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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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62. Sitzung vom 2. November 1950

Suhr
der Arbeit Ihrer Abteilung Bericht erstattet werden
Punkt 7, Drucksache 1143:
soll. Aber gerade weil ich dieser Berichterstattung
Vorlage zur Kenntnisnahme über Abschluß einer
solche Bedeutung beimesse, wäre ich dankbar,
Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundeswenn alle Stadtverordneten von diesem Bericht
republik Deutschland und dem Land Berlin über
Kenntnis erhalten würden.
die Finanzhilfe des Bundes an Berlin im Rechnungs(Bravo! bei der SPD.)
jahr 1950.
Die Herausgabe dieses Berichtes war nur möglich,
— Keine Wortmeldungen; das Haus hat Kenntnis geweil die in Berlin mit der Verteilung der ERP-Kredite
nommen.
beauftragten Realkredit-Institute an der Finanzierung
Punkt 8, Drucksache 1144:
sich beteiligten. Stadtverordnete und Magistrat sahen
Vorlage zur Kenntnisnahme über Dienstwohnungen. sich zu Anfang des Jahres nicht in der Lage, die ge(Stadtv. Frau Krappe: Beratung im Hauptforderten Beträge für derartige Publikationen in voller
Höhe zur Verfügung zu stellen. Wir haben also nur
ausschuß !)
kleine Merkposten im Etat und standen vor der Frage,
— Es wird Beratung im Hauptausschuß beantragt. Für
entweder nicht zu publizieren oder sich selbst zu helfen.
uns sind damit die Vorlagen zur Kenntnisnahme, die
Eine Bauverwaltung, die sich nicht selbst hilft, wird
heute auf der Tagesordnung standen, erledigt.
aber auch in anderen Situationen nicht in der Lage sein,
Wir kämen dann zu der Behandlung der Dringlich- ihre
Aufgaben zu meistern.
keitsanfrage der Fraktion der SPD, sofern der Magistrat
bereit ist, sie heute zu beantworten.
(Beifall bei der SPD.)
Ich darf nun die Fragen der Reihe nach beantworten.
(Oberbürgermeister Reuter: Ich würde bitten,
Der Jahresbericht des Hauptamtes für Tiefbau ist
dem Magistrat Gelegenheit zu geben, die Anfrage zunächst bei sich zu beraten und dann
in einer Auflage von 2 000 Stück gedruckt worden.
in der nächsten Sitzung zu beantworten.)
Das Heft ist nicht käuflich zu erwerben. Die Werbe— Sie haben die Erklärung des Herrn Oberbürger- inserate sind nicht aus Geldern der Steuerzahler bezahlt
worden, sondern von den Firmen selbst. Darüber hinmeisters gehört.
aus haben die Einnahmen es uns ermöglicht, avich
(Zuruf von der SPD: Nein, wir haben Sie
unseren Bericht zum größten Teil zu finanzieren. Die
leider nicht gehört.)
Finanzierung sieht wie folgt aus: Gesamtkosten
— Ich darf wiederholen. Der Herr Oberbürgermeister
4 230 Mark, durch Annoncen aufgebracht 3 750 Mark,
hat erklärt, das Haus möchte dem Magistrat Gelegeneigene Kosten seitens der Verwaltung — zu mehr
heit geben, die Angelegenheit zunächst im Magistrat
waren wir nicht in der Lage auf Grund der Haushaltszu beraten und dann in der nächsten Sitzung zu beansätze — 480 Mark. Dann die Finanzierung des Beantworten.
richtes des Hauptamtes für Baulenkung: Gesamtposition
(Zurufe: Einverstanden!)
1 326 Mark, Beiträge der Realkreditinstitute und einer
städtischen Gesellschaft 1081 Mark, eigene Kosten
— Wir werden demzufolge so verfahren.
seitens >der Verwaltung 245 Mark.
Wir kommen dann zu den alten
Großer. Anfragen,
Ich glaube somit, daß- die Formulierung, die hier im
die schon auf der Tagesordnung standen. Ich rufe auf
letzten Absatz der Großen Anfrage gewählt wurde:
Nr. 9, Drucksache 1128:
daher ist es nicht zu rechtfertigen, wenn geldGroße Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
bringende Inserate dem Zeitungsgewerbe durch
Peschke und der übrigen Mitglieder der Fraktion
Veröffentlichungen, die aus Steuermitteln bezahlt
der FDP über Werbeanzeigen in Veröffentlichungen
werden, entzogen werden,
des Magistrats.
nicht den Tatsachen entspricht.
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat
Vorsteher Suhr:
Bitte, Herr
Stadtverordneter
Herr Stadtrat Nicklitz.
Peschke!
Stadtrat Nicklitz: Meine Damen und Herren! PubliStadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
zität seitens der Verwaltung ist erforderlich. Ich habe <"
mich vom Beginn meiner Amtseinführung an bemüht, Wir haben die Worte von Herrn Stadtrat Nicklitz geden engsten Kontakt mit der Presse zu pflegen, und
hört, aber wir haben den Eindruck, daß er mit Ausich freue mich feststellen zu können, daß dieses Ziel
nahme der Beantwortung der Fragen an dem eigentdank der großen Unterstützung der Mitarbeiter aller
lichen Inhalt, der uns bewogen hat, diese Anfrage zu
Berliner Zeitungen gelungen ist. Es gibt aber innerstellen, vorbeigegangen ist.
halb der technischen Verwaltung einzelne Spezial(Sehr richtig! bei der FDP.)
gebiete, über deren Arbeitsergebnis zu berichten den
Meine Damen und Herren! Es ist nirgends angeRahmen einer Tageszeitung sprengen würde, besonders
klungen, daß wir in irgendeiner Form dagegen wären,
dann, wenn es sich um zusammenfassende Darstellundaß Abteilungen des Magistrats oder der Bezirke uns
gen, mit anderen Worten, Jahresberichte handelt.
über ihre Tätigkeit berichten. Im Gegenteil, wir begrüßen das durchaus, aber es müssen dann auch alle
Wir haben zu Anfang des Jahres den ersten Arbeitsdie gleiche Chance haben. Ich kann mir vorstellen,
bericht des Hauptamtes für Baulenkung gesondert herausgegeben, weil mit diesem eine gute Unterrichtung daß wir genau so daran interessiert wären, etwas über
der unmittelbar für diese Spezialfrage interessierten die Fragen der Sozialabteilung, der Justizabteilung, der
Abteilung für A,rbeit und dergleichen zu hören. Wir
Bürger unserer Stadt möglich ist. Ich habe diesen Bericht mit dem Vorspruch versehen: Jeder Bürger unserer sind z. B. sehr erfreut über die Berichte der Abteilung
Wirtschaft für jeden Monat. Man erhält daraus wunderStadt hat das Recht, zu erfahren, welche Aufgaben die
einzelnen Ämter seiner Kommunalverwaltung zu lösen bares statistisches Material und kann sich dadurch von
haben; der vorliegende Bericht eines der neun Haupt- dem Fortgang unserer ganzen Wirtschaftspolitik überämter der Abteilung Bau- und Wohnungswesen soll zeugen.
hierzu weiter verhelfen.
Was uns zu der Anfrage veranlaßte, ist nur, daß es
unserer Meinung nach nicht richtig ist, in diese BeAlle Fraktionen haben in zustimmenden Mitteilungen
ihrer Freude Ausdruck gegeben. Der Herr Stadtver- richte Anzeigen mit hereinzunehmen und diese Anzeigen
dazu zu benutzen, die Sache zu finanzieren.
ordnetenvorsteher persönlich hat mir am 13. März folgendes Schreiben übersandt:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer kann
denn solche Anzeigen aufgeben? Doch nur der, der
Für die Übersendung des Jahresberichts des Hauptwirklich in der Lage ist, diese Anzeigen auch zu beamtes für Baulenkung danke ich Ihnen verbindzahlen. Wenn sie kostenlos sind — das wußten wir
lichst. Ich begrüße es, daß in dieser Weise von
        
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