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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

662

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

Hertz
gliedert werden dürfen. Es ist nicht leicht, diese Anforderungen zu erfüllen, denn ich glaube, Sie werden mit
uns darin übereinstimmen, daß jede Arbeit und jede
Aufgabe, die wir auf diesem Gebiet vornehmen wollen,
Sinn haben und Nutzen stiften muß. Denn sonst würden wir wahrscheinlich am 31. März nächsten Jahres,
wenn die Periode abläuft, für die wir diese 20 Millionen
erhalten, auf Schwierigkeiten stoßen. Wir wollen nicht
nur, daß unser bisheriges Verhalten gerechtfertigt ist,
sondern auch vorbeugend mögliche Schwierigkeiten für
eine eventuelle Verlängerung vermeiden. Daher müssen
wir bei allen Maßnahmen, die wir vornehmen, nicht nur
an den augenblicklichen Nutzen denken, sondern auch
an die Situation, die eintritt, wenn Berlins Wirtschaftslage sich Ende März noch nicht entscheidend gebessert
hat und wir auf die Portsetzung dieser Aktion Wert
legen müssen, damit dann die Stimmung dafür, soweit
wir in Betracht kommen, eine günstige ist.
Wir haben, seitdem wir die Genehmigung zur Inangriffnahme von solchen Projekten mit der Beschäftigung von Angestellten bekommen haben, drei Aufgaben
in Angriff genommen. Ich will sie ganz kurz schildern.
1. Die Schwarzarbeit hat in West-Berlin so große
Ausmaße angenommen, daß es notwendig ist, ihre volkswirtschaftlichen Schäden zu bekämpfen. Es gehen viele
Arbeitsplätze durch die Schwarzarbeit verloren. Handel
und Gewerbe werden empfindlich geschädigt. Es entsteht auch ein erheblicher Ausfall an Steuern und Abgaben. Durch eine umfassende Kontrolle aller Arten von
Schwarzarbeit, die bei der Abteilung Arbeit eingerichtet
wird, sollen diese Auswüchse beseitigt werden. Die
Aktion hat bereits begonnen. Erste günstige Ergebnisse
lassen erhoffen, daß es gelingen wird, dieses Krebsübel
erheblich zu vermindern.
2. Großer Schaden wird auch durch den gewerbsmäßigen und illegalen Handel mit dem Osten hervorgerufen. Der illegale Interzonenverkehr war bisher
schon sehr umfangreich. Ein Kontrollsystem zu seiner
•Überwachung ist durch eine Anordnung der Alliierten
Kommandantur vom 2. August 1950 eingerichtet
worden. Neuerdings hat sich der Schwarzhandel auch
auf andere Gebiete, insbesondere auf Lebensmittel des
täglichen Bedarfs aus dem Ostsektor und der Ostzone
ausgebreitet. Der gewerbsmäßige Schwarzhandel ist
somit zu einer akuten Gefahr für die Westberliner
Wirtschaft geworden. Einzelne Gewerbe, z. B. das
Back°rewerbe, sind in ihrer Existenz bedroht. Um diese
Schäden zu beseitigen und um rechtzeitig zu verhindern, daß bei anderen Gewerben ähnliche Schwierigkeiten überhaupt eintreten, soll durch einen neuen, dem
Zollfahndungsdienst
angegliederten
Apparat
eine
scharfe Kontrolle des gewerbsmäßigen und illegalen
Handels durchgeführt und Ordnung geschaffen werden.
3. Eine weitere Aufgabe ist der Ausbau der Wehrmacht-Auskunftsstelle. Diese Stelle sammelt Angaben
über die KSriegsvarluste und informiert Angehörige
und Standesämter über die Schicksale von Kriegsgefangenen. Es handelt sich um rund 20 Millionen Fälle.
Mangels ungenügender Besetzung mit Personal und
mangels Mitteln ist diese Stelle mit ihrer Tätigkeit
sehr im Rückstand. Das öffentliche Interesse verlangt, daß die Arbeiten dieser Stelle beschleunigt
werden. Die Bückstände müssen aufgearbeitet werden,
so daß alle Anfragen in kürzester Frist beantwortet
werden können. Die Tätigkeit dieser Stelle erstreckt
sich nicht nur auf Berlin und auf das Bundesgebiet,
sie hat in demselben Umfange auch die Meldungen und
Registrierungen zu bearbeiten, die aus der Ostzone
kommen.
Diese drei Aufgaben sind in Angriff genommen worden. An weiteren Projekten arbeiten wir. Bisher sind
für diese Arbeiten bis zum 14. Oktober insgesamt 509
Arbeitskräfte eingestellt worden. Davon sind dem
Arbeitsmarkt entnommen 427, der Rest von 82, also
etwa 15%, aus den zur Entlassung gekommenen Angestellten der städtischen Verwaltung. Im einzelnen
handelt es sich dabei um folgende Gruppen: Bei der

Abteilung Arbeit sind 248 Personen eingestellt, bei
der Wehrmacht-Auskunftstelle 185, bei der Zollfahndungsstelle des Landesfinanzamts 35. Von den 248
Neueingestellten für die Kontrolle in der Abteilung
Arbeit sind 166 dem freien Arbeitsmarkt, also den
langfristig Erwerbslosen entnommen worden. Bei der
Wehrmacht-Auskunftsstelle sind alle 185 aus dem Arbeitsmarkt genommen worden, es befindet sich kein
städtischer Angestellter darunter. Dasselbe ist der
Fall bei den 35 bei der Zollfahndungsstelle.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben nur
eine einzige Ausnahme von unserem Grundgedanken,
langfristig und sozial bedürftige Angestellte zu beschäftigen. Das ist bei der Kontrollstelle in der Abteilung Arbeit. Die Erklärung dafür ist sehr einfach,
und ich habe keinen Zweifel, daß jeder von Ihnen diese
Ausnahme billigen wird. Die Aufgabe, die auf diesem
Gebiet zu erfüllen ist, ist nicht nur sachlich schwierig,
sondern sie erfordert auch Takt und Kenntnisse. Wir
hatten in der Abteilung Arbeit bisher nur einen Prüferstab von 24 Personen. Wir können nicht mit einem
Mal mehrere hundert unvorgebildete und unvorbereitete
Menschen auf diese neue Aufgabe hetzen. Sie müssen
angelernt werden, sie müssen Schulung bekommen.
Denn wenn wir auch dieses XJbel bekämpfen wollen, so
wollen wir doch keine unnötige Unruhe verursachen.
Wir wollen ein sachliches Ziel erreichen, aber nicht
die ganze Berliner Bevölkerung durcheinanderbringen.
Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir
Schritt für Schritt vorgehen und die Menschen, die
bisher Erfahrung auf diesem Gebiet hatten, benutzen,
um die Unerfahrenen anzulernen. Deshalb war es zunächst unvermeidbar, Personen, die bereits Erfahrung
auf diesem Gebiet hatten, zu benutzen, um die, die
diese Erfahrungen erst sammeln sollen, für ihre neue
Aufgabe vorzubereiten.
Wir müssen überhaupt bei der Einstellung zwei Gesichtspunkte berücksichtigen. Der erste Gesichtspunkt
ist der der Eignung. Ich habe meine Auffassung darüber bereits gesagt. Ohne Eignung lassen sich solche
Aufgaben nicht erfüllen. Auch bei der Enttrümmerung
lassen sich gewisse Arbeiten nicht ohne Eignung
erfüllen. Auch in der Enttrümmerung haben wir
nicht nur Notstandsarbeiter, arbeitslose Menschen beschäftigen können, sondern wir haben die Möglichkeit
geben müssen, daß erfahrene Kräfte aus dem Baugewerbe, bisher bis zu 20%, bei dieser Aufgabe mitgewirkt haben. Niemand von uns ist bereit gewesen,
und sicherlich ist auch niemand von Ihnen bereit, die
Verantwortung dafür zu übernehmen, daß durch unqualifizierte, nicht genügend vorbereitete Kräfte bei
dieser schwierigen Aufgabe Leben und Gesundheit gefährdet werden. Wenn das unser Gesichtspunkt bei
den eigentlichen Notstandsarbeiten war, so ergibt sich
dasselbe in bezug auf die fachliche Eignung bei den
neuen Notstandsarbeiten für Angestellte.
Meine Damen und Herren! Sie sehen aus diesen
kurzen Dalegungen, daß für die Auffassung, die sich
in der Großen Anfrage widerspiegelt, die von 1500
Menschen spricht und dem gegenüberstellt, daß nur
300 Erwerbslose eingestellt worden sind, unrichtige
Information der Ausgangspunkt war. Die 1500, von
denen hier gespochen wird, sind ein Ziel, das wir uns
gesteckt haben, das aber nicht unmittelbar realisierbar
ist. Wir suchen nach neuen Aufgaben, und in dem
Maße, in dem wir sie finden, wird die Zahl der herangezogenen erwerbslosen Angestellten erhöht. Wir haben
die Genehmigung, sie über 1500 hinaus auszudehnen,
aber einstweilen werden wir uns nur Schritt für Schritt
diesem Ziel nähern können.
Daß wir diese Gesichtspunkte haben und nicht erst
durch die Anfrage der CDU auf diese Gesichtspunkte
aufmerksam geworden sind, möchte ich Ihnen durch
einen kurzen Hinweis belegen. Bereits am 2. Oktober
hat der Herr Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft
als Hauptwirtschafter für das Notstandsprogamm
        
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