderes! Herr Dr. Schreiber hat sich wieder
einmal nicht genug mit dem Stoff des Streites auseinandergesetzt. Wir haben ausdrücklich festgelegt, daß
auch nichtorganisierte Gruppen Leute vorschlagen dürfen, und zwar müßten mindestens 10 Personen oder
15% der Gruppe den Wahlvorschlag unterschreiben.
Nach den bitteren Erlebnissen in Berlin ist es aber
Damit ist doch Ihrer Fürsorge für seine Majestät den
Unorganisierten in jeder Weise Rechnung getragen frivol und undankbar, wie es heute hier auch schon gesagt worden ist, daß man den Gewerkschaften, denen
worden.
Sie sehr viel zu verdanken haben, in dieser Weise entNun ergibt sich aber hier ein Groteskes. Man kämpft
gegentritt. Die Gewerkschaften haben sich nicht bloß
verzweifelt darum, daß die Gewerkschaft hier nicht ein im Kampf um Berlin hervorragend bewährt, sondern
Monopol bekommt. Erfreulicherweise haben wir aber auch in bezug auf das Sichbescheiden in ihren Fordein Deutschland zur Zeit trotz der Bestrebungen einiger rungen trotz der großen Not in Arbeitnehmerkreisen.
        
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