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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

679

Luster
Zeit, wo wir dem Staat gegenüber kritisch, sind, zuhat, und der im Wege der Dienstaufsicht die Dinge zu
gunsten der Gerichtsbarkeit entschieden werden müßte. , lenken hat. In der Optik der Bürger, meine Damen und
Herren, ist das zum mindesten mißlich.
. (Sehr richtig! bei der CDU.)
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, daß wir in der
Dieses Problem drückt sich für uns in der FormuFrage der Beteiligung des Laienelements und der Einlierung des § 1 Absatz 2 aus. Da war vom Magistrat
entsprechend der Meinung der CDU-Fraktion, die ich richtung der Generalklausel mit unserem Gesetz etwas
Gutes tun. Hinsichtlich der Generalklausel möchte ich
hier zu vertreten habe, vorgeschlagen worden, zu sagen,
daß die Verwaltungsgerichte zum Geschäftsbereich der sagen, daß dem Bürger bisher in gewissen Fällen die
Anrufung des Gerichts verschlossen war und daß er
Abteilung Rechtswesen gehören. Die Mehrheit des Ausnun in allen Fällen mit Ausnahme von denen, wo die
schusses, ausgedrückt durch die Damen und Herren der
Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vorbeSPD-Fraktion, neigte zu der Auffassung, die innere Verwaltung ist zuständig. Ich will keine parteipolitischen halten ist, die Verwaltungsgerichte anrufen darf. Wir
sind auch der Meinung, daß ein Vertreter des öffentErwägungen unterstellen. Ich muß aber sagen, daß
lichen Interesses keinen Platz bei den Verwaltungsdie Argumente, die die Herren und Damen von der
gerichten hat. Denn wir sind der Meinung, daß die
SPD gebrauchten, mir nicht stichhaltig erschienen.
Verwaltung nur Partei ist wie der streitende Bürger
Was wurde gesagt ' „Es ist doch so wie früher, der und daß ihr keine Extrawurst zu braten ist.
Innenminister hat es doch immer gehabt." Ich würde
es begrüßen, wenn die Damen und Herren der SPD
Ein anderes grundsätzliches Bedenken haben wir
ebenso bereit wären, überalterte Dinge, die früher einnoch, meine Damen und Herren. Das ist schon vom
mal richtig gewesen, heute aber falsch sind, über Bord
Herrn Berichterstatter auch als die Meinung des Herrn
zu werfen und neue Wege zu gehen, wie sie leider in Oberbürgermeisters
vorgetragen worden, wenn ich ihn
falschen Dingen oft allzuleicht bereit sind, neue Wege recht verstanden habe.
Dies Bedenken geht dahin, daß
zu gehen.
nicht, wie es der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen
Es wurde weiter gesagt: „Es ist doch wie im Westen." hat — Sie wissen ja, wer die Mehrheit ist —, die Stadtverordneten im Oberverwaltungsgericht und die BezirksDa hat nun der Herr Berichterstatter ausgeführt: „Nur
in den Handelsstädten Bremen und Hamburg ist es verordneten im Verwaltungsgericht ehrenamtliche Beisitzer sein dürfen. Wir haben gegen diesen Beschluß
anders." Der Herr Berichterstatter stammt, glaube ich,
selbst von dort her und wird doch das Recht seiner einmal die Bedenken, die aus dem Prinzip der GewaltenHeimat nicht so gering schätzen, daß er etwa meinen teilung entspringen und die ich angeführt habe. Wir
haben aber — und ich ganz besonders — darüber hinwürde, daß wir diesen fortschrittlichen Gedanken, die
aus rein demokratische Bedenken. Wir sind nämlich
dort gelten, nicht nacheifern sollten. Ich glaube, die
Hansestädte haben schon immer eine freiheitliche Ver- der Meinung, daß die öffentlichen Aufgaben, die
Stellen, an denen Angehörige der Bevölkerung sich am
fassung gekannt, und diesen freiheitlichen Dingen
öffentlichen Leben beteiligen können, so gering sind — .
sollten wir uns anpassen und nicht, weil es früher einsie sind ja fast ausschließlich auf die Tätigkeit hier im
mal anders war, eine andere Auffassung vertreten..
Parlament und in den BezirksverordnetenversammEs ist dann im Ausschuß auch darauf hingewiesen lungen beschränkt —, daß wir nun nicht noch wolleu,
worden, bei den Arbeitsgerichten sei es doch auch der daß diese wenigen Leute auch noch ehrenamtliche BeiArbeitsminister, der die Dienstaufsicht habe. Das ist
sitzer in Verwaltungsgerichten werden. Diese Frage
ganz etwas anderes, meine Damen und Herren. Die
wird — darüber sind wir uns wohl alle einig — nicht
Dinge sind gar nicht, vergleichbar. In Arbeitsgerichts- sehr praktisch werden. Denn ich kann mir nicht denken,
streitigkeiten ist der Arbeitsminister bzw. sind die
daß ein Stadtverordneter, der sein Amt wirklich gut
Belange des Arbeitsministeriums sehr selten Partei,
verwaltet, noch Zeit hat, ehrenamtlicher Beisitzer bei
während vor den Verwaltungsgerichten der Staat oder
einem Verwaltungsgericht zu sein. Aber es geht uns
die Stadt immer Partei ist, notwendig Partei ist.
um das Prinzip. Es geht uns darum, daß diese Dinge
miteinander unvereinbar sind, und daß man die Bevöl(Zuruf von der SPD:
kerung in die wenigen Stellen, die ihr zugänglich sind,
Und bei den Finanzgerichten ?)
auch hineinlassen soll zur Mitwirkung in den Dingen.
Diese Dinge kann man also nicht vergleichen.
Ich habe mit einem weiteren Argument, das ich Ihnen
Ich darf mich, meine Damen und Herren, obwohl
zu dieser Frage noch vortragen möchte, bis ganz zum
noch vieles zu sagen wäre — zu den einzelnen ParaSchluß gewartet. Das ist die Frage der Gewalten- graphen kann ja nachher noch gesprochen werden —,
teilung. Ich weiß, daß die Damen und Herren von der
auf diese mehr grundsätzlichen Ausführungen beSPD diese Frage nicht so gern angeschnitten hören
schränken. Ich begrüße es, wenn der Herr Berichtoder doch nicht so bereit sind, in unserem Sinne die
erstatter hier meinen Parteifreund Strauß zitiert hat,
Dinge zu sehen.
der in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des
Bundesjustizministeriums uns die Versicherung ge(Zuruf von der SPD: In Ihrem Sinne nicht,
geben hat, daß dieses Bundesverwaltungsgericht hier
das ist richtig!)
Aber wir glauben, daß eine saubere Scheidung zwischen nach Berlin kommt. Wir hätten dann mit der Annahme
unseres Gesetzes auch die prozessualen Voraussetzungen
Verwaltung und Gerichtsbarkeit stattfinden muß, ganz
und das Recht für das Bundesverwaltungsgericht zu
besonders in der heutigen Zeit, in der, wie Herr Klei- beschließen. Ich begrüße diese Ankündigung des Herrn
kamp und ich feststellen,
Staatssekretärs für die Bundesjustiz Strauß und kann
nur sagen, daß wir von Seiten unserer Fraktion sehr
(Zuruf von der SPD: Herr Kleikamp und ich!)
erfreut sein werden, wenn sich dieses Bundesverwaldie Not des Bürgers in diesen Dingen ganz besonders tungsgericht hier in Berlin etabliert hat. Um so mehr
angewachsen ist. Selbst wenn man der Auffassung ist, aber, meine Damen und Herren, würden wir wünschen,
der Innenminister ist ein guter Mann, er wird schon
daß Sie die Argumentationen, die ich mir eben erlaubt
alles richtig machen, wie es Herr Ohning hier aus- habe Ihnen noch zum Gesetz vorzutragen, auch von
gedrückt hat, so muß man doch einmal die Optik für Ihrer Seite erwägen möchten, damit- wir um so eher
die Bevölkerung sehen. In der Optik der Bevölkerung
und um so schneller einer Verwirklichung dieser wichist der Innenminister der Vorgesetzte derjenigen Vertigen Einrichtung des
Bundesverwaltungsgerichts
waltung, d. h. derjenigen Partei, gegen die der Bürger
entgegensehen können.
im Prozesse sich schlägt. Das heißt also, die Spitze,
(Beifall bei der CDU.)
der Vorstand dieser Partei ist derjenige, der die Richter
anstellt, meinetwegen mit Hilfe des Richterwahlausschusses, ist derjenige, der für die materielle Sicherheit
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverzu sorgen hat, wie der Herr Kollege Ohning ausgeführt
ordnete Ronge.
        
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