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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

'"III.

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60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich befinde mich in der unangenehmen Lage, Ihnen
mitteilen zu müssen, daß die Alliierte Kommandantur
mir eine abschließende Mitteilung noch nicht hat zukommen lassen. Sie hat sie mir für die nächste Woche
in Aussicht gestellt. Ich stelle die Entschließung dem
Hause anheim.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Wir befinden uns heute
in der Lage, diesen Punkt vertagen zu müssen.
Wir kommen dann zu Punkt 15 der Tagsordnung,
Drucksache 1088:
II. Beratung der Vorlage über Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Drucksache 1020, gemäß Beschluß des Rechtspolitischen
Ausschusses vom 9. Oktober 1950.
Der Berichterstatter, Stadtverordneter Dr. Lucht, verzichtet auf das Wort. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen demnach zur Abstimmung. Der Beschluß
des Ausschusses liegt Ihnen vor in der Drucksache
Nr. 1088. Da es sich um eine Gesetzesvorlage handelt,
muß paragraphenweise abgestimmt werden. „Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Gesetz
über Anerkennung ausländischer Entscheidungen in
Ehesachen." Wer für diese Einleitung ist, den bitte ich,
eine Hand zu erheben. — Danke schön, angenommen.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 17, Drucksache 1090:
II. Beratung der Vorlage über Abschaffung der
Todesstrafe, Drucksache 1002, gemäß Beschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses vom 9. Oktober 1950.
Der Berichterstatter, Stadtverordneter Dr. Lucht, verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Gegen die
Überschrift „Gesetz über die Abschaffung der Todesstrafe" erhebt sieh kein Widerspruch.
Zu § 1 ist ein Abänderungsantrag gestellt worden,
der Ihnen auf Drucksache 1090 vorliegt. Wer
dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Wer nun dem
§ 1 in dieser Form zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke schön, angenommen.
Wir kommen dann zum § 2. Hier liegt der Abänderungsantrag vor, das Wort „Groß-" zu streichen. Wer
damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön. Wer diesem § 2 zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön.
Wir kommen nun zur Gesamta-bstimmung. Wer dem
so abgeänderten Gesetz über Abschaffung der Todesstrafe seine Zustimmung geben will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke schön, einstimmig angenommen.
Jetzt kommen die Punkte 18 und 19, Drucksachen
1091 und 1092, die zusammengefaßt werden:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bezirken Wedding und Beinickendorf von Groß-Berlin
und der
Vorlage über Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Hierzu hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter
Dr. Lucht, das Wort.

Zu § 1 liegt ein Abänderungsantrag vor, der lautet:
Im Abs. 1 Zeile 7 sind die Worte „des Magistrats
von Groß-Berlin" zu streichen.
Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke schön, angenommen. Wer dem
so geänderten § 1 zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke schön, angenommen.
Wir kommen nunmehr zum § 2. Hier liegt ein Abänderungsantrag vor:
In Zeile 2 ist das Wort „Groß-" zu streichen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das
Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit dieser
Handzeichen. — Danke schön. Wer dem § 2 in der geVorlagen, des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsänderten Form zustimmt, den bitte ich um das Handbarkeit und des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtszeichen. — Danke schön, angenommen.
barkeit in den Bezirken Wedding und Reinickendorf
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Wer
von Groß-Berlin, habe ich als Berichterstatter das
dem Gesetz in dieser Form zustimmen will, den bitte Wort zu ergreifen. Die heute zur Verabschiedung geich um das Handzeichen. — Danke schön, einstimmig stellte Vorlage über das Gesetz über die Verwaltungsangenommen.
gerichtsbarkeit behandelt das gesetzliche Thema, das
Wir kommen zu Punkt 16, Drucksache 1089:
die Berliner Stadtverordneten am längsten beschäftigt
hat. Die Vorlage des Magistrats Nr. 622, ausgegeben
II. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Erleicham 4. Februar 1950, ging in ihren Ursprüngen auf einen
terung der Annahme an Kindes Statt, Drucksache
Beschluß
der Stadtverordnetenversammlung
vom
1010, gemäß Beschluß des Rechtspolitischen Aus14. Februar 1947 zurück. An diesem Tage wurde der
schusses vom 9. Oktober.
Magistrat beauftragt, einen Gesetzentwurf über die ErDer Berichterstatter, Herr Dr. Lucht, verzichtet. Wortrichtung einer alle Sektoren Berlins umspannenden Vermeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimwalbungsgerichtsbarkeit auszuarbeiten. Dabei ging die
mung. Das Gesetz lautet: Gesetz zur Erleichterung Beschlußfassung davon aus, daß zweckmäßigerweise
der Annahme an Kindes Statt. Dagegegen erhebt sich für Groß-Berlin fünf Bezirksverwaltungsgerichte einkein Widerspruch. Wir kommen zum § 1, der Ihnen
zurichten seien sowie ein für ganz Berlin zuständiges
gedruckt vorliegt. Wer dem § 1 zustimmen will, den
Oberstes Verwaltungsgericht als Berufungsinstanz.
bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön. — § £.
— Ich bitte um das Handzeichen. — Danke.
In Ausführung dieses Beschlusses legte der Magistrat
Ich glaube, wir können zusammen aufrufen: § 3, — zunächst im Juni 1947 den Entwurf einer Verordnung
§ 4, — § 5, — § 6, — § 7. — Zu diesen Paragraphen über die Errichtung von Verwaltungsgerichten in Großliegen keine Abänderungsanträge vor. Wer diesen Berlin zur Beschlußfassung vor. Es folgte im November
1947 ein Antrag der Fraktion der Christlich-DemoParagraphen ois 7 zustimmen will, den bitte ich um
kratischen Union über ein von ihr vorgelegtes Gesetz
das Handzeichen. — Danke schön, angenommen.
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ich darf daran
Wir kommen nunmehr zu § 8. Hier wird beantragt, erinnern, daß die Ausschußberatungen in der ersten
das Wort „vierzehnten" zu streichen und hinter dem Legislaturperiode nicht über die Diskussion von grundWort „Verkündung" einzufügen: „im Verordnungsblatt sätzlichen Fragen hinaus kamen. Allerdings wurde in
für Berlin". Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte einer Frage eine klare Einigung und Mehrheit geich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer dem so schaffen: die überwiegende Mehrheit des Ausschusses
geänderten § 8 zustimmt, den bitte ich um das Hand- erklärte sich innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
zeichen. — Danke schön, angenommen.
für die Einführung der Generalklausel in gleichzeitiger
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Ablehnung des preußischen Enumerationsprinzips. Die
das gesamte Gesetz. Wer dem Gesetz in dieser Form Vorlage selbst gelangte in der ersten Wahlperiode nicht
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. zur Verabschiedung. Das Bedürfnis, die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch in Berlin gesetzlich zu regeln, blieb
— Danke schön, einstimmig angenommen.
        
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