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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

668

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

Fischer
Falle die FDP getan hat und unglückseligerweise nicht
die SPD, ist ein Schönheitsfehler, für den wir nun nicht
können.
Meine Damen und Herren! Sachlich aber ist zu der
Frage, glaube ich, doch etwas Grundsätzliches zu sagen.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß ist, wie sein Name
sagt, ein Ausschuß, der die wirtschaftspolitischen Angelegenheiten, die hier auftauchen, zu erörtern hat. Er
ist kein Untersuchungsausschuß. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat sich selbstverständlich nur
unter dem Gesichtspunkt •wirtschaftspolitischer Unterlassungssünden oder Möglichkeiten mit diesen Dingen
zu befassen gehabt und hat auch gar nicht die Gelegenheit gehabt, etwa in eine materielle Prüfung positiver
Vorwürfe einzutreten, wie sie die Polizei bei der Verhaftung von drei Leuten hat vornehmen müssen.
Das, worauf es uns ankam und weshalb wir den
Magistrat gefragt haben, ob die in der Presse veröffentlichten Mitteilungen den Tatsachen entsprechen, ist
doch die grundsätzliche Frage nach der zweckmäßigen
Verwendung von Krediten und Bürgschaften. Es ist auch
sicherlich dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß und
auch dem Gutachter von der Firma Ashelm, vom
Druckereiverband, der da geprüft hat, nicht unbekannt
geblieben, daß die Firma Spielberg eine ausgesprochene
Unterbietungspolitik getrieben hat, die, wenn sie weitergeführt worden wäre, sehr leicht zu einem allgemeinen
Desaster im Druckereigewerbe in Berlin hätte führen
können. Die Frage, die es bei dieser Gelegenheit zu
erwägen gibt, ist doch die, Vorkehrungen zu treffen und
Sicherungen einzubauen — eine Anregung, die ich hier
geben möchte —, daß nicht mit Hilfe öffentlicher Mittel,
seien es Kredite oder im Hintergrund die Bürgschaften,
wirtschaftspolitisch schädigende Maßnahmen, wie etwa
eine Unterbietungspolitik, erfolgen, wie das im Falle
Spielberg der Fall war.
Es ist richtig, Herr Kollege Swolinzky, daß gegen
Fälscher und gegen falsche Formulare, wenn da zwei,
drei Leute unter einer Decke stecken, auch ein Bürgschaftsausschuß und ein Kreditbewilligungsausschuß
machtlos sind.
(Stadtv. Swolinzky: Ich habe gesagt: eine
Zeitlang!)
Wenn das nicht der Fall wäre, dann würden wir ja im
Paradiese leben und überhaupt keine Betrügereien mehr
erleben. Aber was wir wünschen, ist, daß alle Sicherungen gegen einen Mißbrauch von Kredit und Bürgschaft eingebaut werden. Ich bin davon überzeugt, daß
von wirtschaftspolitischen Gedankengängen her der
Wirtschaftspolitische Ausschuß sicher richtig gehandelt
hat und helfen wollte unter dem Gesichtspunkt, einen
verhältnismäßig großen Betrieb mit einer qualifizierten
Facharbeiterschaft für das Berliner Arbeitsleben zu
erhalten. Das sind Ziele, die zu fördern wir uns ja auf
den verschiedensten Gebieten dauernd bemühen. Aber
wir sollten — und das bitte ich den Magistrat als das
Ergebnis unserer Überlegungen entgegenzunehmen —
vielleicht auch in anderen Fällen rechtzeitig gerade
wirtschaftspolitisch darauf dringen, daß eine zweckentsprechende Verwendung der Kredite erfolgt in der
Richtung, daß nicht an sich kranke Unternehmen oder
schlecht geführte Unternehmen in den Genuß von Krediten kommen, während ehrliche und anständige Unternehmen heute, wie wir wissen, oft nicht in den Besitz
von Krediten kommen. Auch Bürgschaftsausschüsse
können sich irren. Wir sind keine Anbeter der Zahl
und sind nicht der Auffassung, daß, wenn fünf Leute
zusammensitzen, alle fünf unfehlbar sind. Aber es
müßte eigentlich möglich sein, auf diesem Gebiet etwas
eingehender zu prüfen und die Erfahrungen aus diesem
Falle bei den noch laufenden anderen Bürgschaften und
Krediten in der Weise zu benutzen, daß man mit besonderer Vorsicht und vielleicht mit einem wirtschaftspolitischen Aspekt an die Dinge herangeht.
•Ansonsten, glaube ich, werden wir uns hier über
solche Dinge hoffentlich nicht noch einmal zu unterhalten haben. Denn wir wollen mit Ihnen, Herr Kollege

Swolinzky, der Erwartung sein, daß die Bürgschaften,
die in erheblichem Maße in Berlin gegeben sind, nicht
in Anspruch genommen werden, jedenfalls nicht in
einem so hohen Maße, wie das im Falle Spielberg zu
unserem Bedauern der Fall sein wird.
Stellv. Vorsteher Hauffeerg: Das Wort hat der Herr
Stadtverordnete Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren! Als
Mitglied des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, das an
allen diesen Untersuchungen des Falles Spielberg teilgenommen hat, halte ich mich für berechtigt, zu erklären, daß in der Presse und überhaupt in der öffentlichkeit dieser Fall ganz entschieden tendenziös aufgebauscht worden ist. Wir haben festgestellt, daß in allen
wesentlichen Fragen jede nötige Sorgfalt aufgewandt
worden ist, die man von einem ordentlichen Kaufmann
erwarten kann.
Es ist vielleicht wichtig, speziell den Standpunkt der
Christlich-Demokratischen Union noch einmal besonders zu unterstreichen, damit auch die Kreise, welche
sich für unsere Stellungnahme besonders interessieren,
wissen, auf welchem Standpunkt wir in dieser Frage
stehen. Dabei ist zunächst zu sagen, daß die ChristlichDemokratische Union und sicher auch andere Parteien
immer, und zwar in ganz erheblichem Maße, dafür eingetreten sind, daß die kleinen und mittleren Betriebe
leichtere Kreditmöglichkeiten bekommen. Wir haben
daraus die Konsequenzen gezogen und verlangt, daß die
übertriebenen Sicherheiten, welche die Kreditnahme so
maßlos erschweren, abgebaut werden. Wir waren uns
darüber klar, daß damit natürlich ein vergrößertes
Risiko entsteht und daß bei diesem Risiko prozentual
auch die Ausfälle etwas steigen würden. Zu unserer
Freude haben wir festgestellt, daß nach all den bis jetzt
entstandenen Ausfällen der Prozentsatz des Risikos nicht
überzogen worden ist. Das heißt also, im ganzen gesehen kann man sich mit der bisherigen Handhabung
der Ausfallbürgschaften einverstanden erklären. Das
scheint uns deshalb wichtig zu sein, weil gerade dieser
Fall und seine Behandlung in der Presse den kreditgebenden Banken eine Veranlassung geben könnte, jetzt
wieder in die alte schwerfällige Art zurückzufallen, die
Kredite zu erschweren und neue Sicherungen zu verlangen, nur damit den Beteiligten ein Vorwurf, sie hätten
leichtfertig gehandelt, nicht mehr gemacht werden
kann. Das würden wir allerdings als einen sehr starken
wirtschaftlichen Schaden ansehen.
Diese grundsätzliche Einstellung hindert natürlich
nicht, nun einmal auch im einzelnen nachzuprüfen, ob
alles Notwendige geschehen ist, und auch in Zukunft
bestimmte Usancen eingehalten werden. Ich möchte
deshalb den beteiligten Stellen, und zwar sowohl im
Magistrat als auch bei den Banken, empfehlen, daß
sie, wenn sie- künftig Zessionen erteilen, das Geld nicht
auszuzahlen, bevor die Zessionen auf ihre Richtigkeit
überprüft worden sind.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Das, glaube ich, ist ein Punkt, den man ganz glatt
unterschreiben kann.
Stellv. Vorsteher Hausberg:
das Wort.

Herr

Swolinzky hat

Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich weiß nicht, ob es sich lohnt, auf die Ausführungen
des Herrn-Außenseiters hier einzugehen. Ich würde
Ihnen, Herr Geißler, empfehlen, da Sie jetzt keine
Fraktionszeitung haben: Besorgen Sie sich ein anständiges neutrales Nachrichtenblatt, aber n-hmen Sie doch
nicht die Schmutzblättchen, die Sie dort angeführt
haben, als Grundlage für irgendwelche Diskussionen
hier im Parlament. Alle ernsthaften Zeitungen Berlins werden eingesehen haben, daß man sehr zu Unrecht Vorwürfe erhoben hat, und es bedurfte schon
Ihres ganzen Mutes, um hier einfach zu konstruieren,
        
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