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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950
Geisler
Abschließend möchte ich sagen, daß es mir hier wirklich nicht um meine Person geht, sondern um das
Prinzip: ob der Parlamentarismus ad absurdum geführt
wird, oder ob wir in Berlin in jeder Hinsicht, auch in
der Verteidigung der Rechte jedes einfachen Menschen,
ein Vorbild für alle, sein wollen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Wir
kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der Eingänge.
Ich habe bekanntzugeben, daß verschiedene Eingaben
vorliegen. Zu dem Ihnen schriftlich auf den Tisch gelegten Verzeichnis der Eingaben von Organisationen
kommt noch eine Eingabe des Schutzverbandes der
Berliner Zwangsversicherten zum Gesetz über die
Sozialversicherung, zugleich unterzeichnet vom Reichsverband Deutscher Volks- und Betriebswirte, Verband
der Innungskrankenkassen, Verband der Polizeiangehörigen, Verband der weiblichen Handels- und Büroangestellten, von der Gemeinschaft Deutscher Angestellter, Vereinigung Berliner Heilpraktiker, dem Verband
der Angestellten der gesetzlichen Unfallversicherung,
dem Deutschen Beamtenbund, dem Komba-Verband,
dem Verband des Einzelhandels mit Seifen usw., der
Innung für das Konditorenhandwerk, Bäckerinnung,
Fleischerinnung, Wirtschaftsvereinigung der Lebensmittelindustrien, Arbeitsgemeinschaft für das Malerbandwerk im Berliner Wirtschaftsgebiet, dem Verband
Deutscher Dentisten, Wirtschaftsverband Versicherungsvermittlung, dem Deutschen Handels- und Büroangestelltenverband. Alle diese Organisationen haben
diese Eingabe zum Gesetz über die Sozialversicherung
unterschrieben. Die Eingabe liegt hier aus und wird
zur Verhandlung mit dem heute auf der Tagesordnung
stehenden entsprechenden Gegenstand verbunden.
Meine Damen und Herren! Ich habe dann mitzuteilen,
daß nach der Information des Wahlamts für den verstorbenen Stadtverordneten Keller Herr P o 11 a k , für
den ausgeschiedenen Stadtverordneten Herrn Kreuziger
Herr Dr. K ö n i g s w a r t e r nachrückt. Ich habe zu
fragen, ob Herr Pollak und Herr Königswarter anwesend sind.
(Wird bejaht.)
Dann bitte ich den Herrn Oberbürgermeister, die beiden
Herren zu verpflichten. — Ich bitte die Herren, hier
nach vorn kommen zu wollen.
(Die Verpflichtung erfolgt durch Handschlag.)
Meine Damen und Herren! Dann ist mir gestern
morgen ein Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen
eingereicht worden, der folgenden Wortlaut hat:
In Würdigung seiner fast 50jährigen Tätigkeit in
der Berliner Kommunalpolitik als Stadtverordneter
von Schöneberg und Berlin in den Jahren 1903 bis
1933, als Bezirksverordneter von Schöneberg seit
1946, in Würdigung seiner besonderen Verdienste
als langjähriges Mitglied der früheren zentralen
Stadtschuldeputation und der Deputationen für
Hochbau, für Wohlfahrt, für Leibesübungen und für
das Siedlungswesen sowie als Mitglied des Aufsichtsrats verschiedener städtischer Gesellschaften,
in Würdigung ferner seiner in Turn- und Sportkreisen allgemein anerkannten Verdienste auf dem
Gebiet des Schulturnens und der Leibesübungen
verleiht die Stadtverordnetenversammlung Herrn
Oberturnrat a. D. Louis Zobel in Berlin-Schöneberg
aus Anlaß seines 80. Geburtstages am 15. November 1950 den Titel Sfadtältester.
In Anbetracht der Bedeutung dieses Antrages möchte
ich den Vorschlag machen, daß wir ihn vorweg behandeln. Ich darf annehmen, daß das Wort dazu nicht
gewünscht wird. Wir können daher gleich zur Abstimmung schreiten. Wer dem Dringlichkeitsantrag
der drei Fraktionen, Herrn Oberturnrat a. D. Louis
Zobel in Berlin-Schöneberg den Titel des Stadtältesten
zu verleihen, seine Zustimmung geben will, den bitte ich
das Handzeichen zu geben. — Ich stelle fest: einstimmig
angenommen.

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Dann ist mir eine Dringlichkeitsanfrage der Fraktion
der SPD heraufgereicht worden:
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was er
zu tun gedenkt, um den Schülern der S c h i n k e l S c h u l e im Bezirk Prenzlauer Berg zu helfen,
die auf Grund ihrer Demonstration am Tage der
Kriegsgefangenengedenkfeier von der Schule relegiert wurden.
Zur Begründung:
Anläßlich des Kriegsgefangenentages standen während der zwei Minuten stillen Gedenkens der Stadtverordnetenversammlung und der Westberliner
öffentlichkeit die Schüler einer 10. Klasse der
Schinkel-Schule demonstrativ auf, um durch diese
Form ihre Übereinstimmung mit Westberlin und
den Kriegsgefangenen
zu zeigen. Sie wurden daraufhin von dem Leitet- des Ostberliner Hauptschulamtes
relegiert. Bisher ist kein Weg gefunden worden,
diesen Schülern die Ausbildung an Westberliner
Schulen zu ermöglichen. Der Magistrat wird in
Übereinstimmung mit der westdeutschen Bundesregierung Wege suchen müssen, um dieser Jugend
zu helfen.
Ich habe nach der Geschäftsordnung zu fragen, ob
Widerspruch gegen die Dringlichkeit dieser Anfrage
erhoben wird. — Das ist nicht der Fall. Dann kommt
sie zur Verhandlung, wenn der Magistrat sie heute beantworten will.
Ich weise dann darauf hin, daß noch zahlreiche Eingaben und Beschwerden von Einzelpersonen über Pensionen, Wechselstuben, Zuzugsgenehmigung usw. hier
im Hause ausliegen.
Dann weise ich gemäß Ziffer 2 unserer Tagesordnung
auf die Vorschläge des Ausschusses für Eingaben und
Beschwerden hin, die in Kraft treten, sofern nicht während der Sitzung Einspruch erhoben wird.
Damit wären Punkt 1 und 2 unserer Tagesordnung
erledigt.
Ich rufe nunmehr die neuen
Vorlagen zur Kenntnisnahme
auf, um festzustellen, ob Beratung in einer der nächsten
Sitzungen gewünscht wird. Punkt 3, Drucksache 1131:
Vorlage zur Kenntnisnahme über eingegangene
Spenden zum Ausbau und zur Verbesserung bestehender und zur Schaffung neuer Einrichtungen
Berlins.
— Keine Wortmeldungen.
Punkt 4, Drucksache 1135:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Soforthilfe für
Eisenbahnpensionäre und -rentner.
— Keine Wortmeldungen.
Punkt 5, Drucksache 1137:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Büro der Abteilung Verkehr und Betriebe (Koordinierung der
statistischen Arbeiten der
Abteilungen
des
Magistrats gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juli 1949) Haushaltsplan
1949 — Unterabschnitt B 80 00 —.
(Frau Stadtv. Krappe: Beratung im Ausschuß!)
— Ich darf feststellen, daß das Haus von den Drucksachen 1134 und 1135 Kenntnis genommen hat und daß
bei der Vorlage 1137 Beratung in dem zuständigen Ausschuß gewünscht wird. Für uns ist die Angelegenheit
damit erledigt.
Punkt 6, Drucksache 1141:
Vorlage zur Kenntnisnahme über den Erlaß von
Richtlinien über die Zulassung politischer Parteien.
(Zuruf: Beratung im Ausschuß!)
— Es wird Beratung im Ausschuß beantragt. Der zuständige Ausschuß würde der Verfassungsausschuß
sein.
        
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