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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58. Sitzung vom 12. Oktober 1950

Stad*v. Dr. Will (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Frage der Baunotabgabe ist hier in der Form
behandelt worden, daß man einen Antrag gestellt hat,
die Baunotabgabe zu verlängern. Gegen diese Absicht
werden von Seiten der Fraktion der Freien Demokratischen Partei grundsätzlich Bedenken nicht erhoben.
Die Baunotabgabe hat nach nicht vollständigen Berechnungen bisher ein Ergebnis von rund zwei Millionen erbracht. Insoweit ist sie ein voller Erfolg gewesen, da ihr Zweck ja nicht war, dem Fiskus Geld
zuzuführen, sondern im Gegenteil, der Bauwirtschaft
Aufträge zu sichern. Eine Verlängerung erscheint also
angezeigt.
Auf der andern Seite sind aber aus der Praxis heraus eine Reihe von Anregungen und Wünschen der beteiligten Verbände gekommen, die es angezeigt erscheinen lassen, daß darüber nun doch noch einmal im
Ausschuß verhandelt wird. Ich schließe mich daher
dem Antrag des Herrn Stadtverordneten Kunze an, den
Gesetzentwurf dein zuständigen Ausschuß für Bauund Wohnungswesen zu überweisen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Andresen.
Stadtv. Andresen (SPD): Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist mit der Überweisung an den
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen einverstanden.
Sie möchte aber der Anregung des Herrn Stadtkämmerers nicht folgen, sondern ist dafür, die Dinge hier
bei uns zu behandeln und das Gesetz nach Möglichkeit
durchzutoringen. Der Lastenausgleich wird erst im
nächsten Jahre kommen; wir wissen nicht, wann er
in Kraft tritt. Wenn wir also so lange warten wollten,
würden wir mit den Bauarbeiten nicht beginnen können.
Wir müssen daher schon heute daran denken, die
Gelder, die zu Anfang des nächsten Jahres verwandt
werden sollen, für Aufträge festzulegen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir müssen jetzt schon alle Aufträge geben; denn die
Arbeit in der Bauwirtschaft zieht sich über Wochen
und Monate hin. Nachher hätten wir keine Deckung.
Wir wissen nicht, wann das vom Stadtkämmerer angekündigte Gesetz Wirklichkeit wird.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Es ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen gestellt. Wer für die Überweisung ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 29 der Tagesordnung, Drucksache 10(9:
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP
über Aufhebung der §§ 22 bis 32 der fünften Durchführungsbestimmung zu den Vorschriften der Ziff. 9
der dritten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens.
Zur Begründung hat das Wort Herr Stadtverordneter
Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Die Währungsgesetzgebung, die alliierten Ursprungs ist,
hat in wesentlichen Vorschriften dem Magistrat gewisse Rechte eingeräumt, auch ein gewisses Recht,
Durchführungsvorschriften zu erlassen. Wenn nun der
Magistrat über das Verfahren bei der Lohnausgleichskasse bzw. über die Errichtung der Lohnausgleichskasse gewisse Vorschriften erlassen hat, so ist er hierzu
nach Ziffer 9 a der Währungsergänzungsverordnung berechtigt. In der Vorlage der Drucksache 1025, die zur
Beratung dem Währungsausschuß dieses Hauses überwiesen worden ist, ist bezüglich der ersten Vorschriften,
nämlich bis zum Abschnitt 4, die Beratung noch nicht
beendet worden. Die drei Fraktionen waren sich aber
innerhalb des Währungsausschusses darüber einig, daß
die Vorschriften der §§ 22 bis 31 — also der fünfte,
sechste und siebente Abschnitt der Vorlage — in dieser

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Form nicht ohne weiteres hingenommen werden können.
Einmal erscheint es bedenklich, wenn der Magistrat in
einer derartigen Durchführungsverordnung den Weg
der Verwaltungsbeschwerde, also den Weg der Beschwerde über die Unterinstanz bei der oberen Instanz, gebührenpflichtig macht — das ist ein völliges
Novum — und wenn der Magistrat darüber hinaus sich
bzw. dem Herrn Kämmerer sogar noch das Recht vorbehält, Vorschüsse zu fordern, also die Entscheidung
von Vorschüssen abhängig zu machen. Der Weg, der
hier eingeschlagen wird, ist jedenfalls nach rechtsstaatlichen Grundsätzen äußerst bedenklich; denn er könnte
zur Verkürzung der Rechte des Bürgers führen.
Aber nicht allein diese materiellen Bedenken sind entscheidend. Wenn der Magistrat diese Vorschriften
wünscht und im "Einzelfall eine hinreichende Begründung dafür geben kann, die er uns bis heute schuldig
geblieben ist, •wenn der Magistrat darüber hinaus
wünscht, sich im Verwaltungszwangsverfahren analog
der Reichsabgabenordnung Vollstreckungsrechte zu
verleihen, so kann er das nie selbst tun, sondern diese
Rechte kann er lediglich auf gesetzgeberischem Weg
durch Beschluß des Parlaments übertragen bekommen. Es geht unter keinen Umständen, daß nun der
Weg über das Parlament umgangen wird, um keinen
schärferen Ausdruck zu gebrauchen, umgangen wird,
indem hier eine Durchführungsverordnung aus eigener
Machtvollkommenheit erlassen wird, die durch keine
gesetzliche Bestimmung, auch nicht durch die Währungsergänzungsverordnung — ich habe die Ziffer 9
eingehend geprüft — gedeckt ist und uns hier als Vorlage zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Da das Haus
sich im vorigen Jahr dahin entschieden hat, daß eine
Vorlage zur Kenntnisnahme nicht in eine Vorlage zur
Beschlußfassung umgewandelt werden kann, war ein
Antrag der drei Fraktionen erforderlich, um den
Magistrat bzw. die Kämmerei hier wieder auf den Weg
'der verfassungsmäßigen Vorschriften zurückzurufen.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag Ihre Zustimmung zu
geben.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Ronge.
Stadtv. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!^
Diesem Antrag können wir alle unmöglich ohne sehr
sorgfältige Ausschußberatung
unsere Zustimmung
geben. Was der Herr Kollege Ohning hier vorgetragen
hat, zeigt ja schon die ganze Problematik dieser Fälle.
Ich habe geglaubt, ich hörte nicht recht, als gesagt
wurde, es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen,
daß eine Entscheidung von der vorherigen Leistung
von Vorschüssen abhängig gemacht wird. Soviel ich
weiß, verlangen die Gerichte erst einmal die Kosten.
(Stadtv. Ohning: Doch nicht bei der Verwaltungsbeschwerde!)
Und dasselbe machen sie bei den Wohnungsbeschwerden seit unvordenklichen Zeiten. Die Verwaltungsgerichte verlangen Vorschüsse. Ich will mit diesem kleinen Beispiel nur andeuten, welche Menge von Problemen in dem stecken, was der Herr Stadtverordnete
Ohning gesagt hat. Ich bitte daher um Verweisung an
den Ausschuß.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Schreiber!
(Stadtv. Dr. Scheiber: Ich habe mich nicht gemeldet.)
Dann Herr Swolinzky, bitte!
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Dieser Antrag ist u. a. von Herrn Dr. Ronge selbst unterschrieben worden. Um nun aber den Herren Gelegenheit zu geben, das, was sie unterschrieben haben, nachträglich zu überlegen und sich auf die Sitzung entsprechend zu präparieren,
(Heiterkeit)
sind wir mit einer Überweisung an den Ausschuß einverstanden.
(Große Heiterkeit und Beifall.)
        
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