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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

726

62. Sitzung vom 2. November 1950

Die Sitzung wird um 9 Uhr 19 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Berlin.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich
eine Erklärung abzugeben. Ich bitte Sie, meine Damen
und Herren, sieh von den Plätzen zu erheben.
(Geschieht.)
Wir wollen dadurch unsere A n t e i l n a h m e dem
s c h w e d i s c h e n V o l k e zu dem Verluste bezeugen, den das schwedische Volk durch den Tod seines
Königs erlitten hat. Wir bezeugen in diesem Augenblick den Respekt vor einem Mann, der als Staatsoberhaupt fast ein halbes Jahrhundert sein Land vor dem
Kriege bewahrt hat, seinem Volk den sozialen Aufstieg
mit ermöglicht hat. Wir gedenken in dieser Minute
besonders des schwedischen Volkes und seiner Hilfsorganisation, des Schwedischen Roten Kreuzes, das in
schwelen Stunden Deutschland und Berlin geholfen
hat. — Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen dann ein
T e l e g r a m m des Spreehers d e s
britischen
U n t e r h a u s e s bekanntzugeben. Es hat folgenden
Wortlaut:
Ich erhielt Ihr Telegramm mit den Glückwünschen
der Stadtverordnetenversammlung von Berlin zur
Eröffnung der neuen Kammer. Ich übermittle Ihnen
meinen herzlichen Dank. Ich werde dieses Telegramm den Mitgliedern des Hauses bekanntgeben,
wenn wir am Dienstag früh zusammentreten. Ich
teile Ihre Hoffnung, daß die Ideen des Friedens
und der Freiheit in der ganzen Welt sich ausdehnen. Mit den herzlichsten Grüßen
Douglas Clifton Brown, Speaker.
Meine Damen und Herren! Unter Berufung auf § 37
der Geschäftsordnung hat der Herr Stadtverordnete
G e i s 1 e r mich schriftlich gebeten, ihm vor Eintritt
in die Tagesordnung das Wort zu einer p e r s ö n l i c h e n E r k l ä r u n g zu erteilen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß die Abgabe der persönlichen
Erklärung vor Beginn einer Sitzung eine Kannvorschrift
darstellt und völlig im Ermessen des Stadtverordnetenvorstehers liegt. Diese Erklärung ist nach § 37 schriftlich vorzulegen. Das war mir auch vorher angekündigt.
Herr Geisler hat es entgegen seinem Schreiben für
richtig gehalten, diese Erklärung nicht vorher abzugeben, sondern einfach hief auf den Tisch des Hauses
zu legen. Ich habe von dem Inhalt dieser Erklärung
deshalb keine Kenntnis nehmen können. Ich schlage
vor, trotzdem Herrn Geisler das Wort .zu geben und
ihn ruhig anzuhören, mache aber ausdrücklieh darauf
aufmerksam, daß das kein Präzedenzfall sein darf und
daß nach den geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen
hier in doppelter Weise nicht richtig gehandelt worden
ist. — Das Wort hat Herr Geisler.
Stadtv. Geisler (bkF): Meine Damen und Herren!
Der Herr Stadtvarordnetenvorsteher hat vor der letzten
Sitzung gebeten, daß nur der wesentlichste Teil dieser
persönlichen Erklärung verlesen wird. Ich habe darum
erneut um das persönliche Wort gebeten, weil mir daran
liegt, die persönlichen Angriffe des sehr ehrenwerten
Herrn Kollegen Abgeordneten Swolinzky zurückzuweisen. Ich bin nicht der Meinung, daß es hier irgendwie notwendig ist, meine Person in den Vordergrund
zu spielen; es geht mir auch nicht um irgendwelche
persönlichen Dinge oder darum, hier vielleicht einmal
sprechen zu können. Aber ich möchte doch eines erklären.
Sie werden sich an die Vorgänge vor vierzehn Tagen
erinnern. Ich möchte kurz sagen, daß laut § 52 der
Geschäftsordnung in Zweifelsfällen der Vorsteher entscheidet. Sie werden sich erinnern, daß das nicht geschehen ist, sondern daß ein Antrag der SPD-Fraktion
sofort «bgestimmt und angenommen wurde. Falls die
Zweifelsfrage über einen Einzelfall hinausgeht, soll der

Geschäftsordnungsausschuß einberufen werden. Auch
das ist nicht geschehen. Ich glaube, damit liegt auch
eine gewisse Mißachtung der Verfassung vor. Denn in
Artikel 7 der erst vor kurzem feierlich angenommenen "*
Verfassung heißt es:
Niemand darf an der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder öffentlicher Ehrenämter gehindert werden.
ß
Ich muß es dem Hohen Hause überlassen, darüber
zu entscheiden, was es zu tun gedenkt. Wenn das nicht
geschieht, muß ich mich fragen, warum wir den Vorspruch zur Berliner Verfassung angenommen haben,
in dem es heißt „in dem Willen, Freiheit und Recht
jedes einzelnen zu schützen", wenn man auf der anderen
Seite eine Wertung der durch das Volk gewählten Abgeordneten vornimmt und feststellt, daß der Fraktionslose weniger wert ist als der einer Fraktion Angehörende. Vielleicht wäre das auch ein Anlaß, über das
wie schleichendes Gift wirkende Verhältniswahlrecht
einmal nachzudenken.
(Stadtv. Neumann: Was hat denn das mit einer
persönlichen Erklärung zu tun? Es ist doch
keine persönliche Erklärung, über das Verhältniswahlrecht zu sprechen!)
— Herr Abgeordneter Neumann
(Glocke des Vorstehers.)
Vorsteher Suhr: Verzeihung, Herr Geisler, ich bitte,
nicht auf Zwischenrufe zu antworten, sondern Ihre Erklärung vorzutragen.
Stadtv. Geisler (bkF): Gegenüber den Ausführungen
des sehr ehrenwerten Herrn Abgeordneten Swolinzky
bin ich durchaus in der Lage und auch bereit und
willens, zu den persönlichen Angriffen folgendes zu
erklären.
Obwohl der Herr Abgeordnete Swolinzky in der
Sitzung vor zwei Wochen — fünf Minuten, bevor er
persönliche Angriffe hier in diesem Hause gegen mich
richtete — erklärt hatte: wir sind nicht dafür, hier
etwas Böses zu tun, hat er behauptet, ich würde meine
Informationen auf Grund des östlichen Senders ausrichten, würde dort Informationsquellen haben und hätte
wohl recht gute Verbindung dorthin. Nun, ich glaube,
wenn der „Telegraf" am 27. März von mehrfachen
Entführungsversuchen in bezug auf meine Person berichtet hat, so spricht das auch etwas dagegen, und
wenn der Herr Abgeordnete Arno Scholz gefragt wird,
wird er Ihnen bestätigen, daß ich wohl nicht über die
besten Verbindungen zum „Telegraf" verfüge. Aber ich
glaube, hier muß diese Zurückweisung deshalb erfolgen,
weil es stets ein billiges Argument ist, andere zu beschmutzen nach der Devise: Irgend etwas wird schon
hängen bleiben.
Im übrigen hatte Herr Swolinzky mir unterstellt, ich
hätte behauptet, daß der Betrüger Spielberg Mitglied
der SPD sei. In dem gleichen Atemzuge wollte er mir
verwehren, mich aus Nachrichtenblättern demokratischer Natur zu informieren, die er als Schmutzblätter
bezeichnet. Aus welchen demokratischen Nachrichtenmitteln ich mich informiere, das muß der sehr ehrenwerte Herr Abgeordnete Swolinzky mir überlassen.
Denn laut Artikel 8 Absatz 2 unserer Berliner Verfassung hat jedermann das Recht, sich über die Meinung anderer durch die Presse oder Nachrichtenmittel
aller Art zu unterrichten. Zum anderen habe ich laut
Sitzungsprotokoll lediglich gefragt, wie es kommt, daß
bis zum heutigen Tage eine Berichtigung der Meldung,
daß nämlich Herr Spielberg Genosse sei, bisher nicht
erfolgte.
Wenn zum Schluß Herr Swolinzky ausführte; daß
die Herren, die allein hier als Wilde sprechen, nicht das
Recht dazu haben, dann möchte ich fragen, ob dann,
wenn ich Wilder, aber Genosse in spe wäre, auch Einspruch erhoben worden wäre. Ich kann mich nicht erinnern, daß vor etlichen Monaten, als der sehr ehrenwerte Herr Abgeordnete Landsberg Genosse wurde,
Einspruch erhoben wurde.
        
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