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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950
Lucht
verwaltungsgerichtlichen Instanz durch die Bezirksverordnetenversammlung' der Bezirke, für die dieses Verwaltungsgericht zuständig1 ist, vorzunehmen.
über die Einzelfragen wurde im Ausschuß auf das
lebhafteste diskutiert. Die Vorlage des Magistrats war
insoweit heftiger Pressepolemik ausgesetzt, als behauptet wurde, daß die Vorlage nicht den Anforderungen
einer unabhängigen Rechtspflege entspreche. Die
Empfehlung- der Ausschüsse, diese Laienbeisitzer durch
die gesetzgebenden bzw. die vom Volke gewählten Körperschaften wählen zu lassen, stellt in etwa das Gegenstück dar zu der Beschlußfassung über die Unterstellung unter den Geschäftsbereich der für die innere Verwaltung des Magistrats zuständigen Abteilung. Sie gibt
die Gewähr, daß die Unabhängigkeit dieser für Berlin
neu zu bildenden Gerichte gewahrt ist.
Der Magistrat hat in den Beratungen mehrfach seinen Gesetzentwurf abgeändert auf Grund grundsätzlicher Beschlüsse, die in den einzelnen Beratungen ergingen.- In diesem Zusammenhang hat er infolge dieser
Beschlüsse eine Vorlage eingereicht, die vorsah, daß zu
dem Kreis derjenigen Personen, die nicht Laienrichter
sein dürften, Stadtverordnete und Bezirksverordnete
gehören sollen. Die Ausschüsse haben sich in den Beratungen diesem Standpunkt nicht angeschlossen. Die
Meinungen gingen hin und her. Ich verrate aber nichts
Neues, wenn ich sage, daß diese Beratungen, da sie ja
im Mai begannen, wo noch nicht feststand, daß wir am
1. Oktober eine vollgültige neue Verfassung hätten,
unter dem Gesichtswinkel der alten Verfassung standen. Die neue Verfassung sieht nun in den Bezirken
die altbewährte Einrichtung der Deputationen vor. In
diesen Deputationen entscheiden die Mitglieder des Bezirksamts, die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und vom Volk gewählte Vertreter über Verwaltungsangelegenheiten. Der Herr Oberbürgermeister
hat in einer anderen Besprechung darauf hingewiesen,
daß ihm scheine, als ob die Mitwirkung der Bezirksverordneten als Laienrichter der neuen Verfassung entgegenstehe. Ich bin nicht befugt, insoweit für den Ausschuß zu sprechen, aber nach Überlegung habe ich nicht
umhin können, mich dieser Meinung des Herrn Oberbürgermeisters anzuschließen, und möchte Ihnen
empfehlen, "Insoweit eine Abänderung der Ausschußbeschlüsse vorzunehmen.
Einigkeit bestand in den Ausschüssen darüber, daß
eine Berufung der Stadtverordneten bzw. der späteren
Abgeordneten als Laienrichter mit Rücksicht auf ihre
sonstige Beschäftigung kaum in Frage käme. Man
könnte sich deshalb auch den Stoß geben, wenn man
aus Verfassungsgründen die Bezirksverordneten, die in
erster Linie in Frage ständen, als Laienrichter nicht
wählen kann, auch die Stadtverordneten zu dem Kreis
hinzuzurechnen, deren Angehörige keine Laienrichter
sein können.
Die übrigen Abänderungsbeschlüsse bzw. Ergänzungsbeschlüsse befassen sich mit der wichtigen und äußerst
schwierigen Frage der Ermessensentscheidungen. Der
Magistratsentwurf hatte sich keine der Bestimmungen
der westdeutschen Gesetze zu eigen gemacht. Wenn die
Ausschußempfehlung hier eine neue Paragraphierung
enthält, so bedeutet dieses, daß die Ausschüsse sich
übereinstimmend in dieser Frage auf den Standpunkt
gestellt sahen, daß die Kodifizierung der amerikanischen
Zone auf diesem Gebiet besser sei als die der Magistratsvorlage. Auch das Rechtsamt hat dieser Empfehlung der Ausschüsse in den Beratungen nicht mehr
seine Zustimmung verweigert.
Neu sah der Magistratsentwurf vor die Einführung
der neuen Institution der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage. Auch hier gingen die Meinungen hin
und her. Die Ausschüsse empfehlen Ihnen eine Ergänzung der Magistratsvorlage durch Hinzusetzung der
Absätze 2 und 3 zu dem § 21. Durch diese Zusätze wird
die Feststellungsklage mehr umgrenzt. Es sollen mit
dieser Beschlußfassung mißbräuchliche und querulantenhafte Klageerhebungen verhindert werden.

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Die weiteren Empfehlungen der Ausschüsse zu den
§§24 und 26 beziehen sich auf die wichtigen Fragen
der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges
und über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.
Sie sind mehr sachlicher Natur, sie bedürfen im einzelnen hier bei der Berichterstattung keiner weiteren
Erläuterung.
Die vorgeschlagenen Änderungen zu den § § 2 und 3
befassen sieh mit der Zusammensetzung der Gerichte
bei Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung
ergehen. Auch in dieser Frage bestand Einigkeit innerhalb der Mitglieder beider Ausschüsse.
Meine Damen und Herren! Für die Schwierigkeit der
Materie spricht nicht nur die Länge der Beratungen in
den Ausschüssen, sondern ebenso die anfangs meiner
Ausführungen erwähnte Tatsache, daß dieses Gesetz
fast schon historisch geworden ist, daß es vier Jahre gedauert hat, bis wir zur endgültigen Beratung über
dieses Gesetz hier in diesem Hause kommen. Daß die
Arbeiten in den Ausschüssen trotzdem beendet wurden,
ist dem Wunsch aller beteiligten Stadtverordneten zu
verdanken, zu einer gesetzgeberischen Regelung der
Verwaltungsgeriehtsbarkeit zu kommen. Hierfür spricht,
daß trotz aller Schwierigkeiten in den Beratungen die
in der Schlußsitzung anwesenden Mitglieder beider Ausschüsse — Herr Kollege Ronge, Sie waren leider nicht
da — einstimmig den Empfehlungen der Ausschüsse zustimmten. Nicht Parteistreit, sondern die subjektive
Überzeugung des einzelnen beherrschte die Verhandlungen und das Ergebnis der Beratungen. Die Vorlage verwirklicht für das Gebiet, für das wir zuständig sind,
die Voraussetzungen des Artikels 19 des Grundgesetzes
und gibt den Bürgern Berlins den ihnen im Artikel 71
der neuen Berliner Verfassung gewährten Schutz gegen
widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung.
Meine Damen und Herren! Die Wirkung dieser neuzuerrichtenden Verwaltungsgerichte wird von ihrer
eigenen Arbeit abhängen und von der Achtung, die sich
diese Gerichte bei der Verwaltung und bei den Bürgern
Berlins erwerban werden. Ausschließlich hierin liegt die
Gewähr ihrer Unabhängigkeit. Denjenigen Damen und
Herren, die aber glauben, an der Unabhängigkeit auf
Grund der ihnen vorgelegten Verfassungsbestimmungen
zweifeln zu können, möchte ich sagen, was vor 30 Jahren,
als ein ähnlicher — ich möchte nicht sagen Streit — als
eine ähnliche Befürchtung auftauchte, die neue Regierung könne die Unabhängigkeit der preußischen Verwaltungsgerichte, besonders des preußischen OberverwältungEgerichts bezweifeln, die beiden maßgebenden
Minister in Handschreiben an den damaligen Oberverwaltungsgerichtspräsidenten mitteilten. In dem Schreiben des damaligen Ministers Severing heißt es:
Im Ministerium des Innern denkt niemand ernstlich daran, das Oberverwaltungsgericht als nachgeordnete Behörde zu betrachten.
Und im Schreiben von Otto Braun heißt es:
Was die Zuständigkeit des Ministeriums des Innern
anbelangt, so bestand innerhalb des Staatsministeriums kein Zweifel, daß das Oberverwaltungsgericht keine dem Ministerium des Innern nachgeordnete Behörde ist.
Diese Erklärungen der beiden Minister waren verständlich angesichts der hohen Tradition, die das preußische
Oberverwaltungsgericht sich erworben hatte, der Tradition, die auf dem Frankfurter Juristentag den Bundesstaatssekretär im Bundesnninisterium für Justiz Dr,
Strauß zu der öffentlichen Feststellung veranlaßte: Der**
Sitz des Obersten Bundesverwaltungsgerichts ist
Berlin. Möge auch die neue Verwaltungsgeriehtsbarkeit
in diesem Sinne, in dieser Tradition ihre Arbeit aufnehmen. Es wird dann keine Zweifler an ihrer Unabhängigkeit mehr geben.
(Allseitiger Beifall.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben
den Bericht des Herrn Berichterstatters über die beiden
Vorlagen 1091 und 1092 gehört. Ich eröffne darüber jetzt
        
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