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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

655

Suhr
Es wird nicht widersprochen. Die sozialdemokratische
Fraktion hat einen Zusatzantrag eingebracht, der
folgendermaßen lautet:
Die
Stadtverordnetenversammlung
wolle
beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß in den letzten
Tagen der Flüchtlingsstrom nach Berlin sich verdoppelt hat. Bundesregierung und Magistrat
müssen in gemeinsamer Arbeit versuchen, diesen
iStrom aus den fünf Ländern, den Berlin allein
nicht auffangen kann, weiterzulenken und den
politischen Flüchtlingen eine neue Heimat zu
schaffen.
Da dem ersten Dringlichkeitsantrag der FDP nicht
widersprochen wurde, steht auch dieser Zusatzantrag
der sozialdemokratischen Fraktion mit zur Verhandlung.
Ich habe dann darauf hinzuweisen, daß Ihnen, meine
Damen und Herren, ein schriftliches V e r z e i c h n i s
d e r E i n g a b e n von Organisationen auf den Tisch
gelegt worden ist. Um die Geschäfte zu vereinfachen,
werde ich in Zukunft immer schriftlich die wichtigsten
Eingaben bekanntgeben. — Außer diesen in dem
Verzeichnis aufgeführten Eingaben von Organisationen
hegen eine Anzahl von Eingaben und Beschwerden
einer Reihe von Privatpersonen über die Anerkennung
als politischer Flüchtling, über Wohnungsmieten usw.
hier auf dem Tisch des Hauses aus.
Damit wäre Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Gemäß Ziffer 2 der Tagesordnung habe ich darauf
hinzuweisen, daß die Beschlüsse des Ausschusses für
Eingaben und Beschwerden in Kraft treten, sofern
nicht während der Sitzung Einspruch erhoben wird.
Dann kommen wir zu den neuen
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Ich rufe auf Punkt 4, Drucksache 1083:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die 2. Durchführungsverordnung zur Durchführungsbestimmung
Nr. 20 zur Umstellungsverordnung.
Ich habe zu fragen, ob Beratung gewünscht wird.
(Stadv. Frau Krappe: Beratung im Ausschuß!)
Es wird Beratung im Ausschuß gewünscht.
(Stadtv. Grigoleit meldet sich zum Wort.)
—• Wollen Sie dazu sprechen ? — Gesprochen wird jetzt
hier nicht dazu. Wir haben eine Übung, daß lediglich
gefragt wird, ob Beratung beantragt wird oder nicht.
Sie können nur zur Geschäftsordnung sprechen.
(iStadtv. Grigoleit: Das ist mir neu!)
— Verzeihung, das ist immer so gehandhabt worden.
(Stadtv. Neumann: Neulehrer! —
Stadtv. Grigoleit: Rühret nicht am Schulgesetz!)
Meine Damen und Herren! Ich darf sagen: Bei den
Vorlagen zur Kenntnisnahme sind wir bisher immer so
verfahren, daß in der ersten Sitzung, in der diese Vorlagen auf der Tagesordnung erscheinen, das Haus darüber entscheidet, ob eine Beratung vorgenommen
werden soll oder ob das Haus ohne Debatte von der
Vorlage Kenntnis nimmt. Die Aussprache in dieser Beratung, wenn sie beantragt wird, findet dann immer in
der nächsten Sitzung oder am Schlüsse der laufenden
Sitzung statt, wenn dazu Zeit übrig bleibt. Ich glaube,
darüber besteht Einverständnis.
Ich habe eben festgestellt, daß zur Drucksache 1083
Beratung im Ausschuß beantragt worden ist. — Ich
höre keinen Widersprach; folglich wird diese Vorlage
in dem zuständigen Ausschuß zur Beratung gestellt.
Sie ist für uns hier im Plenum damit erledigt.
Ich rufe auf Nr. 5 unserer Tagesordnung, Drucksache 1084:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Bürgschaftsverlängerung für Kredite des Berliner Stadtkontors
West, jetzt Berliner Bank A.G., an Betriebe des
Gartenbaues und der Landwirtschaft.

Ich höre keine Wortmeldungen; folglich hat das Haus
von dieser Vorlage Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Punkt 6, Drucksache 1085:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Fortführung des
, Geschäftsbetriebes der Städtischen Feuerversicherungsanstalt Berlin
(Lebensversicherungsanstalt
Berlin).
Es wird kein Antrag auf Beratung gestellt, das Haus
hat Kenntnis genommen.
Nun, meine Damen und Herren, würde ich vorschlagen, jetzt die Dringlichkeitsangelegenheiten vorwegzunehmen. Als erste Dringlichkeitsangelegenheit
wäre zu behandeln der
Beschluß des Ausschusses für Ernährung vom
17. Oktober 1950 und des Hauptausschusses vom
18. Oktober 1950 zur Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über Übernahme einer Ausfallbürgschaft bis höchstens 1 632 000 DM-West gegenüber
der Berliner Bank A.G. sowie einer Garantieverpflichtung bis höchstens 1224 000 DM-West
gegenüber der Arbeitsgemeinschaft des Berliner
Kartoffel-Großhandels e. G. m. b. H. — Drucksache 1100.
Ich habe zu fragen, ob der Berichterstatter das Wort
wünscht.
(Stadtv. Drewitz: Verzichte!)
Das ist nicht der Fall. Die beiden Ausschüsse empfehlen, der Dringlichkeitsvorlage des Magistrats auf
Drucksache 1100 zuzustimmen. Es liegen keine Wortmeldungen vor; wir können gleich darüber abstimmen.
Wer dem Beschluß der beiden Ausschüsse, des Ausschusses für Ernährung und des Hauptausschusses, zu
der Vorlage des Magistrats 1100 seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist einstimmig beschlossen.
>
Wir kommen dann zu dem
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, betreffend Tag der Einweihung der Freiheitsglocke.
Nach dem Antrag soll der Magistrat gebeten werden,
am 24. Oktober in allen Berliner Unterrichtsanstalten
schulfrei zu geben.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtverordneter
Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Bonge (FDP): Meine Damen und Herren!
Dieser Tag, der vor uns steht, der Tag der Einweihung
der Freiheitsglocke, ist ein Tag, der Berlin in besondere Bedeutung rückt. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß an solchen Tagen insbesondere die Jugend
teilhaben muß, und wir meinen, daß der Eindruck, der
davon ausgeht: „heute ist schulfrei", wesentlich eindringlicher ist als etwa der Versuch, im Unterricht auf
die Bedeutung hinzuweisen. Vor dem Wort „Gemeinschaftsempfang" habe ich einen geradezu fürchterlichen
Horror. Ich glaube vielmehr, es ist richtig, den Tag
dadurch herauszuheben, daß man ihn schulfrei läßt.
Die Kinder haben die Möglichkeit, zu Hause das Radio
zu hören, sie haben die Möglichkeit, hier auf den Platz
zu gehen und dergleichen mehr, — Dinge, die der Bedeutung des Tages entsprechen. Ich bitte daher,
unserem Antrag zuzustimmen. Ich würde es darüber
hinaus sogar begrüßen, wenn wir uns auf den Standpunkt stellen würden, daß dieser Tag entsprechend der
Wichtigkeit dieses Ereignisses zum Behördensonntag
erklärt wird, also gesagt wird: an diesem Tage,
mindestens an diesem Vormittag oder wahrend dieser
Zeit arbeiten die Behörden nicht.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Neumann.
        
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