Path:
Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

657

Schroedter
Sie alle wissen, ist Berlin überaltert. Wir haben ungefähr 6000 Menschen über 65 Jahre, die in Familien
hineingesteckt worden sind, ich möchte sagen, hineingeschubst worden sind und die dort den Familien
und sich selber zur Last sind. Ein Teil der Familien
hat es verstanden, diese Menschen abzuwimmeln und in
Krankenhäusern unterzubringen. Aber die Krankenhäuser sind gar nicht der geeignete Platz für diese
alten Menschen. Denn sie sind ja in Wirklichkeit gar
nicht krank. Sie leiden nur unter Alterserscheinungen,
liegen aber monatelang in den Krankenhäusern und
nehmen so den Gesunden, die plötzlich erkranken, die
Betten weg, so daß oft kein Bett zu erhalten ist. Wenn
für diese alten Menschen Hospitäler und Altersheime
vorhanden wären, so würden sie gut untergebracht sein.
Sie würden ihre Ordnung und ihre Pflege haben, wie
sie ihnen zukommt, und für den Magistrat würde das
eine große Ersparnis bedeuten; denn im Krankenhaus
muß er den Krankenhaussatz bezahlen, und im Altersheim und in den Hospitälern beträgt der Satz nur ein
Drittel der Krankenhauskosten.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag,
den der Herr Stadtverordnetenvorsteher schon verlesen
hat, Ihre Zustimmung zu geben.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat zur Begründung- des
Zusatzantrages der SPD Frau Stadtverordnete Krappe.
Stadtv. Frau Krapne (SPD): Meine Damen und Herren! Dem Prinzip dieses Antrages stimmt die sozialdemokratische Fraktion selbstverständlich zu. Wir
haben aber aus zwei Gründen unseren Abänderungsantrag eingebracht. Einmal kann nach dem Antrag
der FDP so, wie er eingebracht ist, ganz unmöglich
verfahren werden wegen des Beschlusses, der seinerzeit auf Antrag der FDP gefaßt worden ist. Die FDP
hatte ja zu Anfang dieses Jahres den Antrag eingebracht, der das Parlament binden sollte, bei Anträgen,
die im Laufe des Jahres eingebracht werden und die
Kosten verursachen, auch g'eich die Deckungsgrundlage mit anzugeben. Dieser Antrag wurde damals von
der iSeniorin der FDP Frau Dr. Lüders als Stadtverordnete noch besonders begründet, indem sie auf die
Aera des Reichstags verwies, wo auch diese Methode
üblich war. Im Geschäftsordnungsausschuß wurde dann
der Antrag, der diese Forderung aufstellte, folgendermaßen umgewandelt:
Bei Anträgen, die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Mittel erfordern, soll gleichzeitig angegeben
werden, auf welchem Wege die für die Durchführung des beantragten Beschlusses benötigten Mittel
bereitgestellt oder beschafft werden sollen (Dekkungsgrundsatz).
Das ist die Grundlage, nach der wir während des
Haushaltsjahres zu arbeiten haben, und darum möchte
ich betonen, daß rein formal der Antrag der FDP nicht
vollständig war.
Außerdem stehen wir aber auf folgendem Standpunkt,
und dieser Standpunkt wurde in vielen Ausschußberatungen von allen Fraktionen immer wieder vertreten.
Für all die Dinge, die sich jetzt in der Ostzone ereignen,
kann unmöglich nur ein Land aufkommen. Berlin kann
unmöglich allen diesen Dingen gerecht werden. Wir
stehen daher auf dem Standpunkt, daß für die Not,
die durch die Ostzone verursacht wird, und für die
Flüchtlinge, die dadurch nach Berlin als erste Freiheitsinsel hereinströmen, nicht das Land Berlin allein verantwortlich sein kann, sondern daß der Bund entsprechend an der Fürsorge für diese Menschen beteiligt werden muß. Daher haben wir diesen Abänderungsantrag gestellt. Wir sind selbstverständlich dafür und halten es für notwendig, daß diesen hilfsbedürftigen Menschen geholfen wird, aber nicht vom
Land Berlin allein, sondern vom gesamten Bundesgebiet.
Wir bitten daher, nicht über den Antrag der FDP abzustimmen, sondern unserem weitergehenden Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben.

Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!
S*adtv. Dr. Bonge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich habe nicht einmal Anlaß zu sagen: kein gut Ding,
das sich nicht bessert! Es klingt zunächst einmal so,
als ob Frau Krappe mit ihrem Hinweis auf die Dekkungsgrundlage völlig recht hätte. Aber es scheint mir,
daß wir uns darüber gar nicht zu streiten brauchen.
Denn aus unserem Antrag geht meines Erachtens implicite hervor, daß das nicht eine bloße Berliner Angelegenheit sein soll, sondern daß es ein Antrag ist, <äer
über die Grenzen Berlins hinaus wichtig ist.
(Stadtv. Neumann: Sie sind ein guter Rechtsanwalt, aber Sie legen verkehrt aus!)
— Mein verehrtester Herr Neumann, ich bedanke mich
für das Kompliment. Ich nehme es zur Kenntnis, mehr
kann ich nicht tun. — Jedenfalls meine ich folgendes.
Wichtig ist ja nicht, wie wir den Antrag formal behandeln, sondern wichtig ist, daß wirklich geholfen
wird, und weil wir wollen, daß wirklich geholfen wird,
bitten wir das Haus, dem Zusatzantrag der SPD ebenfalls seine Stimme zu geben. Wir sind uns völlig darüber
im klaren, daß das nicht einmal pur ein deutsches, sondern sogar ein europäisches Problem ist, und je breiter
die Schultern werden, auf denen dieses Problem getragen wird, desto besser für diejenigen, denen geholfen
werden muß.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Es ist
zwar nicht die Aufgabe des Vorstehers, in die Debatte
einzugreifen, aber ich muß hier doch ein paar geschäftsordnungsmäßige Bemerkungen machen. Es könnten
Zweifel bestehen, Herr Stadtverordneter Dr. Ronge, ob
ich überhaupt berechtigt gewesen wäre, den FDP-Antrag in der vorliegenden Form entgegenzunehmen,
weil es in dem Antrag heißt, Mittel bereitzustellen.
Wenn eine Bereitstellung von Mitteln gefordert wird,
müßte nach der abgeänderten Geschäftsordnung eigentlich der Nachweis erbracht werden, woher die Mittel
genommen werden sollen. Das ist das eine.
Das zweite ist folgendes. Sie bringen mich in einige
Verlegenheit, wenn Sie meinen, daß wir nachher beide
Anträge zur Abstimmung bringen könnten. Ich darf
darauf aufmerksam machen, und ich bitte die Redner,
sich dazu zu äußern, daß wir hier am 29. September
1949 den Beschluß gefaßt haben, in denjenigen Fällen,
in denen durch einen Abänderungsantrag der ursprünglich gestellte Antrag im vollen Umfange ersetzt werden soll, zu empfehlen, diesen Abänderungsantrag zur
Abstimmung zu bringen. Nun habe ich die Ausführungen von der Frau Stadtverordneten Krappe eigentlich so verstanden, daß dieser Abänderungsantrag nicht
ergänzend angeschlossen werden soll, sondern ersatzweise an die Stelle des ursprünglichen Antrags treten
soll. Ich bitte also, sich darüber ganz klar zu sein,
wie verfahren werden soll, damit wir nachher bei der
Abstimmung keine Schwierigkeiten bekommen.
Bitte, Herr Schellin!
Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Es kann niemand die Augen davor verschlossen halten,
daß wir am 15. Oktober in Berlin vor besonderen neuen
Ereignissen stehen, soweit es sich um den Flüchtlingsstrom handelt. Die Verhaftungen in der Ostzone nehmen
kein Ende, und die Angst der Zurückgebliebenen, daß
auch sie das Schicksal ereilen könnte, wird von Stunde
zu Stunde größer. Wohin strömen die Flüchtlinge ? —
Nach Berlin! Es ist ausgeschlossen, daß Berlin diesen
Tatsachen ohne neue Gegenmaßnahmen gegenübertreten kann und darf. Infolgedessen sind wir der Ansicht, daß es durchaus richtig ist, wann die FDP in
ihrem Antrag verlangt, daß der Magistrat Mittel und
Wege suchen soll, um diesen Flüchtlingen zu helfen,
die täglich an unser Tor klopfen und auch an die Tür
des Einzelnen. Diesen Flüchtlingen muß geholfen
werden einmal in bezug auf Unterkunft, zweitens in
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.