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Periodical volume Nr. 59, 12. Oktober 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

59. Sitzung vom 12. Oktober 1950
Schreiber
Raum die Freiheit und das Recht wiedergeschenkt
werden, und daß an diesem Tage die Glocken unserer
Kirchen und seiner Kirchen läuten werden zu seinem
Gruße bei seinem Eintritt in ein einiges Deutschland
von Freiheit und Recht. In diesem Sinne grüße ich
die tapferen Männer und Frauen in meiner mitteldeutschen Heimat.
(Beifall.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Schwennicke.
Stadtv. Schwennicke (FDP): Meine Damen und
Herren! Wenn ich für die Freie Demokratische Partei
eine Erklärung zu dem Volksentscheid abzugeben habe,
dessen Ergebnis wir vor einer Stunde gehört haben,
und darüber hinaus zu der Abstimmungskomödie, die
am nächsten Sonntag in der sowjetisch besetzten Zone
sich abspielen soll, so kann ich mich, was den Dank
und die Anerkennung anbetrifft, sehr kurz fassen,
nachdem von meinen Vorrednern diese Fragen hier
schon sehr klar
und
eindeutig
herausgestellt
worden sind. Ich glaube, daß wir in Berlin niemals den
geringsten Zweifel an der Haltung der Bevölkerung im
Ostsektor Berlins gehabt haben und daß es für uns
niemals einer solchen Abstimmung bedurft hätte. Wir
waren überzeugt, und wir sind auch in der Zukunft
davon überzeugt, daß die Menschen im Ostsektor genau
so denken wie wir in Westberlin und daß das Abstimmungsergebnis noch viel überwältigender und viel
größer gewesen wäre, wenn nicht die technischen
Schwierigkeiten manche Hemmnisse auferlegt hätten.
Wir begrüßen es aber, daß durch diesen klaren
Volksentscheid über die Mauern dieser Stadt hinaus,
über Westdeutschland bis hinein zu den Völkern der
freien Welt ein sichtbarer Beweis dafür geliefert wird,
daß diese Bevölkerung in den fünf Jahren des Terrors
und der Drangsalierung nicht innerlich mutlos und
mürbe geworden ist, sondern daß sie genau so entschlossen und innerlich gefestigt um ihre Lebensrechte,
um ihre Freiheit zu kämpfen gewillt ist, wie wir es
in Westberlin getan haben und in der Zukunft tun
werden.
Und ein weiteres kurzes Wort dazu! Wenn man aus
der Verlegenheit heraus sich bemüht, irgendwie nun
eine Gegenaktion einzuleiten, wenn man mit einer gewissen Lächerlichkeit erklärt, für diese Abschnitte
gäbe es in den nächsten Wochen ein Paar Socken,
wenn man also als Gegenaktion zu der Freiheitsabstimmung eine Sockenaktion in die Wege leiten will,
so glaube ich, die Bevölkerung im Ostsektor Berlins
wird sich sehr genau diejenigen Menschen merken,
die nun bereit sind, diese Sockenaktion mitzumachen.
(Sehr gut! und Beifall.)
Darüber hinaus aber bedeutet diese Abstimmung
eine innerliche Stärkung für eine große Anzahl von
Menschen, die auch uns gegenüber häufig gefragt
haben: „Ja, wie lange sollen wir dieses Martyrium
noch ertragen? Was könnt ihr für uns tun? Ach
Gott, wir sind doch abgeschrieben, uns kann doch kaum
jemand helfen!" Das sind doch immer wieder die
Seufzer und Klagen der Menschen im sowjetisch besetzten Raum, die zwar in der Hoffnung leben, eines
Tages frei zu werden, die aber auf diesem Wege sichtbare Beweise dafür bekommen müssen, daß ihr Aushalten nicht vergeblich ist, Beweise, die diesem Ausha'ten immer neuen Auftrieb verleihen. Deshalb,
glaube ich, ist diese Aktion, die von den drei Parteien
Westberlins eingeleitet worden ist, ein wesentlicher
Grundstein dafür, der Bevölkerung nicht nur des Ostsektors, sondern auch der sowjetisch besetzten Zone
klar und deutlich vor Augen zu führen: es lohnt sich,
auch in diesem Raum den Kampf weiterzuführen. Es
ist nicht so, daß die Menschen abgeschrieben sind.
Es ist nicht so, daß wir hier nur beiseite stehen, die
Hände in die Taschen stecken, die Achsel zucken und
sagen: wir wissen nicht, was wir tun können. Gewiß,

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wir haben nicht machtpolitisch die Möglichkeit, in
diesen Raum so hineinzuwirken, daß wir die Menschen
von ihren Qualen befreien. Wir haben aber die Möglichkeit — und das ist hier durch diese Volksabstimmung
geschehen —, ihnen klarzumachen, daß wir ihnen die
Möglichkeit geben wollen, der gesamten Welt gegenüber zu dokumentieren, daß es sich hier um eine Aufgabe handelt, die nicht von Berlin allein zu lösen ist,
daß es sich nicht um eine Aufgabe handelt, die nur
von Deutschland gelöst werden kann, sondern daß es
sich um einen Appell an das Gewissen aller freiheitsliebenden Völker der Welt handelt, daß sie angesichts
und im Hinbück auf das so oft verkündete Selbstbestimmungsrecht der Völker die Verpflichtung haben,
mit dazu beizutragen und mit daran zu wirken, daß
dieser geknebelten Bevölkerung, die hier ihren Willen
zum Ausdruck bringt, auch Recht und Gerechtigkeit
widerfahre.
(Beifall.)
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der
Auffassung, daß in dieser Auseinandersetzung, in
diesem Bemühen um die Befreiung von 18 Millionen
deutscher Menschen ein geschlossener Wille auch
innerhalb unseres Volkes eine unbedingte Voraussetzung ist.
Wir bedauern, meine Damen und Herren — und ich
spreche das in einem Augenblick aus, in dem Vertreter der Bundesregierung dieser Versammlung beiwohnen, und deshalb spreche ich es vielleicht mit besonderer Deutlichkeit aus —, wir empfinden es mit
tiefem Bedauern, daß in Westdeutschland Äußerungen
fallen konnten, die darauf hinauslaufen: laßt den
Eisernen Vorhang heruntergehen,
(Pfuirufe)
es hat ja doch keinen Zweck!, oder wenn von anderer
Seite Äußerungen getan werden wie: alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Verteidigungskraft der europäischen Völker zu schaffen, müßten abgelehnt werden, weil damit vielleicht einem neuen Krieg Vorschub
geleistet würde. Es ist nicht so, daß alle Menschen in
Westdeutschland Cubes und Niemöllers wären. Aber
eines ist in diesem Zusammenhang doch zu sagen, was
uns besonders schmerzlich berührt. Herr von Cube
interessiert uns im einzelnen gar nicht. Herr Pfarrer
Niemöller ist aber ein Mann, der mit dem Nimbus
des Widerstandskämpfers umgeben ist, ein Mann, der
im Ansehen des Volkes hoch steht und von dem man
am allerwenigsten hätte erwarten dürfen, daß er in
einer Zeit, in der gerade die christlichen Kräfte in der
sowjetisch besetzten Zone erneut drangsaliert und an
der Ausübung ihrer christlichen Aufgabe gehindert
werden,
(lebhafte Zustimmung)
in der öffentlichkeit Erklärungen abgibt, die vielelicht
in Westdeutschland nicht einmal einen allzu großen
Schaden anrichten, deren Auswirkung auf die 18 Millionen Menschen der sowjetisch besetzten Zone aber
gar nicht abzusehen ist. Denn dadurch bekommen sie
den Beweis, daß man in Westdeutschland vielleicht gar
nicht bereit ist, ihnen endgültig, wahrhaft und ehrlich
zu helfen. Wenn in dieser Stunde hierauf aufmerksam
gemacht wird, dann mit der Bitte unsererseits — und
ich hoffe, daß die Herren Vertreter -der Bundesregierung sich dieser Aufgabe auch annehmen werden —,
man möge in Westdeutschland dafür sorgen, daß derartige Dinge nicht einfach hingenommen werden, ohne
einen Sturm der Entrüstung hervorzurufen. Man darf
Demokratie nicht mit Zügellosigkeit verwechseln. In
der Frage der Befreiung der Menschen der sowjetisch
besetzten Zone geht es schlechthin um die nationale
Aufgabe unseres deutschen Volkes,
(starker Beifall)
und die Menschen in Westdeutschland sollen wissen
und müssen wissen, daß ihre eigene Lebensexistenz
von der Existenz des sowjetisch besetzten Raumes
        
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