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Periodical volume Nr. 60, 19. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

60. Sitzung vom 19. Oktober 1950

654
Inhalt

Seite

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II. Beratung der Vorlage über Abschaffung der
Todesstrafe
674
Beschlußfassung 674
II. Beratung des Gesetzes über die Verwaltungsgeriehtsbarkeit (Vorlage 1092)
verbunden mit
II. Beratung des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bezirken Wedding und
Reinickendorf (Vorlage 1091)
674
Berichterstatter Stadtv. Dr. Lucht
674

Redaktionelle Änderungen etc.
Stadtv. Dr. Lucht (SPD)
685
Stadtv. Luster (CDU)
685, 686
Vorsteher Suhr
685, 687
Schlußabstimmung 637

§

1

§ 7
§ 12

§ 14
§15

§ 20

Generalaussprache
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtv. Lüster (CDU)
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)

678
678
680

E i n z e l b e r a t u n g der Vorlage 1092
Stadtv. Luster (CDU)
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtv. Luster (CDU)
Stadtv. Neumann (SPD)
682,
Stadtv. Luster (CDU)
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)
682,
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtv. Luster (CDU)
Stadtv. Luster (CDU)
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtv. Luster (CDU)
Stadtv. Ohning (SPD)

680
681
681
683
682
683
682
683
684
684
685
686
686

Die Sitzung wird um 9 Uhr 16 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Berlin.
Ich habe gemäß der Geschäftsordnung dem Hause
bekanntzugeben, daß 12 Stadtverordnete heute verhindert sind, an der Sitzung teilzunehmen, teils weil sie
erkrankt sind, teils weil sie verreist sind. Außerdem ist
der Stadtverordnete Rüdiger noch immer verhaftet.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung gebe ich dann die
Neueingänge
bekannt. Es liegt Ihnen ein Beschluß des Ausschusses
für Ernährung vom 17. Oktober 1950 und des Hauptausschusses vom 18. Oktober 1950 auf dem Tisch zu
der Dringlichkeitsvorlage über die Übernahme einer
Ausfallbürgschaft bis höchstens 1,6 Millionen DM
gegenüber der Berliner Bank A.G. sowie einer Garantieverpflichtung bis höchstens 1,2 Millionen DM gegenüber der Arbeitsgemeinschaft des Berliner Kartoffelgroßhandels. Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß
diese Vorlage heute zur Behandlung kommt. Wir natte*n
sie das letzte Mal dem Ausschuß mit der Auflage überwiesen, bis zur heutigen Sitzung Bericht zu erstatten.
Es war technisch nicht möglich, die Drucksache vorher zu vervielfältigen, weil die Beschlüsse, wie aus den
Daten hervorgeht, erst in den letzten Tagen gefaßt
worden sind.
Dann liegen zwei D r i n g l i c h k e i t s a n t r ä g e
von Fraktionen vor: einmal ein Dringlichkeitsantrag
der Fraktion der FDP über den Tag der Einweihung
der Freiheitsglocke, sodann ein DringlichKeitsantrag
ebenfalls der Fraktion der FDP über Heime für Flüchtlinge und Obdachlose. Ich darf die Anträge verlesen.

E i n z e l b e r a t u n g der Vorlage 1091
Beschlußfassung
Erklärung außerhalb der Tagesordnung betreffend
Beschluß des Bundestages über die Einbeziehung
Berlins in das Bundesgesetz über die Versorgung
der Kriegsopfer
Oberbürgermeister Reuter
II. Beratung des Gesetzes zur Änderung des
Zuckersteuergesetzes
Berichterstatter Stadtv. Suhr
Beschlußfassung
II. Beratung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen gegenüber Unternehmen mit öffentlicher
Beteiligung
Beschlußfassung
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Vereinigungen der Sozialversicherungsärzte etc
Ausschußüberweisung
Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseiniheit
auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung etc
Ausschußüberweisung
Antrag über Einrichtungen von Ausweich-Meldeund Zahlstellen für Alu-Empfänger
* Stadtv. Weber (CDU)
Ausschußüberweisung

688

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Der erste Antrag lautet:
Der 24. Oktober als Tag der Einweihung der
F r e i h e i t s g l o c k e wird in Berlin im Beisein
von zahlreichen prominenten in- und ausländischen
Gästen festlich begangen werden. Es erscheint angezeigt, hieran auch die Jugend in geeigneter Weise
teilnehmen zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung wollen daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, am 24. Oktober in
allen Berliner Unterrichtsanstalten schulfrei zu
geben.
Ich habe nach der Geschäftsordnung zu fragen, ob der
Dringüchkeit dieses Antrages widersprochen wird. —
Das ist nicht der Fall; also kommt er nach der Geschäftsordnung an der zuständigen Stelle zur Verhandlung.
Ferner liegt ein Dringlichkeitsantrag der FDP über
Heime für Flüchtlinge und Obdachlose vor, der lautet:
Angesichts des immer stärker werdenden Z u s t r o m s von p o l i t i s c h e n F l ü c h t l i n g e n
aus der Ostzone und der wachsenden Zahl von
Obdachlosen reichen die in Berlin vorhandenen
Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr aus. Der
herannahende Winter gebietet, rechtzeitig entsprechende Vorsorge zu treffen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, Mittel bereitzustellen, die die Schaffung von etwa 3000 weiteren
Plätzen in Heimen für Obdachlose, Flüchtlinge
und alte Leute ermöglichen.
Ich habe nach der Geschäftsordnung zu fragen; ob der
Dringlichkeit dieses Antrages widersprochen wird.
(Stadtv. Neumann: Nein; aber da er geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig ist, haben wir
einen Zusatzantrag eingebracht!)
        
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