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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

642

58. Sitzung vom IZ. Oktober 1950

Stadtv. Swolinzky (SPD): Die Frau Präsidentin geruhte, von dem „eindeutig zuständigen Ausschuß" zu
sprechen. Ich nehme nicht an, daß sie hier das Urteil
irgendwie beeinflussen wollte. Wir wären aber doch
dankbar, wenn sie uns sagen wollte, was sie unter einem
„zweideutig zuständigen Ausschuß" versteht.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Unter einem
zweideutig zuständigen Ausschuß würde ich einen Ausschuß verstehen, bei dem die Meinungen so zweideutig
und zwiespältig sind, wie es sich aus der Debatte ergeben hat.
(Heiterkeit.)
Damit kehren wir zur Tagesordnung zurück. Ich
rufe jetzt auf die laufende Nr. 27, Drucksache 1080:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über
Bekanntmachungen.
Wünscht der Magistrat die Vorlage zu begründen? —
Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Es liegen
keine Wortmeldungen vor. Dann darf ich fragen, ob
Sie mit der Anregung des Ältestenrats übereinstimmen,
diese Vorlage dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zunächst zur
Vorlage zur Beschlußfassung über Vorlage der
Jahresrechnung 1949 zur Entlastung gemäß Artikel
30 (1) der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin.
Da diese Vorlage Ihnen hektographiert vorliegt, darf
ich davon absehen, sie vorzulesen. Dann stelle ich an
-den Magistrat die Frage, ob er wünscht, diese Vorlage zu begründen. Das Wort hat zur Begründung Herr
Stadtkämmerer Dr. Haas.
Herr Dr. Haas hat das
Wort!
(Stadtrat Dr. Haas: Ich will ja gar nicht
begründen. — Heiterkeit.)
— Der Herr Stadtkämmerer verzichtet auf das Wort.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich stelle fest,
daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Wir kommen zur
Abstimmung.
(Zuruf: Nein, Ausschuß!)
— Es wird der Antrag auf Überweisung an den Hauptausschuß gestellt. Wer für die Überweisung ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig
angenommen.
Wir kommen nun zu den
Anträgen.
Ich rufe auf die laufende Nummer 28 der Tagesordnung,
Drucksache 1078:
Antrag der Fraktion der SPD über Bauno'abgabegesetz.
Wünscht die Fraktion der SPD den Antrag zu begründen ?
(Wird bejaht.)
Das Wort hat Herr Stadtverordneter Andresen.
Stadiv. Andresen (SPD): Meine Damen und Herren!
Die im vergangenen Jahr beschlossene Baunotabgabe
läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab. Wir bitten,
daß nunmehr gemäß unserem Antrag einer Verlängerung des Gesetzes stattgegeben wird. Beim Erlaß des
Gesetzes über eine Baunotabgabe wurde von der Überlegung ausgegangen, daß bis zum 31. Dezember 1950
die Frage des allgemeinen Lastenausgleichs im Zusammenhang geklärt Ist. Wir wissen, daß der Lastenausgleich nicht mehr in diesem Jahre, sondern wohl
erst Mitte bis Ende des nächsten Jahres zur Durchführung gelangen wird. Es ergibt sich daher für uns
die Schwierigkeit, daß Gelder für den Bau und für die
Instandsetzung von Wohnungen nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn dem Haus- und Grundbesitzer nicht

Gelegenheit gegeben wird, wie durch das BaunotabgabeGesetz seine Mittel welter nutzbringend für die Instandsetzung verwenden zu können. Ohne eine Verlängerung dieses Gesetzes ist der vorsichtige Hausbesitzer
nicht in der Lage, Bauarbeiten zu vergeben, da er
die Mittel, die er sonst verbauen konnte, für den Lastenausgleich bereithalten muß. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Allerdings hat sich eine Änderung als notwendig erwiesen. Wir hatten den Magistrat ersucht, dieses Gesetz zu verlängern. Wir sind der Meinung, daß das
etwas lange dauern wird, und aus diesem Grunde
reichen wir einen Abänderungsantrag ein, der folgendermaßen lautet:
Die
Stadtverordnetenversammlung
wolle
beschließen:
Gesetz über die Verlängerung der Baunotabgabe.
§ 1. Die Bautnotabgabe wird nach den Bestimmungen des Gesetzes über eine Baunotabgabe
vom 21. Juli 1949 auch für die Zeit vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 1951 erhoben.
§ 2. Die Bestimmungen des § 9 des Gesetzes über
eine Baunotabgabe gelten für die Voranmeldungsabschnitte und die Jahreserklärungen
sinngemäß.
§ 3. Die Durchführungsbestimmungen erläßt der
Magistrat (Finanzabteilung und Abteilung
für Bau- und Wohnungswesen).
§ 4. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Verordnungsblatt für Berlin in
Kraft.
Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, die zweite
Lesung nach Möglichkeit noch heute vorzunehmen und
dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Weber.
Stadtv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren!
Wir wissen, daß das Gesetz über die Baunotabgabe
manche Vorteile gebracht hat, in bezug auf die Arbeitsbeschaffung usw. Wir wissen aber auch, daß in
diesem Gesetz große Härten vorliegen. Meine Fraktion kann daher dem Antrag des Kollegen Andresen
heute nicht zustimmen, sondern wir bitten, diesen
Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuß zu überweisen.
S-ellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Dr. Will. — Verzeihung!
Der Herr Kämmerer hatte sich gemeldet, und der
Magistrat hat geschäftsordnungsmäßig den Vortritt.
Das Wort hat also der Herr Stadtkämmerer Dr. Haas.
Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Es ist
Ihnen allen begannt, daß in Bälde das Gesetz über den
Lastenausgleich kommen wird und daß der Magistrat
beschlossen hat, sich dem Lastenausgleich anzuschließen. In dem Lastenausgleich wird die Baunotabgabe
ebenfa'ls eine Rolle spielen. Der Magistrat hat in seiner
letzten" Sitzung zu der Frage der Verlängerung der
Baunotabgabe Stellung genommen und hat die Finanzabteilung beauftragt, Ihnen ein Überleitungsgesetz vorzulegen. Wir bitten daher unbedingt, diese Angelegenheit an den Hauptausschuß zu verweisen, damit der
Magistrat Gelegenheit hat, sein neues Gesetz zur Überleitung von der Baunotabgabe auf den Dastenausgleich
vorzulegen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein:
Herr Stadtverordneter Dr. Will.

Das Wort hat
        
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