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Periodical volume Nr. 59, 12. Oktober 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

648

39. Sitzung vom 12. Oktober 1950

Vorsteher Suhr: Ich danke dem Herrn Oberbürgermeister.
Meine Damen und Herren! Ich darf nur das Gesamtergebnis aus dem Protokoll noch einmal wiederholen. Es wurden ausgezählt 375 712 Stammabschnitte
der Ostberliner Lebensmittelkarten für den Monat
September für Erwachsene, 14 590 Stammabschnitte
der Ostberliner Lebensmittelkarten anderer Monate,
13 333 Stammabschnitte von Kinderkarten, 33 024
Stammabschnittte für Lebensmittelkarten der fünf
Länder aus der sowjetischen Zone, 10 693 Zustimmungserklärungen, die sich aus Briefen aus Ostfoerlin und der
sowjetischen Zone zusammensetzen.
Meine Damen und Herren! Es braucht, glaube ich,
kaum noch ein Wort zu der Bedeutung dieses historischen Dokuments gesagt zu werden. Ich glaube, niemand von uns hat ein so hohes Abstimmungsergebnis
erwartet, das höher liegt als manche Abstimmungen in
anderen demokratischen Ländern. Jede Stimme wiegt
doppelt, möchte ich meinen, wenn man berücksichtigt,
welche technischen Schwierigkeiten mit dieser Abstimmung verbunden waren und welches wirtschaftliche oder politische Risiko zum mindesten eine große
Zahl der Abstimmenden zu laufen glaubte. Dennoch
haben sie die wirtschaftlichen und politischen Gefahren
nicht gescheut, um hier ein Bekenntnis zur Freiheit abzulegen.
In dieser Abstimmung wird der Welt offenbart, wo
die Berliner Bevölkerung des Ostens steht und wie sie
denkt. Diese Abstimmung kann in ihrer Bedeutung
nur verglichen werden mit der Urabstimmung bei der
Sozialdemokratischen Partei und den Wahlen des
20. Oktober im Jahre 1946,
(sehr gut!)
die zum ersten Mal die Welt aufhorchsn ließen.
(Sehr richtig!)
Mit dieser Abstimmung hat sich der Osten erklärt
für freie, geheime, also wirklich demokratische Wahlen
in ganz Berlin, für die Beseitigung der kommunistischen
Terrorherrschaft im Ostsektor, für ein freies und geeintes Berlin.
Mit dem Ergebnis dieser Abstimmung, meine Damen
und Herren — ich glaube damit Ihr Einverständnis zu
besitzen, wenn ich das erkläre —, erwächst uns aber
auch die Verpflichtung, dem Osten eine Chance zu
geben, und ich darf der Zustimmung des Hauses gewiß
sein, wenn ich erkläre, daß unsere Beschlüsse vom Frühjahr dieses Jahres, freie, geheime und gleiche Wahlen
in allen Sektoren Berlins abzuhalten, auch heute noch
zu Recht bestehen.
(Beifall.)
Unsere neue Verfassung, unser Wahlgesetz und unsere
Wahlordnung enthalten keinerlei Beschränkungen.
Jederzeit kann, wenn es die Gewalthaber des Ostens
zulassen, die Bevölkerung des Ostsektors an den Wahlen am 3. Dezember in Berlin teilnehmen. Sollten aber
die Machthaber die Stimme, die aus diesen hunderttausenden Briefen spricht, nicht achten, ja mißachten,
dann — dessen bin ich gewiß — werden die demokratischen Parteien den Vertretungen des Ostens die
Chance geben und Kandidaten aus dem Osten auch auf
ihre Listen setzen. Nicht umsonst und nicht von ungefähr hat die Stadtverordnetenversammlung in dem
Wahlgesetz die Bestimmung eingefügt, daß .das Abgeordnetenhaus dazu beitragen, beschließen möge, eine
Vertretung des Ostsektors im Abgeordnetenhaus zu
gewährleisten, und ich bin der Überzeugung, daß die
Abgeordneten, die aus den Wahlen am 3. Dezember
hervorgehen, den Vertretern des Ostens einen Ehrenplatz im neuen Abgeordnetenhaus einräumen werden.
Meine Damen und Herren! Im Augenblick ertönen
die Sirenen in Berlin. Auf den Straßen tritt Verkehrsstille ein.
(Die Anwesenden erheben sich.)

Wir wollen in dieser Minute um 12 Uhr i m S c h w e l gen der Opfer der Zone des S c h w e i g e n s
gedenken.
(Die Anwesenden verharren stehend, in
schweigendem Gedenken.)
Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren! Sie haben
sich, um Ihre Verbundenheit mit dem Ostsektor und der
Ostzone zum Ausdruck zu bringen, von den Plätzen
erhoben und die Leiden der Zone des Schweigens
geehrt.
Wir haben eine ähnliche Demonstration fast genau
vor einem Jahre in diesem Saale und draußen vor diesem
Hause gehabt. Am 8. Oktober, am Tage nach der Ausrufung der -sogenannten Deutschen Demokratischen
Republik, haben wir uns versammelt, um gegen diesen
Willkürakt zu protestieren und dieser Republik die
Bezeichnung „deutsch" und „demokratisch" abzusprechen. Wir sind der Überzeugung, daß uns aus dem
Ergebnis der Abstimmung des Ostsektors ein Mandat
erwächst, heute auch zur Ostzone zu sprechen, nicht nur
weil sich einige .. zigtausende Stimmen aus der Ostzone
unaufgefordert dabei gefunden haben, sondern weil wir
wissen, daß der Ostsektor uns stellvertretend das Mandat für die Ostzone gegeben hat. Wir wollen heute zu
dem Vorhaben der Gewalthaber der Ostzone Stellung
nehmen, am 15. Oktober eine Akklamation der Bevölkerung für ihre Macht zu erzwingen. Wir aber sind der
Auffassung — wie der Bundestag und die Bundesregierung, wie die übrigen deutschen Länder —, daß
wir gerade in Berlin unsere Stimme erheben müssen,
um an das Gewissen der Welt zu appellieren, die demokratischen Völker aufzurufen gegen Willkür und Gewalt. Gleichzeitig fühlen wir uns hier in Berlin besonders verpflichtet, in diesem Augenblick den Menschen
im Osten, im Sektor und in der Zone, Trost und Hoffnung zuzusprechen. Wir wollen ihnen bei den Wahlen
am 3. Dezember ein Beispiel wahrer demokratischer
Willensentscheidung geben, und wir wollen mit diesen
Wahlen in Berlin das Tor der Hoffnung auf den Tag
der Freiheit in der Ostzone errichten.
(Lebhafter Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich darf nunmehr die Aussprache zu den beiden Punkten der Tagesordnung eröffnen. Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Vor wenigen Tagen, am Montag der vergangenen
Woche, ist der Aufruf der drei demokratischen Parteien Berlins vom Rias in die Welt gefunkt worden. Es
verging keine halbe Stunde, bis ich einen Anruf vom
Rias bekam und erfuhr, daß sämtliche Leitungen von
Anrufern aus dem Osten blockiert wären, die mitteilten,
daß sie nicht mehr im Besitze ihres Lebensmittelkartenstammabschnitts für September wären, da sie ja
wußten, daß sie wertlos sind. Das gleiche erlebten
wir in den Büros der drei demokratischen Fraktionen.
Am ersten Morgen darauf, am Dienstag der vorigen
Woche, kam ein Blinder mit seiner Frau aus" Müggelheim — es muß immerhin für die, die Berliner Verhältnisse nicht kennen, erwähnt werden, daß damit
ein Weg von etwa 20 km verbunden ist —, um seiner
Bestürzung Ausdruck zu geben, daß wir durch diese
Maßnahme ihn ja von der Möglichkeit der Wahl überhaupt ausschließen.
E s ist richtig: die technischen Schwierigkeiten waren
groß. Aber wir haben bewußt Wert darauf gelegt,
daß eine Unterlage für die Stimmabgabe vorhanden
sein mußte. Wir haben am vorgestrigen Tage auch
darauf verzichtet — entgegen unseren Ankündigungen
eine Woche lang —, irgendeine neue Maßnahme zu
treffen, die auch diesen Bewohnern des Ostsektors die
Möglichkeit einer Stimmabgabe hätte geben können.
Wir wollten hier den Nachweis erbringen, daß sich mehr
als 50% des Ostsektors an dieser Abstimmung unter
diesen Schwierigkeiten beteiligten. Denn wir wissen ja
        
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