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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

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Klingelhöfer
und man nicht der Beschlußfassung-, die der Wirtschaftspolitische Ausschuß vorgeschlagen hat, nahegeblieben ist. Es wird leider an der Großen Anfrage
und auch an dem Vorschlag, den der Wirtschaftspolitische Ausschuß gemacht hat, etwas vorbeigesprochen. Die Anfrage bezog sich auf die Beteiligung
von mittleren und kleineren Betrieben an ERP-Krediten,
und jetzt wird der Schwerpunkt der Diskussion auf Betriebsmittelkredite gelegt. Das ist eine außerordentlich
wichtige Frage, aber sie gehört eigentlich nicht zum
Thema.
(Zuruf: Das ist ja auch der Schwerpunkt, aber
wir hatten das nicht richtig erkannt, als wir
den Antrag stellten!)
— Ich weiß das nicht. — Nun, der Wirtschaftspolitische
Ausschuß hat ja auch gesagt, soweit ERP-Kredite für
mittlere und kleine Betriebe in Frage kommen, muß
ein erneuter Vorstoß bei den Amerikanern gemacht
werden, weil die Aufgliederung, die Zuteilung an die
verschiedenen Gewerbezweige nicht deutsche Angelegenheit ist. Wir dürfen nicht übersehen, was im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit besonderem Nachdruck
unterstrichen worden ist, daß Berlin ohnehin schon bei
der Berücksichtigung der mittleren Betriebe eine Sonderstellung hat. Es ist im Gegensatz zum Westen für
Berlin festgelegt worden, daß nicht nur 50 Millionen
für die Erhaltung der Gebäudesubstanz an ERP-Mitteln
zur Verfügung gestellt werden, sondern darüber hinaus
zunächst 15 Millionen und dann weitere 8 Millionen für
gewerbliche ERP-Kredite unter 100 000 Mark, die es
im Westen überhaupt nicht aus ERP-Mitteln gibt, so
daß wir also hier schon die Voraussetzung gehabt
haben, etwas mehr tun zu können. Wenn man nun
weitergehen und auch aus ERP-Mitteln weitere Beträge
über diese 15 und 8 Millionen hinaus haben will, ist es
selbstverständlich notwendig, mit den amerikanischen
Behörden von neuem in Verbindung zu treten, und insofern ist die Anfrage befriedigend beantwortet.
Wenn nun aber auf die große Frage eingegangen
wird, was man für die mittleren, kleineren und insbesondere für die kleinsten Betriebe tun kann hinsichtlich
ihres Bedarfs, so liegt hier natürlich eine Frage vor,
die unter ganz anderen Gesichtspunkten behandelt werden muß als die der ERP-Mittel selbst, und hierzu
möchte ich vom Magistrat aus einiges sagen. Ich möchte
darauf hinweisen, daß gerade dieser Frage die größte
Aufmerksamkeit des Magistrats zugewendet wird. Denn
wir wissen eines, und ich habe darauf, hier schon öfter
hingewiesen: was den Wiederaufbau der mittleren und
kleineren Betriebe und insbesondere der Handwerksbetriebe so sehr gefährdet, das ist das Nichtvorhandensein, das ist die Auslöschung des früher vorhandenen
Eio-enkapitals. und dieses Eigenkapital kann man unmöglich durch kurzfristige Bankkredite ersetzen. Das
kann man nur ersetzen, und zwar auch nur zur Not,
durch mittelfristige Bankkredite. Da entsteht die
Frage: wo kommt das Geld her, und zweitens — denn
alle Banken haben im großen und ganzen nur kurzfristige Einladen —, wenn es wahr ist, daß die Sicherheiten meist fehlen: wo kriegen wir die Gesamtbürgschaft her, die die bei dem einzelnen persönlich durchaus kreditwürdigen Manne fehlende Sicherheit ergänzt ?
Die Bemühtingen des Magistrats sind in den allerletzten
Tagen besonders den Bedürfnissen des Handwerks zugewandt worden. Denn bei den mittleren und kleineren
Betrieben ist auf dem Wege des Personalkredits noch
mehr zu machen als gerade bei den meisten Handwerksbetrieben, wo es sich sehr oft um so lächerliche Beträge
wie 500, 800 oder 1000 Mark fehlendes Eigenkaoital
handelt, an denen die Sicherheit der Existenz des betreffenden Betriebes hängt. Der Magistrat hat gerade
in den letzten Tagen Verhandlungen aufgenommen,
um eins sicherzustellen: im Zusammenhang — man
muß wohl beachten, das hat mit den ERP-Krediten
gar nichts zu tun — mit den neu gewährten Bürgschaften aus GARIOA-Mitteln von 10 Mi'lionen, aus
Bundesmitteln von 20 Millionen und weiteren 10 Mil-

lionen ebenfalls aus GARIOA-Mitteln, a^so im Zusammenhang mit jenen sagenhaften 200 Millionen, fünfmal soviel, die dabei als Kredite herauskommen sö'len,
ist festzustellen, daß die Zentralbank sehr wohl erklärt,
sie könnte eventuell 50 bis 60 Millionen Mark zur Refinanzierung zur Verfügung stellen. Nun ist aber jenes
Mittelstück noch zu schaffen, ganz besonders im Handwerk, das, wenn ich so sagen darf, gewissermaßen eine
Genossenschaftsbürgschaft darstellt, eine Genossenschaftsbürgschaft, die die mangelnde Sicherheit bei den
kleinen Handwerkern durch eine Gemeinschaftsgarantie ergänzt. Ich habe die Zuversicht, daß man im Zusammenhang mit der Schaffung von Liefer- und Anbietergenossenschaften zur Hereinholung von Aufträgen
auch diese Bürgschaftsgenossenschaften schaffen kann,
die die Unterschrift des einzelnen persönlich kreditwürdigen, aber nicht kreditfähigen Betriebes dahin verbessern, daß er auch kreditfähig wird, obwohl er selbst
ausreichende Sicherheiten nicht stellen kann. Diese
Dinge sind im Gange, und ich hoffe, daß wir in sehr
kurzer Zeit zu einem Ergebnis kommen können.
Die Frage, woher die Gelder kommen, ist nach meinem Dafürhalten deshalb nicht so schwierig, weil es
sich in diesem Falle in der Tat nicht um sehr große Beträge handelt. Wenn wir etwa 15 Millionen zur Verfügung haben — und die hätte die Zentralbank wohr
in der Tat für Refinanzierung zur Verfügung, aus
Liquiditätsreserven, aus dem, was an Bankbeständen
immer vorhanden sein muß —, dann ist die Frage der
Zurverfügungstellung von mittelfristigen Krediten, nämlich von Krediten, die achtzehn Monate laufen, also
anderhalb Jahre, die 24 Monate, also 2 Jahre, laufen,
die 27 oder 30 Monate oder zweieinhalb Jahre laufen,
solcher Kredite, von denen die E>dstenz der kleinsten
Betriebe in der Tat abhängt, auch möglich.
Herr Henneberg hat vollständig recht: Aufträge sind
und bleiben auf die Dauer entscheidend. Denn der Kredit
ist eine Verpflichtung, und ich kann solche Kredite
nicht zurückzahlen, wenn ich nicht verdiene. Ich muß
solche Kredite aus dem Gewinn zurückzahlen. Darum
bleiben zusätzliche Aufträge die Hauptsache. Darum
auch Liefergemeinschaften, gekoppelt mit Bürgschaftsgenossenschaften, und ich hoffe, daß wir gerade im
Handwerk und für das Handwerk wichtige Dinge bald
erreichen werden.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer
dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses,
der auf Drucksache 1093 vorliegt, zustimmen will, den
bitte ich, eine Hand zu erheben. — Danke schön, einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 13 der Tagesordnung, Drucksache 1094:
Besch'uß des Hauptausschusses vom 6. Oktober
1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung über Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Berliner
Kommission für Ansprüche auf Vermögenswerte
laut Kontrollratdirektive Nr. 50.
Der Berichterstatter hat verzichtet. Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen demnach zur Abstimmung. Der Beschluß des Hauptausschusses liegt in der
Drucksache 1094 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Beschluß zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. —
Danke schön, einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den
II. Beratungen.
Ich rufe auf Nr. 14 unserer Tagesordnung, Drucksache 1012:
Vorlage über die Kosten im Verfahren vor den
Wiedergutmachungsbehörden, Drucksache 940, gemäß Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses.
Der Bericht ist bereits in der vorvorigen Sitzung erstattet worden. Das Wort hat jetzt Herr Stadtrat
Dr. Kielinger.
        
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