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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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89. Sitzung vom 9. Februar 1950

Scbarnowski
Sie können doch selbst in die Gruppeneinteilung Einsicht nehmen und sich davon überzeugen, daß auch
nicht für eine einzige Gruppe mehr als ein Vertreter
der Arbeitnehmer zu wählen ist: ein einziger für das
Kraftfahrzeughandwerk, für jede einzelne Gruppe, für
Maurer usw., nur je ein Mann allerbestenfalls. Ich
bin der Meinung: nachdem Sie für sich das Recht in
Anspruch nehmen, als Innung Vorschläge zu machen
und die Vertretung in ihrer Körperschaft auszuüben,
dürfen Sie keinesfalls den Gewerkschaften das Recht
bestreiten, ihrerseits ihre Vertreter mit hineinzuschicken. Sie sind selbst der Meinung, daß man das
Gros der Vertreter aus den Betrieben aufmarschieren
lassen sollte, die Buchdrucker selber, die Bäcker selber,
die Fleischer selber. Nun, von den dreißig Arbeitnehmervertretern sollen nur drei Mann Gewerkschafter
sein. Wie können Sie uns nach diesem heute abgesprochenen Agreement mit Ihnen noch vorhalten, wir
hielten die Gesellen für unfähig, die Dinge zu überschauen! Das ist doch wohl eine Demagogie, die Ihr
Sprecher selbst nicht mit Überzeugung vertreten kann.
Ich kann Ihnen nur sagen: die Politik, die Sie hier
treiben, ist gar keine Politik. Glauben Sie vielleicht,
es wäre klug, für die zukünftigen Wahlen einigen
Handwerksmeistern sagen zu können, Sie wären dagegen gewesen, daß die Gewerkschafter in die Handwerkskammer hineinkommen sollen? — Sie glauben
doch selber nicht, daß das für Sie zum besten ausschlagen wird. Die Arbeitnehmer Berlins werden Ihre
Haltung eindeutig verstehen. Welche Politik verfolgt
eigentlich Herr Drewitz ? Eine solche Partei gibt es noch
gar nicht, die Herr Drewitz vielleicht als seine
politische Partei anerkennen könnte.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Seine Haltung und die Haltung der von ihm vertretenen
Handwerksmeister beweist ja am besten die Tatsache,
daß diese sich noch mit den Beauftragten der Stadtsowjetei zusammengesetzt, über Handwerksfragen geredet und sich von ihnen haben sagen lassen: „Nun
reden Sie einmal ganz offen vom Herzen, hier passiert
Ihnen gar nichts!" Ich bin der Meinung, daß diese
Politik der rückständigen Handwerksmeister nicht die
Politik der CDU sein darf und daß die wirklich demokratischen Männer in der CDU sich von dieser Haltung
lösen müßten und mit uns gemeinsam diesem Gesetz
ihre Stimme geben müßten, wie sie es bisher in jeder
maßgebenden Angelegenheit getan haben. Und darum
wollte ich Sie von der CDU ernstlich bitten.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Vor längerer Zeit waren ungefähr die gleichen Sprecher
hier oben, um über das Handwerkskammergesetz zu
sprechen. Schon damals hat es leider Gottes sehr scharfe
Auseinandersetzungen zwischen den extremen Auffassungen gegeben. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat bereits damals den Versuch gemacht, eine Vermittlung zustande zu bringen, und über
diesen Vermittlungsvorschlag ist dann im Wirtschaftspolitischen Ausschuß noch einmal eingehend gesprochen
worden. Seine Auswirkungen hat er in der Drucksache 521 gefunden.
Wenn die eine Seite erklärt, die Arbeitgeber wollten
als Inhaber von Handwerksbetrieben in der Handwerkskammer nur solche Menschen als Gegenspieler haben,
die im Betrieb beschäftigt sind, so ist das ein verständlicher Standpunkt. Aber ebenso richtig ist der Standpunkt der anderen Seite, daß die Arbeitnehmer natürlich durch ihre Gewerkschaften eine Einflußnahme
haben wollen. Es gilt aber gar nicht, diese extremen
Stellungnahmen festzustellen, sondern es handelt sich
um folgendes:
Der Standpunkt von Herrn Drewitz würde bedeuten,
daß nur die Beschäftigten in die Handwerkskammer
hineinkommen, die ausschließlich von der Gewerkschaft
nominiert werden. Auf der anderen Seite sollen die

Gewerkschaftler Vorschläge machen und auch Funktionäre vorschlagen, die, wohlgemerkt, vorher selbst
Betriebsangehörige im Handwerk gewesen sein müssen.
(Zuruf von der CDU.)
— Das steht im Gesetz. Kollege Scharnowski sagte
mit Recht: in der Hauptversammlung wäre das Verhältnis 60 zu 30, und von diesen .30 Arbeitnehmern
können laut Protokollnotiz bis zu drei Funktionäre sein.
Aber wohlgemerkt: sie müssen es nicht sein.
Nun kam unser Kompromißvorschlag. Wir sagen:
auf der einen Seite haben die Gewerkschaften das
Vorschlagsrecht. Sie können nun entweder Arbeitnehmer im Betrieb oder Funktionäre bis zu der ihnen
laut Protokoll zugestandenen Größenordnung vorschlagen. Um der Auffassung des Kollegen Drewitz
entgegenzukommen, sollte außerdem noch die Möglichkeit bestehen, daß 15% der Wahlberechtigten, wenn sie
sich zusammenfinden, auch ein Vorschlagsrecht haben
sollen. Das ist ein sehr weitgehendes Kompromiß
gegenüber den Gewerkschaften. Nun ist es der Gesamtmasse der Wählenden, der Gesamtmasse der Arbeitnehmer überlassen, welchen Vorschlag sie billigen.
Wenn jetzt die Vielzahl der Wählenden dem Standpunkt
von Herrn Drewitz entsprechen wird, dann rutschen
sämtliche Gewerkschaftsfunktionäre und alle die, die
von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden, ab.
Damit besteht also die Möglichkeit, die hier so eifrig
von Herrn Drewitz vertreten worden ist. Es fragt sich
nur, wie die Wähler darüber denken. Wenn andererseits in dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses die Ursprungsfassung zum Zuge kommt,
kommen diejenigen, die gewerkschaftlich organisiert
sind, zum Ziele. Das ist das Wesen der Demokratie.
Alle Möglichkeiten sind wirklich eingeschlossen, und
deshalb hat man auch um diesen Kompromißvorschlag
eifrig gerungen.
Ich habe nun versucht, sowohl mit Kollegen, die wie
ich Arbeitnehmer sind, als auch mit Vertretern der
Innungsmeister zu sprechen, und ich muß sagen: in
großen Zügen hat man eingesehen, daß es tatsächlich
60 zu 30 steht bei den Wahlen zwischen den Betriebsinhabern und den Vertretern der Belegschaft, daß
keiner den andern beeinflussen kann, daß auch der
Vorschlag Drewitz und der andere Vorschlag in dieser
Kompromißlösung enthalten sind, eben nur abhängig
von dem Willen der Wählenden. Deshalb bin ich jedenfalls persönlich der Auffassung, man sollte nun wirklich
diesem lang und breit diskutiertem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf Drucksache 521 die
Zustimmung geben.
Natürlich kann man hier und dort anderer Meinung
sein. Es wäre wünschenswert — allerdings glaube ich,
daß es sich nicht durchführen läßt —, wenn zur
Sicherung noch festgelegt werden könnte, daß höchstens
10% der Vertreter der Arbeitnehmer Funktionäre sein
dürften. Ich persönlich bin der Auffassung, daß das
nicht geht. Das haben wir damals auch festgestellt.
Wir haben aber in der Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses von der Aktennotiz Kenntnis
genommen, daß nur 10% der Arbeitnehmervertreter
Funktionäre sein dürfen, und ich glaube, die Abteilung
Wirtschaft wird ja so freundlich sein, dieser Aktennotiz
auch das entsprechende Gewicht für den Fall der Wahl
zu geben. Aus diesem Grunde meine ich, der Herr
Kollege Drewitz sollte sich diesen Vorschlag noch einmal überlegen oder wirklich überzeugende Beispiele
bringen, die bisher noch nicht gebracht worden sind.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Drewitz!
(Stadtv. Drewitz: Ich ziehe meine Meldung zurück.)
— Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Es ist ganz klar, daß jeder einzelne bei der Beratung
dieses Gesetzes vor eine Gewissensfrage gestellt wird,
besonders derjenige, der es mit dem Handwerk gut
meint. Es handelt sich weder um eine gewerkschaft-
        
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