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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

39. Sitzung vom 9. Februar 1950

7:'»

Fischer
liehe noch um eine reaktionäre Einstellung, sondern einfach um die Berücksichtigung der Interessen des Handwerks. Das Gesetz über die Handwerkskammer- ist
nach unserer Auffassung, die dem Hause bekannt ist,
spät genug gekommen. Wir sind der Auffassung, daß
die wesentlichen Bestandteile dieses Gesetzes durchaus
brauchbar sind. Wenn unter meinen Parteifreunden
auch gewisse unterschiedliche Auffassungen über die
Zweckmäßigkeit dieser oder jener Regelung bestehen,
so glauben wir doch, die Verantwortung für eine Ablehnung dieses Gesetzes nicht übernehmen zu können
im Interesse des Berliner Handwerks, um endlich ein
Vakuum zu beseitigen, das zu beseitigen seit drei Jahren
notwendig Ist.
(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich bedauere, daß der Gegenstand, mit dem
wir uns beschäftigen, hier in einer gewissen Aufregung und mit einer gewissen Heftigkeit besprochen
worden ist. Wenn wir die Dinge nüchtern, d. h.
nüchterner als bisher betrachten, so müßte es möglich
gewesen sein und ist vielleicht auch heute noch möglich, den Standpunkt der anderen Seite besser zu verstehen, als das bisher der Fall gewesen ist, und vielleicht auch eine Ausgleichsmöglichkeit zu finden.
Ich muß mich jedenfalls mit großer Entschiedenheit
dagegen wenden, daß man die Art, in der meine
Fraktion diese Gesetzesvorlage behandelt hat — wir
haben ja in besonderem Umfang an der Frage der Zusammensetzung der Handwerkskammer mitgearbeitet —, als reaktionär bezeichnet. Die Regelung, die auch
wir wünschen, daß ein Drittel der Mitglieder der Handwerkskammer Vertreter der Arbeitnehmer sein sollen,
muß gegenüber allen westdeutschen Regelungen als
fortschrittlich bezeichnet werden. Auch dort, wo die
Sozialdemokratie die Regierung beherrscht, ist man
noch nicht so weit gekommen, Arbeitnehmervertreter
in die Handwerkskammer zu schicken, sondern dort
gibt es nur die alten Gesellenausschüsse. Wenn wir
uns also aus voller Überzeugung für die Entsendung
von Arbeitnehmervertretern in die Handwerkskammer
ausgesprochen haben, so soll man uns gegenüber hier
nicht damit operieren, daß wir bei einer andern Frage
irgend etwas getan hätten, was als reaktionär zu bezeichnen wäre. Davon kann meiner Auffassung nach
keine Rede sein.
Der Herr Kollege Peschke hat schon darauf hingewiesen, daß man die Frage so oder so behandeln und
beurteilen kann. Wenn wir uns dagegen gewandt
haben, daß Vertreter der Gewerkschaftsbürokratie
— verzeihen Sie das Wort, es ist nicht böse gemeint —
in der Kammer zur Geltung kommen sollen, so ist das
ein ganz prinzipieller Standpunkt. Wir sind der
Meinung, daß Unternehmersyndici, die berufsmäßig
diese Fragen bearbeiten und die aus ihrer Berufsstellung heraus leicht in einen gewissen Gegensatz zur
andern Seite kommen können, nicht in den Kammern
sein sollen. Genau so wenig, wie wir das bei den
Unternehmern wünschen —• das ist eben unsere prinzipielle Einstellung, die mit dem Recht und mit dem
Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gar nichts zu
tun hat —, wünschen wir das bei den Funktionären der
Gewerkschaftsbürokratie. Ich meine damit nicht die
Vertrauensleute der Gewerkschaften, sondern die Bürokratie in den Gewerkschaften. Sie soll nach unserer
Auffassung nicht in diesen Kammern mitwirken, weil
wir fürchten, daß dadurch Spannungen entstehen, die
vermieden werden können.
Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus der
Meinung, daß die 60 Handwerksmeister, die in der
Kammer vertreten sind, die drei Gewerkschaftsfunktionäre an sich „verkraften" können, um einmal einen
bayerischen Ausdruck zu gebrauchen.
(Heiterkeit.)
Da habe ich gar keine Sorge. Es ist eben nur unsere

prinzipielle Auffassung gewesen, die man nicht so
leidenschaftlich ablehnen sollte, daß man zwar gewiß
aktive Gewerkschaftsmitglieder, aber eben nicht die
Gewerkschaftsbürokratie an diesen Dingen beteiligen
sollte.
Ich könnte mir vorstellen, daß man darüber doch
noch zu einem Ausgleich kommen könnte, wenn Sie die
Freundlichkeit hätten, auch unseren Abänderungswünschen gegenüber Entgegenkommen zu zeigen. Ich
darf darauf hinweisen, daß dieses Gesetz In seiner
jetzigen Fassung Insofern reaktionär ist, als es kein
Verhältniswahlsystem enthält. Herr Scharnowski, den
ich im Augenblick im Saale nicht sehe, hat behauptet,
das wäre gar nicht möglich. Das ist sehr wohl möglich;
denn es wird doch in den einzelnen Sparten und Abteilungen des Handwerks gewählt, z. B. im Nahrungsmittelgewerbe oder im Bekleidungsgewerbe usw. Diese
Abteilungen haben nicht etwa nur einen Vertreter in
der Kammer, sondern zwei oder drei Vertreter. Das muß
man wissen, um die Frage der Möglichkeit des Verhältniswahlsystems hier richtig beurteilen zu können.
Die jetzt von Ihnen vorgeschlagene Regelung kommt
darauf hinaus, daß auch dort, wo in den einzelnen Abteilungen zwei oder drei Vertreter zu wählen sind,
praktisch immer nur die UGO zum Zuge kommen kann,
obwohl sie nur einen kleinen Teil der beteiligten Arbeitnehmer organisatorisch erfaßt.
(Stadtv. Neumann: Nanu?)
— Ja, so ist es. Wir wünschen aber aus Gründen, die
Sie gerecht würdigen sollten, daß auch die große Masse
derjenigen, die nicht organisiert sind oder die UGO>
Vorschläge nicht billigen, in angemessener Weise zum
Zuge kommen kann.
(Stadtv. Neumann: Also diesmal sind Sie gegen
die Wahl von Persönlichkeiten!)
— Lieber Freund, die Persönlichkeitswahl ist da am
Platze) wo sie hingehört: in kleinen Wahlkreisen. In
einem großen unübersehbaren Stadtgebiet ist sie selbstverständlich -weniger praktisch. Gerade bei Wahlen zu
beruflichen und sozialen Einrichtungen hat sich bekanntlich das Verhältniswahlsystem zuerst durchgesetzt und dort auch bewährt. Dagegen ist bei den
politischen Wahlen der Persönlichkeitswahl in kleinen
Wahlkreisen unserer Meinung nach der Vorzug zu
geben, damit die Persönlichkeit des Kandidaten entscheidend in den Vordergrund tritt.
Ich will nur folgendes sagen, und ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie das sorgfältig prüfen wollten. Was
uns bei der Vorlage besonders beschwert, ist der Umstand, daß praktisch die Gewerkschaften, in diesem
Falle die UGO, allein die Wahlvorschläge machen können und infolgedessen die Arbeitnehmei-vertreter gar
nicht gewählt, sondern ernannt werden. Bei dem jetzt
vorgesehenen Verfahren ist es gar nicht möglich, daß
diejenigen, die den Vorschlag der Gewerkschaft nicht
für gut halten, irgendwie zum Zuge kommen, selbst
wenn sie viel zahlreicher sind als diejenigen, die hinter
dem Vorschlag stehen. Dies ist die Methode der
Sowjetzone. Die UGO ikann ohne weiteres Wahlvorschläge einreichen. Wenn aber irgend jemand sonst
einen Wahlvorschlag einreichen will, aus welchen Gründen auch immer, dann müssen 15% der Wahlberechtigten diesen Vorschlag unterschreiben, und das ist
praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn Sie also
diese Wahlvorschläge nicht verhindern wollen — und
wenn Sie das wollten, wäre das reaktionär —, dann
seien Sie damit einverstanden, daß die Unterschrift von
50 oder im Höchstfalle von 100 Leuten für einen Wahlvorschlag ausreichend ist, wie das auch früher bei politischen Wahlen der Fall war. Dann können alle Beteiligten versuchen, zu ihrem Rechte zu kommen. Und
dann sollten Sie auch das Verhältniswahlsystem einführen, damit, wenn der eine Vorschlag 1000 und der
andere 900 Stimmen bekommen hat, zunächst der mit
1000 Stimmen zum Zuge kommt und als nächster derjenige, der 900 Stimmen erhalten hat. Nach dem Vorschlag, wie Sie ihn vorlegen, wäre es aber so: selbst
        
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