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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

658

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

Schellin
bezug auf Verpflegung für ihre Kinder usw. Dazu sind
sofort dringende Maßnahmen erforderlich. Wir sind der
Ansicht, daß wir durch einen Beschluß des Hauses die
Frage nicht ohne weiteres lösen können. Wir glauben,
es dürfte zweckmäßig sein, die beiden Anträge, deren
Inhalt wir grundsätzlich zustimmen, dem Magistrat als
Material zu überweisen.
Vorsteher Suhr: Bitte, Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Wir sind der Auffassung, daß
der Antrag, der hier von der Kollegin Krappe gestellt
worden ist, den Absichten entspricht, die wir verfolgt
haben, da das Flüchtlingsproblem keinesfalls ein örtlich
zu lösendes Problem ist. Wir setzen das bei unserem
Antrag als selbstverständlich voraus, haben aber keine
Bedenken, den Abänderungsantrag anzunehmen und
unseren Antrag zurückzuziehen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Damit
Ist die Situation klar. Wir stimmen zunächst über den
Antrag der Fraktion der SPD ab. Wer diesem Antrag
seine Zustimmung geben will, den bitte ich das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Damit erübrigt sich die Abstimmung über weitere
Anträge.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Dringlichkeitsangelegenheiten erledigt.
Wir kommen zu den
Großen Anfragen.
Ich rufe auf Punkt 7 unserer Tagesordnung, Drucksache 941:
Große Anfrage des Stadtverordneten Fischer und
der übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP über
Durchführung des Schulgesetzes.
Da der Magistrat heute noch keine Antwort auf die
Große Anfrage geben will, haben die Antragsteller nach
der Geschäftsordnung das Recht, eine Debatte auch
ohne Antwort des Magistrats zu eröffnen. Das Wort
hat Herr Stadtverordneter Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Anfrage der FDP datiert vom 25. Juli dieses Jahres.
Sie war schon am 4. August nicht beantwortet worden,
aber sie enthält immerhin wichtige Fragen über die
Richtlinien für Kurs und Kern, über die Angleichung
an das westdeutsche Schulsystem usw. Wir bedauern
außerordentlich, daß der Magistrat in nahezu drei Monaten nicht in der Lage war, eine Stellungnahme herbeizuführen.
Wir sind weiter der Auffassung, daß eine sachliche
Debatte über diese Fragen in Abwesenheit des zuständigen Dezernenten nicht zweckmäßig ist. Ich habe hier
schon einmal zum Ausdruck gebracht, daß wir in der
Schulfrage neben der Mißachtung der Elternschaft,
neben der Mißachtung des Gesetzes, nicht gern eine
Mißachtung des Parlamentes sehen. Wir haben allerdings den Eindruck, daß die geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieses Antrages der F D P vom 25. Juli
einer Mißachtung des Hauses sehr nahe kommt. Wir
wünschen nun endgültig heute zum letzten Mal die
Sache vertagt zu sehen. Unsererseits besteht jedenfalls
die Absicht, in der nächsten Sitzung die sachliche
Debatte auf alle Fälle durchzuführen, auch wenn der
Magistrat bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stuhle gekommen ist.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich
glaube, dem Wunsche der Antragsteller, die Debatte auf
die nächste Sitzung zu vertagen, sollte entsprochen
werden. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, Drucksache 1055:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Ohning und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD übör die Verwendung von Haushaltmitteln
zur fürsorgerischen Betreuung von Haftungen.

Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat
Herr Stadtrat Dr. Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion
der Sozialdemokratischen Partei darf ich folgendes
namens des Magistrats ausführen.
Im Haushaltsabschnitt Staatsanwalt und Strafvollzug
sind Haushaltsmittel für Aufwendungen aus Anlaß von
Maßnahmen für die Gefangenen- und Entlassungsfürsorge vorgesehen. Das Ziel einer solchen Fürsorge ist
vornehmlich, den Gefangenen nach ihrer Entlassung den
Weg in ein geordnetes Leben und zu einer auskömmlichen Arbeit zu erleichtern. Besonderer Wert wird hierbei gelegt auf die Beschaffung von Entlassenenkleidung,
auf die Beschaffung von Arbeitsgerät und auf die Beschaffung aller derjenigen Dinge, die die Wiedereinordnung des zur Entlassung kommenden Gefangenen in
das Leben außerhalb der Anstalt erleichtern sollen.
Hierbei werden selbstverständlich auch überbrückungsgelder an die Gefangenen für die ersten Tage nach
ihrer Entlassung ausgezahlt.
Ich glaube, über die Notwendigkeit einer solchen
Sozialfürsorge wird es keine Meinungsverschiedenheiten
geben. Organisatorisch ist die Verwendung dieser Haushaltsmittel so vorgesehen, daß der Generalstaatsanwalt
beim Kammergericht den einzelnen Strafanstalten die
von ihnen angeforderten und notwendigen Beträge zur
eigenen Bewirtschaftung überläßt und daß die Vorstände der Strafanstalten im Rahmen dieser Kassenzuweisungen für die ordnungsmäßige Verwendung
dieser Fürsorgegelder verantwortlich sind.
Ziffernmäßig sind im Rechnungsjahr 1949 und bis
Ende September 1950 ingesamt rund 10 000 Mark zur
Auszahlung gelangt. Davon sind 5000 Mark auf Grund
von Rechnungen angewiesen worden. Sie betreffen die
Beschaffung von Anstaltskleidern und sonstige sachliche
fürsorgerische Aufwendungen für die zur Entlassung
kommenden Gefangenen. 5000 Mark sind in Pauschbeträgen an die amtlichen Fürsorger und die bei den Strafanstalten beschäftigten Seelsorger überwiesen worden.
Von diesen 5000 Mark haben die staatlich angestellten
Fürsorger etwas über 4000 Mark an die zur Entlassung
kommenden Untersuchungs- und Strafgefangenen verteilt, während durch die Hände der Anstaltsgeistlichen
rund 1000 Mark gegangen sind, die im vergangenen
Jahr 1949 bis Ende September 1950 in dieser Höhe in
Einzelbeträgen von 1 Mark, 2 Mark und 3 Mark, je
nach dem Bedürfnis, Beträge an die zur Entlassung
kommenden Gefangenen ausgezahlt haben.
Meine Damen und Herern! Man kann natürlich Zweifel
haben, ob es vertretbar ist, daß den Anstaltsgeistlichen
Haushaltsmittel zur eigenen Verwendung überwiesen
werden, Zweifel deswegen, weil die Anstaltsgeistlichen
in Berlin im Gegensatz zu zahlreichen Ländern der Bundesrepublik nicht hauptamtlich angestellte, vom Staat
besoldete Kräfte sind, sondern von den Kirchen zur
seelsorgerischen Betreuung eingesetzt worden sind. In
der Vergangenheit wurden Fürsorgemittel im großen
Umfang den bestehenden Gefängnisfürsorgevereinen zur
Verwendung überwiesen. Ein solcher Gefängnisfürsorgeverein besteht zur Zeit in Berlin nicht; er soll aber wieder ins Leben- gerufen werden. E r soll sich zusammensetzen aus Vertretern sämtlicher Wohlfahrtsverbände,
und wir haben in Aussicht genommen, dann an die
frühere Regelung anzuknüpfen und auch den Gefängnisfürsorgeverein für die fürsorgerische Betreuung der
Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen, die zur
Entlassung kommen, einzusetzen.
In der Zwischenzeit hat man sich an die frühere
Übung angelehnt, die auch in kleineren Anstalten bestanden hat und in bescheidenem Umfange in den Strafanstalten, den Geistlichen Beträge zur eigenen Verwendung und zur eigenen Ausschüttung an die zur Entlassung kommenden Gefangenen zu überlassen. Es handelt sich dabei um verhältnismäßig bescheidene Beträge, über die Buch geführt wird. Die Verwendung
        
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