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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

Sullr
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer
dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den
Bezirken Wedding und Reinickendorf so, wie es in der
Drucksache 1009 formuliert ist, unter Berücksichtigung
der eben gefaßten abändernden Beschlüsse nach den
Vorschlägen des Rechtspolitischen Ausschusses seine
-Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Auch das ist nunmehr einstimmig beschlossen. Damit wäre auch dieser Punkt unserer Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt noch zu
erledigen Punkt 20 unserer Tagesordnung, Drucksache 1095:
H. Beratung der Vorlage über das Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes.
Ich bitte, mir zu erlauben, als Berichterstatter hier vom
Platz aus einige Bemerkungen dazu zu machen, da ich
ohne Vertretung bin.
Stadtv. Suhr, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Der Hauptausschuß hat sich mit der Vorlage des Magistrats befaßt und hat dieser Vorlage, die nichts weiter bezweckt, als die Berliner Gesetzgebung der Bundesgesetzgebung anzupassen, im allgemeinen seine Zustimmung gegeben und
nur die einleitende Präambel des Artikels I in Übereinstimmung mit unserer sonst geübten Formulierung geändert, nicht in der Sache, sondern nur in formeller
Hinsicht. Ich glaube, es erübrigen sich weitere Darlegungen. Es handelt sich lediglich darum, daß wir diese
Gesetzgebung in Berlin dem Bunde anpassen. Sonst ist
darüber, glaube ich, kein weiteres Wort zu sagen.
Vorsteher Suhr: Ich rufe nunmehr, weil weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, die Artikel auf: Artikel I
und II nach der Drucksache 889. — Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich darf Ihr Einverständnis voraussetzen, wenn ich
die Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung verbinde. Wer dem Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes so, wie es in der Drucksache 889 in der
Magistratsvorlage formuliert wurde, unter Berücksichtigung des abändernden Beschlusses des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig
beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe dann auf lfd.
Nr. 21, Drucksache 1096:
H. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Regelung
von Ansprüchen gegenüber Unternehmen mit
öffentlicher Beteiligung.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Dr. Ducht. — Der Herr Berichterstatter ver-

ziehtet auf das Wort. Hier erübrigt sich, obwohl es
sich um eine gesetzgeberische Vorlage handelt, eine
zweite Lesung, eine Einzelberatung, weil der Hauptausschuß unter Berücksichtigung der Argumente des
Rechtspolitischen
Ausschusses
die Vorlage
des
Magistrats zurückweist. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Beschluß des Hauptausschusses über die Vorlage des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen gegenüber Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung so, wie
er in der Drucksache 1096 formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! loh möchte mir nunmehr
erlauben, Ihnen in "Übereinstimmung mit den Ausführungen im Ältestenrat vorzuschlagen, die Vorlagen zur
Beschlußfassung unter den Tagesordnungsziffern 22
und 23, Drucksachen 1086 und 1087, und zwar das
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Vereinigungen der Sozialversicherungsärzte usw.
und das
Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf
dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege-, des Strafverfahrens und des
Kostenrechts
den zuständigen Ausschüssen ohne Debatte zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch. Ich darf feststellen, daß das Haus hiermit beschlossen hat: die
Drucksachen 1086 und 1087 sind damit den zuständigen
Ausschüssen überwiesen.
Wir kommen nunmehr zum letzten Punkt unserer
heutigen Tagesordnung, Nr. 24, Drucksache 1098. Eis
handelt sich hier um einen
Antrag der Fraktion der CDU über Einrichtung
von Ausweich-Melde- und Zahlstellen für ArbeitslosenunterstützungsemplJlBger.
Herr Stadtverordneter Weber!
Stadtv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren! Wir
bitten, diesen Antrag dem Ausschuß für Arbeit ohne
Aussprache hier zu überweisen.
Vorsteher Suhr: Sie haben den Antrag gehört, meine
Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung. Wer
dem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit wäre die Tagesordnung mit Ausnahme der einen Vorlage zur Kenntnisnahme erschöpft. Ich nehme als selbstverständlich an,
daß wir auch hierüber die Aussprache erst in der
nächsten Sitzung vornehmen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Sitzung heute geschlossen.

(Schluß der Sitzung 14 Uhr 25 Minuten.)

Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei), Berlin SO 36, Waldemarstr. 24
        
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