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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58. Sitzung vom 12. Oktober 1950

641

Maxsein
— Verzeihen Sie, würden Sie sich vielleicht etwas deutlicher verständlich machen! Ich habe nicht verstanden.
(Zuruf des Stadtv. Dr. Will: Währungspolitischer
Ausschuß! — Gegenruf: Rechtsausschuß!)
Die Vorlage ist unterschrieben: Dr. Kielinger. Daraus
ergibt sich eindeutig, daß der zuständige Ausschuß der
Rechtspolitische Ausschuß ist. Falls Sie aber den
Wunsch haben, die Beratung auch im Währungspolitischen Ausschuß vorzunehmen, so bleibt es Ihnen unbenommen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Darf ich nun fragen, ob Sie einen dahingehenden An' trag stellen wollen?
(Wird bejaht.)
— Eis ist also der Antrag gestellt, diese Vorlage auch
im Währungspolitischen Ausschuß zu behandeln.
(Zuruf von der SPD.)
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Stadtverordnete Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky (SPD) (z. GO.): Meine Damen
und Herren! Ich verstehe diesen Antrag des Herrn
Dr. Will nicht ganz. Es ist nicht Aufgabe des Währungsausschusses, diese Dinge zu prüfen. Ich möchte
aber einen Kompromiß vorschlagen. Wenn Herr Dr.
Will, oder wenn die eine oder andere Partei glaubt,
irgendeines ihrer Mitglieder aus dem Währungsausschuß daran beteiligen zu sollen, dann steht es ihr doch
frei, die Mandate auzuwechseln. Die Mandate in den
Ausschüssen sind ja an die Fraktionen und nicht an
die Personen gebunden. Säe können also das Mandat
durch einen neuen Herrn besetzen lassen, wie wir das
neulich auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit
den juristischen Sachverständigen aus den einzelnen
Fraktionen getan haben. Wir schlagen Ihnen also vor,
doch irgend jemand, und seien Sie es selbst, Herr Dr.
Will, dorthin zu delegieren. Wenn wir aber die Sache
durch mehrere Ausschüsse hindurchzerren, so verlieren
wir unendlich viel Zeit, und ich erinnere daran, daß
wir Ende November unsere Arbeiten beendet haben
müssen. Also die Beratung in zwei Ausschüssen lehnen
wir ab.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein:
Geschäftsordnung hat Herr Dr. Will.

Stadtv. Kunze (CDU) (z.GO): Meine Damen und
Herren! Ich bin Mitglied beider Ausschüsse, sowohl des
Währungspolitischen Ausschusses wie des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. Ich kenne die Zusammensetzung dieser Ausschüsse und kann Ihnen sagen, daß
die Beratung dieser Vorlage wirklich in den Wirtschaftspolitischen Ausschuß gehört. Ich teile deshalb die
Ansicht des Herrn Swolinzky, daß die Herren vom Währungspolitischen Ausschuß, die daran teilnehmen möchten, ausgewechselt werden können. Also ich bin nach
wie vor der Meinung: Rechtspolitischer Ausschuß federführend unter Hinzuziehung des Wirtschaftspolitischen
Ausschusses.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Ohning zur Geschäftsodnung!
Stadtv. Ohning (SPD) (z. GO.): Meine Damen und
Herren! Ich bedaure wirklich, daß hierüber eine ernsthafte Debatte geführt wird. Auch ich gehöre dem
Währungspolitischen Ausschuß an und darf Ihnen, Herr
Dr. Will, noch einmal folgendes vor Augen führen. Der
Sonderausschuß für Währungsfragen ist begründet
worden durch die Zweifelsfragen, die sich aus der Währunigsumstellungs- bzw. der Währungsergänzungsverordnung ergeben haben. Die Frage der Wertpapierbereinigung hat mit der Währungsgesetzgebung überhaupt nicht das geringste zu tun.
CSehr richtig! bei der SPD.)
Das Wertpapierbereinigungsgesetz, welches wir im vergangenen Jahre verabschiedet haben, ist damals allein
vom Rechtspoilitischen Ausschuß beraten worden. Infolgedessen ist die notwendige Konsequenz, daß dieses
Gesetz wieder vom Rechtspolitischen Ausschuß beraten
wird. Wenn Sie, Herr Kollege Kunze, glauben, mit
Ihrem wertvollen Rat dabei sein zu müssen, dann steht
es Ihnen frei, auszutauschen, nicht wahr? Ich glaube
sicherlich, daß eines Ihrer Fraktionsmitglieder gerne zu
Ihren Gunsten zurücktreten wird. Aber erschweren Sie
doch nicht die Arbeit durch solche sicher wohlgemeinten
Anträge, die aber nachher ins Gegenteil ausschlagen.
Ich bitte daher, die Überweisung allein an den Rechtspolitischen Ausschuß vorzunehmen.

Das Wort zur

Stadtv. Dr. Will (FDP) (z. GO.): Meine Damen und
Herren! Es handelt sich hier um ein Gebiet, das zwar
rechtspolitischer Art ist, das aber auch währungspolitische Angelegenheiten eng berührt. Aus diesem Grunde
halte ich es für erforderlich, daß hier eine gemeinsame
Beratung stattfindet, wie wir das ja auch sonst tun. Es
gibt ja nicht wenige Angelegenheiten, die von zwei Ausschüssen gleichzeitig bearbeitet werden, wodurch keinerlei Zeitverlust eintritt, wodurch aber eine ganz wesentliche Verbesserung in der Durcharbeitung der Materie
erzielt wird. Ich schlage daher vor, daß der Rechtspolitische Ausschuß unter Hinzuziehung des Währungspolitischen Ausschusses die Beratung übernimmt.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort zur
Geschäftsordnung hat Herr Stadtrat Dr. Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger (z. GO.): Ich glaube, es ist ein
Irrtum des Herrn Stadtverordneten Dr. Will, daß dieses
Gesetz etwas mit Währungsfragen zu tun hat. Es ist
zweifellos eine Frage, die den Rechtspolitischen Ausschuß angeht. Wenn man überhaupt der Auffassung
ist, daß noch ein anderer Ausschuß für die Behandlung
dieser Materie zur Debatte steht, dann könnte es unter
Umständen der Wirtschaftspolitische Ausschuß sein.
Aber da es sich hier um ein reines Rechtsangleichungsgesetz handelt, das mit Währungsfragen meines Erachtens überhaupt nichts zu tun hat, möchte ich doch
bitten, von dem Antrag auf Überweisung auch an den
Währungsausschuß Abstand zu nehmen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort zur
Geschäftsordnung hat Herr Stadtverordneter Kunze.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Aus der Menge
der Vorschläge kristallisieren sich jetzt drei Anträge
heraus, zunächst der ursprüngliche Vorschlag: Überweisung an den Rechtspolitischen Ausschuß. Der zweite
Vorschlag war der vom Herrn Stadtverordneten Dr.
Will: Überweisung an den Rechtspolitischen Ausschuß
unter Hinzuziehung des Währungspoiitischen Ausschusses. Drittens stellt Herr Stadtverordneter Kunze
den Antrag auf Überweisung an den Rechtspolitischen
Ausschuß unter Hinzuziehung des Wirtschaftspolitischen
Ausschusses. Nach Meinung des Büros ist der Vorschlag des Herrn Stadtverordneten Dr. Will der weitestgehende. Wer also für die Überweisung der Vorlage
an den Rechtspolitischen Ausschuß unter Hinzuziehung
des Währungspolitischen Ausschusses ist, den bitte ich
um das Handzeichen. — Das ist eindeutig abgelehnt.
(Heiterkeit.)
Wir stimmen dann weiter ab: wer für die Überweisung an den Rechtspolitischen Ausschuß unter Hinzuziehung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Mit überwältigender
Mehrheit abgelehnt.
Wer schließlich für die Überweisung an den eindeutig zuständigen Ausschuß, den Rechtspolitischen Ausschuß, ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
ist mit Mehrheit angenommen.
OStadtv. Swollinzky: Frau Präsident, eine Erklärung!)
— Das Wort wünscht zu einer persönlichen Erklärung
Herr Stadtverordneter Swolinzky.
(Stadtv. Swolinzky: Nicht zur persönlichen Erklärung, sondern zu einer Erklärung!)
— Bitte!
        
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