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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58. Sitzung vom 12. Oktober 1950
Reuter
Ostgebieten geführt werden, insbesondere auch der Inhaber von Ostsparbüehern zu erfüllen, wäre es verfrüht, eine Regelung für Groß-Berlin herbeizuführen,
zumal in Berlin die hierfür erforderliehen zusätzlichen
Mittel begreiflicherweise nicht zur Verfügung stehen.
Die Regelang dieser Frage kann in Groß-Berlin nicht
gesondert, sondern nur im Rahmen der gesamtdeutschen Lösung erfo-gen.
Ich darf zusätzlich noch bemerken, daß wir uns
selbstverständlich über die Bedeutung dieses Problems
im klaren sind, und daß wir in Übereinstimmung mit
der Zentralbank, die aus währungspolitischen Gründen
sehr stark dafür zuständig ist, mit allen im Westen
in Frage kommenden Steilen über diese Frage in
dauernder Berührung sind und darauf aufmerksam
machen, daß auf diesem Gebiet eine Lösung gefunden
werden muii. Aber daß wir Berliner dieses riesige
Problem für uns allein lösen, ist natürlich ausgeschlossen. In dem Augenblick, in dem unsere Bemühongen, eine gesamtdeutsche Regelung in dieser
Frage herbeizuführen, Erfo.g haben werden, wird sich
selbstverständlich Berlin dieser Regelung anschließen,
und ich nehme, an, daß dann die Stadtverordnetenversammlung oder das Abgeordnetenhaus mit uns darüber
einer Meinung sein wird.
Vorsteher
die Antwort
hört. Wird
Fall. Damit

Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben
des Magistrats auf die Große Anfrage gedas Wort gewünscht? Das ist nicht der
ist die Große Anfrage 1044 erledigt.

Einer Vereinbarung im Ältestenrat gemäß setzen wir
die Beratung des Punktes 13, Drucksache 1055:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Ohning und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über die Verwendung von Haushaltsmitteln zur fürsorgerischen Betreuung von Häftlingen
heute aus und kommen zu Punkt 14, Drucksache 1077:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Schreiber
und der übrigen Mitglieder der Fraktion der ODU
über Bekämpfung des Schwarzhandels durch
Senkung der Zigarettensteuer.
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Stadtrat
Dr. Haas.
Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Ich
glaube, die Mitglieder des Hauptausschusses sind darüber unterrichtet worden, von mir wenigstens einmal,
daß die Tabakindustrie in Berlin angesichts der Preise,
die zum Teil im Osten bestehen, und des Versuchs, Osttabakwaren nach Berlin zu bringen, aber auch in Anbetracht der Konkurrenz aus dem Westen einen schweren Kampf kämpfen muß. Wir haben seit Jahren vor,
eine billigere Zigarette herauszubringen, und zwar einfach dadurch, daß die Tabaksteuer hierfür gesenkt wird.
Auf Grund der Verwaltungsvereinbarung können wir
eine solche Senkung nur vornehmen im Einvernehmen
mit dem Bundesfinanzminister. Der Verwaltungsvereinbarung ist ja hier zugestimmt worden, und sie wird
nachher unterzeichnet. Wir wissen, daß der Bundesfinanzminister sein Veto, darf ich einmal sagen, das er
früher eingelegt hat, abgeschwächt hat. und wir glauben

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zu der Annahme berechtigt zu sein, daß wir unter bestimmten Bedingungen — eine Bedingung geht dahin,
daß wir diese Zigaretten nicht nach dem Westen ausführen — von ihm die Zustimmung erhalten werden,
diese Zigaretten hier herstellen und hier in Berlin vertreiben zu können.
Wir haben bereits an den Bundesfinanzminister geschrieben und erwarten nun seine Stellungnahme. Ohne
seine Zustimmung ist es nicht möglich, diesen Plan
durchzuführen. Sobald wir eine Zustimmung von ihm
haben, werde ich sofort, sei es im Hauptausschuß oder
gleich hier, Ihnen berichten.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben die Antwort des Magistrats auf die Große Anfrage 1077 gehört. Darf ich fragen, ob das Wort gewünscht wird. — Das ist nicht der Fall. Damit ist die
Große Anfrage durch die Antwort des Magistrats erledigt.
Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, noch mitzuteilen, daß eine Verständigung zwischen den Fraktionen darüber vorliegt, daß die Aussprache über die
Vorlagen zur Kenntnisnahme, die üblicherweise in der
nächsten Sitzung vorgenommen wird, auch über den
Punkt 3 erst in der nächsten Sitzung erfolgen soll.
Damit wäre die Tagesordnung für heute erschöpft. Bevor ich aber die Sitzung schließe, habe ich Ihnen noch
folgende Mitteilung zu machen: Der Herr Stadtverordnete Herbert G e i s 1 e r hat mir mitgeteilt, daß er
aus der Freien Demokratischen Partei ausgeschieden
ist und der Stadtverordnetenversammlung als parteiloser Abgeordneter angehöre.
(Stadtv. Neumann: Zur Geschäftsordnung!)
Bitte, Herr Stadtverordneter Neumann, zur Geschäftsordnung.
Stadtv. Neumann (SPD) (z. GO.): Meine Damen und
Herren! Ich glaube, daß diese Bekanntgabe des Herrn
Stadtverordnetenvorstehers nicht so ohne weiteres hingenommen werden kann. Ich weiß nicht, wie weit es
verfassungsmäßig möglich ist, den Schritt des Herrn
Geisler ohne weiteres zu sanktionieren. In dieser
Stadtverordnetenversammlung ist es, glaube ich,
wohl nicht ohne weiteres möglich.
Vorsteher Suhr: Ich habe zunächst nur diese Tatsache bekanntgegeben. Es bleibt den Fraktionen überlassen, Schlußfolgerungen zu ziehen und Anträge zu
stellen. Ich würde vorschlagen, diese Erklärungen
nach Beracungen im Ältestenausschuß in der nächsten
Sitzung abzugeben.
(Stadtv. Schwennicke: Der Fraktion ist von
dem Schritt bisher nichts bekannt. — Heiterkeit bei der SPD.)
Meine Damen und Herren! Dann rufe ich zu
11 Uhr 50 eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung ein und schließe die heutige ordentliche
Sitzung.
(Schluß der Sitzung 11 Uhr 12 Minuten.)

Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei), Berlin SO 36, Waldemarstr. 24
        
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