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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950

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Schwennicke

Gesetzentwurfs nicht beteiligen und sieh darauf beschränken wird, in der Generalabstimmung: ihre ablehnende Stimme zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Sahr: Das Wort hat der Herr
verordnete Schellin.

Stadt-

Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
In der letzten Sitzung der vereinigten Ausschüsse für
Sozialwesen und Arbeit brachte nach der Abstimmung,
die zur Annahme der Vorlage führte, Herr Stadtrat
Fleischmann die Bemerkung zum Vortrag, daß mit der
Verabschiedung dieses Gesetzes die Frage der Sozialversicherung Berlins aus der politischen Drecklinie —
so sagte er — hoffentlich herausgeführt werden könne.
Ich bedaure sehr, daß man diesem Wunsche keine
Folge leisten kann.
(Zuruf von der SPD: Also doch Drecklinie!)
Denn wenn wir feststellen müssen, daß ein Gesetz
nur mit den Stimmen einer einzigen Partei angenommen wird, ein Gesetz, das für die Gesamtberliner
Bevölkerung von ganz wesentlicher Bedeutung ist,dann muß man erst ein Gesetz bauen, das nicht mehr
dem politischen Kampf ausgeliefert wird. Aber die
Entscheidung, die getroffen ist, nötigt dazu, daß auch
nach den heutigen Beschlüssen die Frage der Sozialversicherung Berlins nicht zur Ruhe kommen wird.
Wir von der Christlich-Demokratischen Union haben
uns sehr lebhaft bemüht — und die Berichterstatterin
Frau Wolff ist Zeuge dafür —, dieses Gesetz so zu
gestalten und so zur Verabschiedung zu bringen, daß
auch wir ihm hätten zustimmen können. Es ist nicht
möglich gewesen, weil eine Reihe von Wünschen und
Forderungen unerfüllt geblieben sind, die wir als unabdingbar ansehen.
Gewiß bedeutet die Vorlage einen Fortschritt gegenüber dem, was in der Magistratsvorlage 620 enthalten
gewesen ist. Aber warum hat man nun nicht die Anpassung an das westdeutsche Recht so weit durchgeführt, daß man von einem wirklich gleichartigen
deutschen Recht in Berlin und in der Bundesrepublik
in Zukunft sprechen kann? Von diesem Zustand, der
Voraussetzung für ein gesamtdeutsches Leben ist,
läßt uns die Vorlage noch sehr weit entfernt. Darum
können auch wir von der CDU dem Gesetz heute
unsere Zustimmung nicht geben, um so weniger, als
die SPD heute noch versucht hat, Angriffe gegen die
Bundesregierung zu richten,
(Lachen bei der SPD)
weil sie glaubte, daß Berlin völlig frei, unabhängig
und selbständig handeln könne und dürfe.
(Unruhe und Zurufe bei der SPD.)
Meine Damen und Herren! Sie haben das Grundgesetz der Bonner Bundesrepublik anerkannt. In
diesem Gesetz ist die Sozialgesetzgebung zur konkurrierenden Gesetzgebung gemacht worden. Der
Bund hat inzwischen die Sozialversicherung als Gesetzgebung an sich gezogen, indem er vor wenigen
Tagen die Gesetze über die Selbstverwaltung der
Sozialversicherungsträger beschlossen hat. An der
Verkündung dieses Gesetzes in der Bundesrepublik
kann kein Zweifei sein. Darum bestehen schon auf
diesem Gebiete so außerordentliche Rechtsungleichheiten und Rechtsverschiedenheiten, daß eine Übereinstimmung mit Berlin nicht herbeigeführt werden
kann.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Zunächst hat die SPD grundsätzlich an dem Ideal
der Einheitsversicherungsanstalt VAB festgehalten.
Wir von der CDU haben im Ausschuß gewünscht,
daß diese Frage an den Schluß der Beratungen gestellt würde, nicht an den Anfang, daß man sich zuerst über die Beiträge und die Leistungen klar werden
möge, die man geben will, und sich erst dann über die
Form der Organisation auseinandersetze. Die SPD
hat es umgekehrt gewollt. Ihr lag zunächst daran,
das Dogma der Einheitsversicherung aufrechtzuerhal-

ten, nur einen einheitlichen Versicherungsträger für
Berlin zu schaffen. Daran mußten sich schon die
Geister scheiden. Denn wir wissen, daß in der Bundesrepublik Deutsehland eine nach ihren verschiedenen
Risiken gegliederte Sozialversicherung besteht, mit
eigenen, selbständigen Versicherungsträgern. Wenn
eine Anpassung der Berliner Gesetzgebung an die der
Bundesrepublik stattfinden soll, muß zunächst in
diesem Punkt die Einheitlichkeit hergestellt werden.
Wir kennen im Westen Deutschlands, in der Bundesrepublik, die verschiedensten Arten der Krankenkassen innerhalb der Krankenversicherung.
(Stadtv. Außner: Armeleutekasse!)
Wir kennen die Berufsgenossenschaften als Träger
der Unfallversicherung. Wir kennen die Invalidenversicherung als Träger der Arbeiterrentenversicherung. Wir kennen die Angestelltenversicherung als
Träger der Angestelltenversicherungsrechte.
(Stadtv. Frau Krappe: Alles überaltert!)
Meine Damen und Herren! Weil die Zustände im
Westen Deutschlands so geblieben sind, wie sie 1945
waren, findet auch auf dem Gebiete eine Fortentwicklung statt, und in der Selbstverwaltungsgesetzgebung
des Westens ist vorgesehen, daß für jedes Organ
dieser Träger der Sozialversicherung Westdeutschlands eigene Körperschaften mit Vertreterversammlungen und Vorständen zu wählen sind. Schon da kommen wir in Berlin in einen gewissen Konflikt. Wfenn
nämlich im Westen Deutschlands jetzt für die Angestelltenversicherung die Wahlen ausgeschrieben werden, dann bedeutet das für die Berliner Angestellten
eine Entziehung dieses Rechtes. Denn sie können bei
dieser Anstalt nicht mitwählen, nicht mitwirken, weil
wir in Berlin eine Sonderanstalt der Angestelltenversicherung innerhalb der*" VAB - Einrichtung nicht
kennen.
(Zuruf von der SPD: Wollen wir auch nicht!)
— Gut, dadurch entziehen Sie aber den Berliner Angestellten das Recht und den Einfluß, auf den sie Anspruch haben und den sie hätten, wenn eine wirkliche
Gleichschaltung und Gleichordnung mit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wäre.
Wir müssen weiter feststellen, daß auch die Ersatzkassen in der Krankenversicherung im Westen nach
wie vor zugelassen sind. Die Ersatzkassen zählen in
der Bundesrepublik 1700 000 Mitglieder, und es sind
Zehntausende und aber Zehntausende von Angestellten
in Berlin, die auch wieder wie früher ihre Versicherungsrechte in Ersatzkassen wahrnehmen möchten.
Durch dieses Gesetz wird ihnen eine solche Möglichkeit
vorenthalten. Das heißt, ich möchte es noch als zweifelhaft hinstellen, ob die Möglichkeit vorenthalten werden
kann. Denn in diesem Gesetz ist nicht zum Ausdruck
gebracht, daß Ersatzkassen nicht zugelassen sind, und
ich glaube, auf dem Wege des Verwaltungsstreitverfahrens wird man feststellen können, daß ein Reichsgesetz, das in Berlin nicht ausdrücklich durch einen
bestimmten Paragraphen außer Kraft gesetzt ist, auch
in Berlin seine Gültigkeit hat. So wird es in der Verfahrensvorschrift, in den Rechtsvorschriften einen
Zwiespalt geben, wenn diese Fragen nicht einer Klärung
entgegengeführt werden.
Wir möchten folgendes vor der öffentlichkeit feststellen. Auch wenn diese Vorlage so beschlossen wird,
wie sie heute, vorliegt, bedeutet sie eine Mehrbelastung
der Berliner Wirtschaft und der Berliner Arbeitnehmerschaft. Es wird für die Krankenversicherung ein Beitrag von 7 % vorgesehen, für die Rentenversicherung
ein Beitrag von 10 %. Noch im Hintergrunde steht das
Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, das zur Zeit
hier noch gar nicht vorliegt und das nach unserer Meinung im Zusammenhang mit diesem Gesetz hätte verabschiedet werden müssen. Aber ich nehme an, es wird
eine Beitragsbelastung von 4 % wie in der Bundesrepublik bringen. Das alles bedeutet dann, daß in Zukunft für diese Versicherungsnehmer eine Gesamtausgabe von 21 % an Beitragslast entsteht. Das bedeutet
        
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