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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

664

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

Stadtv. Seharnowski (SPD): Meine Damen und
Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist durch die
Erklärungen des Herrn Magistratsdirektor Dr. Hertz
vollkommen befriedigt. Wir können nur unser Erstaunen
darüber ausdrücken, daß man nach einer solchen sachlichen und wirklich fundierten Erklärung noch den Mut
hat, hier die Dinge in die Breite zu ziehen. Wir selber
haben doch das allergrößte Interesse, daß durch besondere Aktionen jenen Schichten von Arbeitslosen wie
den Angestellten, die durch den Strukturwandel der
Wirtschaft in Berlin am allergeringsten Hoffnung haben,
in Arbeit zu kommen, durch Ausfindigmachung von
neuen Projekten und Aufgaben geholfen wird. Wenn
nun der Oberbürgermeister am 2. Oktober, wie es hier
gesagt wurde, die Richtlinien dafür herausgegeben hat,
und wir schon aus der Drucksache vom 10. Oktober
feststellen müssen, daß sich bereits innerhalb von acht
Tagen Riesenproteste erhoben haben, dann scheint mir
doch einiges so mehr auf dem Boden entstanden zu
sein, auf dem man versucht mit den arbeitslosen Kollegen und Angestellten etwas an Wahlmache vorzubereiten.
Ich glaube, die hier mitgeteilten Daten, daß von den
zirka 509 Angestellten nur 82 aus der Verwaltung genommen sind, sind doch sehr eindeutig. Es ist noch
nicht ein Fall hier behauptet worden, in dem wirklich
ungeeignete Menschen in diese Aktion hineingeschleust
worden sind. Sollten sich aber solche Fälle ereignet
haben, wie Sie selber noch nicht behaupten, dann würden wir Sozialdemokraten nicht anstehen, solchen
Fällen rücksichtslos nachzugehen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Das ist selbstverständlich. Denn wir wissen ja, daß die
Arbeitslosigkeit ganz gefährliche Wirkungen hat. Wenn
immer nnr 750 000 Menschen Arbeit haben und immer
noch 300000 Menschen keine Arbeit haben, können leicht
solche Dinge entstehen, wie wir sie hier sehen. Wir
sind daher der Meinung, daß ein Fluß in diese Stagnation hineinkommen muß, um diesen Menschen, die
lange Zeit schon keine Arbeit mehr haben, so schnell
wie möglich bevorzugt eine Stelle zu geben. Ich selber
habe das Elend drei volle Jahre hintereinander kennengelernt und weiß um die Bitternisse eines arbeitslosen
Angestellten aus diesen drei Jahren, wo man sich in
einer Verzweiflung fühlte.
Ich beglückwünsche den Magistrat zu diesem Vorhaben und hoffe nur, daß er alles tun wird, um noch
mehr solcher Vorhaben ausfindig zu machen, durch die
die Angestellten wieder in Stellungen kommen, Vorhaben, die aber auch in ihrer Rentabilität der Gesamtheit nutzen. Ich glaube, niemand hat auch bisher ein
Wort der Kritik gefunden, nach der man sagen könnte:
dieses Vorhaben des Magistrats, den Schwarzhandel,
die Schwarzarbeit, das illegale Wirtschaften, diese und
jene Dinge zu bekämpfen, ist unvernünftig und unwirtschaftlich. Ich glaube, jeder einzelne wird auch der
Auffassung sein, daß ein gewisser Stamm von Menschen, die in der Verwaltung eine gewisse Erfahrung
haben, und die kurz vorher entlassen sind, zur Einrichtung dieser Stellen benutzt werden muß, damit sie
mit ihrer Erfahrung die anderen anlernen können, und
damit bei dieser Aktion in der Prüfung, in der Kontrolle
usw. sehr sorgsam vorgegangen wird. Es ist notwendig,
da eine ganz bestimmte Erfahrung und Mentalität mitzubringen, damit in der Wirtschaft nichts zerschlagen
wird.
Ich kann also für die sozialdemokratische Fraktion
nur erklären: wir billigen die Maßnahmen des Magistrats, wir fordern ihn auf, in dieser Richtung weiterhin wirksam zu werden und Projekte und Aufgaben zu
ersinnen, die es ermöglichen, zusätzlich Angestellte zu
beschäftigen, um damit zugleich den illegalen Handel
und jede Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ich kann zusammenfassend nur sagen: auch die Gewerkschaften
unterstützen dieses Vorgehen und werden für jede Hilfe
und jede Unterstützung auf diesem Gebiet dankbar sein.
Vorsteher Suhr: Herr Dr.Hertz!

Magistratsdirektor Dr. Hertz: Meine Damen und
Herren! Herr Stadtverordneter Schellin hat ganz recht:
eine solche Debatte war notwendig, und so, wie sie hier
geführt worden ist, stiftet sie Nutzen. Aber ich muß
doch darauf aufmerksam • machen, daß einige Mißverständnisse nicht gerade notwendig waren. Denn ich
habe rycht nur im Vorstadium mit den Vertretern der
beiden Gewerkschaften verhandelt, mit denen die Stadt
im Tarifverhältnis steht, sondern ich habe auch eingehende Unterhaltungen mit einer Reihe von anderen
Organisationen gehabt, die an diesen Projekten interessiert sind, und ich bin erstaunt, daß bei denen Gerüchte die Unterlagen für Anschuldigungen geworden
sind.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Nun hat Herr Schellin auf eine amtliehe Verlautbarung hingewiesen, in der diese hohen Zahlen genannt
worden seien. Herr Schellln, es tut mir leid: eine amtliche Verlautbarung dieser Art gibt es nicht, und die
konnte es nicht geben; erst seit gestern nachmittag
6 Uhr 45 bin ich in der Lage, amtlich über diese Dinge
zu sprechen, denn erst zu dieser Stunde sind die Verhandlungen mit der amerikanischen Dienststelle erfolgreich zu Ende geführt worden.
Eine weitere Bemerkung über einige Schwierigkeiten,
denen wir offen ins Auge sehen müssen! Sie sind von
einem der anderen Herren erwähnt worden, der meinte,
die Dienststellen, die die einzelnen Projekte durchzuführen haben, müßten bei der Auswahl der Kräfte
einen entscheidenden Einfluß haben. Das ist eine Frage,.
die durch die Erfahrung geklärt werden muß. Es muß
eine Stelle die Verantwortung dafür tragen, und wenn
eine Stelle die Verantwortung dafür tragen muß, dann
müssen bei der Vielzahl der Projekte, die wir in einiger
Zeit haben werden, die Dinge irgendwo zusammenlaufen, und es darf nicht ein Zustand eintreten, durch
den die eine Stelle nach diesen Gesichtspunkten und
die andere Stelle nach anderen Gesichtspunkten entscheidet.
(Sehr richtig!)
Eine weitere Schwierigkeit will ich Ihnen an einem
Beispiel demonstrieren. Wir haben in der Sparkasse im
Laufe des Jahres zur Erledigung der, ich glaube,
800 000 Fälle von Uraltkonten mehr als 1000 Angestellte
einstellen müssen. Jeder von diesen 1000 Angestellten
hat gewußt, daß diese Arbeit einmal zu Ende geht, und
ich glaube, keiner hat ein Recht zu der Annahme gehabt, daß sich aus dieser vorübergehenden Aufgabe eine
dauernde Beschäftigung entwickeln könnte. Jetzt geht
diese Arbeit zu Ende, und nun sehen wir das Problem
vor uns auftauchen: diese Menschen laufen Gefahr,
sukzessive wieder in ihr altes Schicksal der Arbeitslosigkeit hineingestoßen zu werden, und wir sehen, daß
sie um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze kämpfen, und
daß sie, sofern sie nicht in der Sparkasse beschäftigt
werden können, den Versuch machen, in diesem Notstandsprogramm für Angestellte eine Tätigkeit zu bekommen. Das wird ihnen niemand verübeln können.
Aber Sie sehen das Problem: was soll der entscheidende
Gesichtspunkt sein? Und da sagen wir: der entscheidende Gesichtspunkt muß sein das Schicksal des einzelnen, nachdem die Vorfrage der Eignung geklärt ist.
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß sicli unter den
Angestellten dieser Sparkasse Familienväter mit sechs
Bändern befinden, und ich sehe das ernste Problem auftauchen: auf der einen Seite diese Anwärter, auf der
anderen Seite Ledige oder kinderlos Verheiratete,
die auch schon eine Arbeitslosigkeit von ein oder zwei
Jahren hinter sich haben.
Ich erwähne diese Schwierigkeit nur aus einem
Grunde, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen vorhin die allgemeinen Gesichtspunkte gesagt, nach denen
wir handeln wollen. Die stehen fest. Aber sie im einzelnen Fall anzuwenden, ist eine Aufgabe, die sicher von
niemanden zur Zufriedenheit aller gelöst werden kann.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtrat Theuner.
        
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