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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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39. Sitzung vom 9. Februar 1950

Reuter
Jurist, um diese Frage verfassungsmäßig allein entscheiden zu können. Es scheint mir aber nicht nur eine
Verfassungsfrage zu sein. Denn es ist ja klar, daß
dieser Ausschuß eine beratende Punktion ausübt für
die Funktionen, die der Magistrat als Exekutive auszuüben hat, so daß also, ähnlich wie es früher bei
Deputationen war, der Magistrat zu dem Rat, der ihm
durch diesen Ausschuß erteilt wird, noch selbständig
Stellung nehmen kann. Wie ich hoffe, wird er immer
im positiven Sinne Stellung nehmen, aber theoretisch
ist natürlich die Möglichkeit einer abweichenden
Stellungnahme des Magistrats niemals ganz von der
Hand zu weisen. Das ist immer in der Praxis unserer
Verwaltung vorgekommen. Ob es unter diesen Umständen nicht vielleicht richtiger ist, unabhängig von der
Personenfrage grundsätzlich in eine interne Überlegung einzutreten, unter welchen Gesichtspunkten die
in Frage kommenden Personen auszusuchen sind, das
möchte ich meinerseits dem Hohen Hause nur anheimstellen.
Ich würde es selbstverständlich als Leiter des Magistrats und namens des Magistrats begrüßen, wenn
diese Angelegenheit nicht zu einer unangenehmen
Konfliktstimmung führen würde. Es scheint mir der
Vorschlag — dem Wesen nach läuft es doch darauf
hinaus —, daß die endgültige Entscheidung eine Woche
vertagt und die Fraktion der CDU gebeten wird, zu
der Frage selbst noch einmal Stellung zu nehmen, im
allgemeinen Interesse das Richtige zu sein.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Es ist
der Antrag gestellt worden, die Wahl des neunten Mitgliedes des Polizeiausschusses auf die nächste Sitzung
zu vertagen. Wer dafür ist, bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Wir kommen nunmehr nach der Geschäftsordnung zu
den Dringlichkeitsangelegenheiten. Da liegt die Große
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der FDP über die
Errichtung eines Autohofes auf der Avus
vor. Das Wort hat zur Beantwortung dieser Großen
Anfrage Herr Stadtrat Dr. Hausmann.
Stadtrat Dr. Hausmann: Meine Damen und Herren!
Ich begrüße es, daß die Anfrage der Fraktion der
Freien Demokratischen Partei heute gekommen ist.
Denn dadurch ist mir Gelegenheit gegeben, namens des
Magistrats schon vor Eingang der Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen und die Gründe vorzutragen, die den Magistrat dazu bewogen haben, sich
für die Anlegung eines Autohofs in der Nordkurve der
Avus zu entscheiden.
Die Notwendigkeit, in großen Städten Autohöfe anzulegen, ergibt sich aus der ständigen Steigerung des
Güterfernverkehrs mit Lastkraftwagen. In allen großen
Städten des Westens sind Autohöfe angelegt worden,
vor allen Dingen nach dem Kriege, und zwar Autohöfe
in großer Ausdehnung, nicht die kleinen Autohöfe, wie
sie zum Teil schon vor dem Kriege bestanden. Durch
die Verbindung der Autohöfe mit Laderaumverteilungsstellen der Güterfernverkehrsgenossenschaften wird die
gleichmäßig vermehrte zeitliche Ausnutzung der Fahrzeuge gefördert und die Kürzung der technischen Ruhepausen und die Betriebssicherheit gewährleistet, außerdem die Verpflegung und Unterbringung des Fahrpersonals sichergestellt. Die Autohöfe in Verbindung
mit Laderaumverteilungsstellen sind aber auch ein
Mittel im Kampf gegen die schwarzen Frachtenbörsen,
die von der Unterbietung der Tarife leben und eine
schwere Schädigung des Verkehrswesens bedeuten.
Vor dem Kriege besaß Berlin bereits einen Autohof,
und zwar in Weißensee. Dieser lag aber außerordentlich
ungünstig, und seine Benutzung mußte mit einigen
Zwangsmitteln, einigem Druck sichergestellt werden.
Trotzdem ist es aber keine zweckmäßige Einrichtung
gewesen. Zur Zeit bestehen in Berlin fünf kleinere

Autohöfe, die aber meist in Verbindung mit Speditionsgeschäften eingerichtet sind. Nach der Ansicht von
Fachkreisen ist dadurch die Neutralität dieser Autohöfe nicht genügend gewährleistet. Außerdem liegen
diese Autohöfe verkehrlich überaus ungünstig und sind
in ihren Einrichtungen unzulänglich.
Bei der Festlegung des Standortes für den Autohof
durch den Magistrat sind alle vorhandenen Möglichkeiten in Berlin untersucht worden, und neben den beteiligten Magistratsdienststellen haben die Organisationen des Güterfernverkehrs auseichend Gelegenheit
gehabt, zu den Plänen des Magistrats Stellung zu
nehmen.
Das ehemalige Bunker-Hotel und das
Kasernengelände in Lankwitz mußten wegen der sehr
ungünstigen Verkehrslage fallen gelassen werden. Die
Betonplatten in Plötzensee — Thaters Privatweg —
liegt ebenfalls außerordentlich verkehrsungünstig. Die
heutigen Verbindungen zu dieser Anlage .genügen in
keiner Weise den Anforderungen und müßten unter
Aufwand erheblicher Kosten wesentlich verbessert
werden.
Es gibt keinen günstigeren Standort für einen Autohof als den Endpunkt der Avus. Auf die Avus als Zubringer der Autobahn mündet zwangsläufig der gesamte
Verkehr über die Reichsstraßen und Autobahnen aus
Süddeutschland, aus Südwestdeutschland und aus Westdeutschland. Die Avus endigt weit hineingeschoben in
das Innere der bebauten Stadt. Die Verkehrslage eines
Autohofs in der Nordschleife der Avus ist geradezu als
ideal zu bezeichnen. Deshalb wurde die Anlage eines
Autohofs an dieser Stelle als erstes großes Projekt festgelegt. Der im Jahre 1948 geplante Ausbau mit Mitteln
der Stadt ist mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage der Stadt zurückgestellt worden. Statt dessen
haben wir jetzt vorgesehen, daß die Anlage durch
Privatunternehmer vorgenommen werden und der Ausbau in einzelnen Etappen erfolgen soll. Es wäre dann
mit den Unternehmern ein Pachtvertrag zu schließen.
Die Stadt würde beteiligt werden an den Einkünften
aus der Betankungsanlage und aus den Übernachtungen
und den Standgeldern. Es würden die notwendigen Einrichtungen, zunächst die Planierung und Umzäunung
des Gebäudes erfolgen und die notwendige technische
Einrichtung geschaffen werden und das ehemalige Verwaltungsgebäude an der Avus als eine Fernfahrerunterkunft zu billigen Preisen hergerichtet werden. Außerdem soll in diesem Verwaltungsgebäude dann, was sehr
wesentlich ist, die Laderaumverteilungsstelle untergebracht werden. Auf die Pachtbeträge, die der Unternehmer zu zahlen hätte, sollen die Amortisationsraten
angerechnet werden. Nach Ablauf des Pachtvertrages
soll die ganze Anlage in das Eigentum der Stadt übergehen.
Die Errichtung des Autohofes in der Nordkurve
der Avus wird außer von den beteiligten Magistratsdiensstellen sehr befürwortet von den maßgeblichen
Selbstverwaltungsorganisationen des Güterfernverkehrs,
nämlich der Fachvereinigung Güterverkehr, der Güterfernverkehrsgenossenschaft, der Arbeitsgemeinschaft
Güterfernverkehr in der Fuhrgewerbeinnung GroßBerlin und von dem Verein der Berliner Spediteure.
Bei den Besprechungen im Arbeitsausschuß für
Kraftverkehr über dieses Projekt wurden Bedenken
geäußert von dem Obermeister der Fuhrgewerbeinnung im Gegensatz zur Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr in der Fuhrgewerbeinnung. Diese Bedenken richten sich in erster Linie gegen eine Zentralisierung des Güterfernverkehrs und der Laderaumverteilungsstelle auf der Avus. Diese Stellungnahme
steht aber im Widerspruch zu allen Erfahrungen, die
in anderen Städten mit der Einrichtung zentraler Autohöfe mit Laderaumverteilungsstellen gemacht worden
sind. Auch der Verband des Kraftfahrzeughandels und
-gewerbes wurde gehört, und von ihm sind ebenfalls
Bedenken vorgebracht worden. Er hat Bedenken gegen
die Unterbringung der Lastzüge an e i n e r zentralen
Stelle und will sie lieber in Garagen untergebracht
haben. Meine Damen und Herren, die Lastzüge sind
        
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