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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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62. Sitzung vom 2. November 1950

Wolft
Versicherung unterlag, aus der Versicherung herausgelassen. Diesem Kreis ist aber die Möglichkeit gegeben, ihre erworbenen Ansprüche durch eine freiwillige Weiterversicherung aufrechtzuerhalten.
Der
Ausschuß konnte sich aber in seiner Mehrheit nicht
entschließen, eine Grenze für die Versicherungspflicht
der Arbeitnehmer einzuführen. Gleichzeitig ist mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf die Handwerkerversorgung,
wie sie in Westdeutschland besteht, wieder eingeführt,
das alte Recht im Rahmen der Reichsversicherungsordnung mit der statutarischen Klausel, sich selbst
zu versorgen oder durch die Versicherung im Rahmen
der Rentenversicherung selbst.
Das schwierigste Problem der Sozialversicherung ist
und bleibt die Finanzierung. Es ist allgemein bekannt,
daß nicht nur der Berliner Versicherungsträger, sondern auch die Versicherungsträger der Bundesrepublik
vor großen finanziellen Schwierigkeiten stehen. Die
neue Vorlage sieht eine Beitragszahlung zur Rentenversicherung von 10 %, zur Krankenversicherung von
7 % vor. Daneben wird wieder der Beitrag zur Unfallversicherung nach dem alten Umlageverfahren eingeführt. Es ist weiter vorgesehen, daß die Mittel aller
drei Versicherungszweige getrennt verwaltet werden.
Damit soll eine größere Übersichtlichkeit und vor allen
Dingen die Möglichkeit zu einer Lastenverteilung mit
Westdeutschland erreicht werden.
Über die Leistungen der Sozialversicherung sieht die
Vorlage folgendes vor. Der Umfang der Mehrleistungen
in der Krankenversicherung bleibt der Satzung, also der
Selbstverwaltung überlassen. In der Unfallversicherung
sieht das Gesetz eine Anpassung an das Gesetz in der
Bundesrepublik vor. Besondere Bestimmungen sind für
die Übergangszeit getroffen, um die Angleichung zu
ermöglichen.
Bei der Gestaltung des Rechts in der Rentenversicherung stand der Ausschuß vor einem ganz besonderen
Problem. Es war auch hier das Bestreben des Ausschusses, die Vorlage möglichst an das Recht in Westdeutschland anzupassen. Die Mehrheit des Ausschusses
hat sich aber nicht dem Antrag der Minderheit anschließen können, eine Aufteilung der Rentenversicherung in Angestellten- und Invalidenversicherung wieder
einzuführen. Das Gesetz behält nach Mehrheitsbeschluß
eine einheitliche Rentenversicherung bei. Das Gesetz
sieht dieselben Zulagen zu den Renten vor wie in Westdeutschland in Höhe von 15 Mark für die Versichertenrenten, von 12 Mark für die Witwen- und Witwerrenten
und von 6 Mark für die Waisenrenten. Weiter sollen
die Renten in Berlin wieder nach Grund- und Steigerungsbeträgen errechnet werden, um hierdurch eine
gerechtere Rentenzahlung zu erreichen. Abweichend
von dem Recht der Bundesrepublik sieht das Gesetz
unter Umständen die Zahlung der Altersrente bereits
an Frauen über 60 Jahre vor. Um jedoch eine finanzielle Mehrbelastung hierdurch auszuschließen, sind für
die Witwenrente an Jungwitwen einschränkende Bestimmungen vorgesehen.
Die Mehrheit des Ausschusses hat sich bei diesen
ganzen Beratungen von sozialen Gesichtspunkten leiten
lassen. Die Krankenversorgung der Rentner wird in
dem Gesetz ebenfalls sichergestellt. Das Recht der Versicherten ist jetzt stärker gesichert durch die Rechtsmittelverfahren, die in diesem Gesetz dem Recht der
Reichsversicherungsordnung angeglichen sind. Als
weiteres ist zu beachten, daß der Beschwerdeausschuß
der Versicherungsanstalt wieder eingeführt wird.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Der Ausschuß
für Sozialwesen und der Ausschuß für Arbeit haben
sich bemüht, sich soweit wie möglich an die Bestimmungen der alten Sozialversicherungsgesetze zu halten,
und sind nur insoweit davon abgewichen, wie es, ich
möchte sagen, die besondere Lage in Berlin notwendig
machte. Der gemeinsame Ausschuß ist soweit wie möglich dem gegenwärtigen Bundesgesetz entgegengekommen, konnte sich aber in seiner Mehrheit nicht zu
einer schematischen Anpassung entschließen. Daß die
Verhältnisse der Sozialversicherung in der Bundes-

republik noch nicht der Weisheit letzten Schluß darstellen, wird auch im Westen anerkannt. Die Reform
der Sozialversicherung ist auch dort noch nicht abgeschlossen. Die Mehrheit des Ausschusses war nicht bereit, jeden Fortschritt preiszugeben, ganz abgesehen davon, daß eine radikalere Form nicht auf einen Schlag
erreicht werden kann und auch nicht erreichbar ist.
Die Vorlage bedeutet aber einen Schritt vorwärts zur
Anpassung in der Hoffnung, daß damit der Reform im
Bunde auf halbem Wege entgegengekommen ist. Wir
glauben, mit dem vorliegenden Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur künftigen Gestaltung der Sozialversicherung in Deutschland zu geben. Die Mehrheit der
beiden Ausschüsse empfiehlt daher die Annhme dieser
Vorlage.
(Beifall.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Nach dem
Bericht der Frau Berichterstatterin eröffne ich die
zweite Lesung des Gesetzes zur Anpassung des Rechts
der Sozialversicherung in Groß-Berlin an das in der
Bundesrepublik Deutschland geltende Recht. Ich bemerke dazu, daß nach Vorschlag des Ältestenrats
keinerlei Beschränkung der Redezeit besteht. Ich bitte
aber, sich gemäß der Geschäftsordnung bei der nun
folgenden Generalaussprache wirklich nur mit den generellen Gesichtspunkten zu beschäftigen und nicht zu
den einzelnen Paragraphen zu sprechen oder schon Abänderungsanträge zu stellen. Die einzelnen Paragraphen
werden später aufgerufen werden.
Das Wort
Schwennicke.

hat

zunächst

Herr

Stadtverordneter

Stadtv. Schwennicke (FDP): Meine Damen und
Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bedauert, dem vorliegenden Gesetzentwurf über die
Abänderung der VAB ihre Zustimmung nicht geben zu
können. Ich glaube, daß eine derartige Erklärung
weder in diesem Hause noch in der Öffentlichkeit irgendeine Überraschung auslösen wird. Sie ist vielmehr die
selbstverständliche Folge einer Haltung, die wir in der
Frage der Sozialversicherungsregelung in Berlin in den
letzten Jahren eingenommen haben. Ich erinnere nur
kurz daran, daß wir wiederholt durch Anträge und Anfragen in diesem Hause zu Einzelfragen der Sozialversicherung Stellung genommen haben, und daß die
Haltung der Freien Demokratischen Partei immer
wieder in der Forderung mündete: Angleichung, und
zwar nicht nur teilweise, sondern völlige Angleichung
an die Rechtsverhältnisse der Sozialversicherung in
Westdeutschland, d. h. Wiedereinführung der Reichsversicherungsordnung auch in Berlin.
Ich darf hinzufügen, daß unsere Haltung in der Frage
der VAB sich auf grundsätzliche Dinge bezieht. Wir
erkennen durchaus an, daß, wie es auch aus dem Bericht der Frau Ida Wolff hervorgegangen ist, dieser
vorliegende Gesetzentwurf Veränderungen und Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Zustande enthält. Wir erkennen weiter an, daß insbesondere auf
zwei Gebieten, die ich hervorheben möchte, den Wünschen in etwa Rechnung getragen wird, die auch von
uns vertreten worden sind: das ist einmal die Trennung der Versicherungsträger, und das ist zweitens die
Herausnahme der Gewerbetreibenden und freiberuflich
Tätigen. Für uns kommt es aber nach dem eingangs
Gesagten nicht auf Einzelverbesserungen oder Einzelheiten des Entwurfs an, sondern wir sind nach wie vor
der Meinung, daß die Frage der VAB nur als Grundsatzfrage geregelt werden kann, und stimmen in dieser
Beziehung mit den anderen Fraktionen des Hauses,
insbesondere mit der sozialdemokratischen Fraktion
nicht überein.
Ich glaube aber, wenn unsererseits auf das Grundprinzip hingewiesen wird, als Grund für unsere Ablehnung, einige Bemerkungen dazu machen zu müssen, die
unsere Haltung in dieser Frage, wie wir glauben, durchaus rechtfertigt. Wir sind, wenn wir zu Änderungen
der Sozialversicherung gesprochen haben, davon ausgegangen, daß wir die Angleichung an Westdeutschland
        
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