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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

638 58. Sitzung vom 12. Oktober 1950 Maxsein Es liegen auch keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab über die §§ 5, 6 und 7. Wer sie unverändert annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Mit Mehrheit beschlossen. | 8 schlägt Ihnen der Ausschuß vor zu streichen. Wer mit der Streichung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Mit Mehrheit beschlossen. Damit wird nun automatisch § 9 zum § 8. Wer den neuen § 8 in der ursprünglichen Formulierung des § 9 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Mit Mehrheit angenommen. Ich rufe noch auf die Überschrift: „Gesetz über die Abwicklung der Sicherstellung von Bergungsgut." (Stadtv. Schellin meldet sich zum Wort.) Wer das Gesetz mit dieser Formulierung der Überschrift annehmen möchte — '— (Stadtv. Schellin meldet sich erneut zum Wort.) —- Verzeihung, ehe wir darüber abstimmen, gebe ich dem Herrn Stadtverordneten Schellin das Wort. — Verzeihen Sie, eben werde ich gemahnt, wir befinden uns in der Abstimmung. Geschäftsordnungsmäßig ist es also unmöglich, das Wort zu erteilen. Wir stimmen also ab. Wer die Überschrift in der vorgeschlagenen Formulierung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Mit Mehrheit beschlossen. Wir stimmen nun ab über das ganze Gesetz. Wer das Gesetz in der ursprünglichen Vorlage des Magistrats auf Drucksache 807 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungen des Ausschusses auf Drucksache 1062 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Das erstere war die Mehrheit. Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen. (Zwischenrufe bei der SPD.) — Verzeihen Sie, nun wollen wir die Debatte über das Gesetz endgültig abschließen, da die Meinungen ja jetzt bereinigt sind. Wir fahren nun in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe auf die lfd. Nr. 18, Drucksache 1067: II. Beratung der Vorlage eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung (Tier zuchtgesetz) — Drucksache 1031 — gemäß Beschluß des Ausschusses für Ernährung vom 4. Oktober 1950. Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Stadtverordneter Drewitz. — Er verzichtet auf das Wort. Ich eröffne die allgemeine Aussprache der zweiten Lesung und stelle fest, daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Dann treten wir in die Einzelaussprache und in die Abstimmung ein. Ich rufe auf die Überschrift: , Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung (Tierzuchtgesetz) vom Soundsovielten 1950." Wer die vorgeschlagene Überschrift in der Fassung, wie ich sie Ihnen eben verlesen habe, annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Ausschuß hatte sich danach aber auch mit dem materiellen Inhalt des Gesetzes zu befassen. Sie sehen aus der Überschrift, daß der Ausschuß Ihnen ein anderes Gesetz vorlegt, als es der Magistrat getan hat. Während das vom Magistrat vorgelegte Gesetz sich nur bezog auf die Anwendung des im Bundesgebiet geltenden Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter, schlägt Ihnen der Ausschuß ein Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch, politisch und religiös Verfolgter vor. § 4 des Bundesgesetzes bestimmt, daß die Bestimmungen der § § 1 bis 3 des Bundesgesetzes sinngemäß für die außergesetzliche Verbindung eines politisch Verfolgten gelten, sofern dieser wegen der Verfolgung unter falschem Namen, verborgen oder in sonstiger Weise außerhalb der bürgerlichen Ordnung lebte und hierdurch an der standesamtlichen Eheschließung gehindert war. Die Ausschußmitglieder waren der Ansicht, daß diese Fassung zu eng sei, daß sie eine ungerechtfertigte Belastung desjenigen überlebenden Teils sei, dessen anderer Teil im KZ gelebt habe. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß das Gesetz in § 1 in der angedeuteten Weise ausgedehnt. Ich rufe auf § 1. — Keine Wortmeldungen, keine Abänderungsanträge. Darf ich Ihr Einverständnis annehmen, wenn ich jetzt die Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung gleich verbinde? — Ich stelle Ihr Einverständnis fest und rufe auf die §§ 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7, — 8, — 9, — 10, — 11, — 12. — Ich stelle fest, daß zu diesen einzelnen Paragraphen keine Abänderungsvorschläge eingegangen sind. Es liegen auch keine Wortmeldungen vor. Ich verbinde die Einzelabstimmung gleich mit der Generalabstimmung. Wer der Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung so, wie es in der Drucksache 1031 niedergelegt ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Einstimmig angenommen. Ein Absatz 2 zu § 1, wie ihn das Bundesgesetz enthält, erschien dem Ausschuß nicht erforderlich. Hier handelt es sich um Wiedergutmachungsfragen. Diese Fragen sind bei uns im Entschädigungsgesetz geregelt. Der Ausschuß war übereinstimmend der Ansicht, daß hier seitens des Rechtspolitischen Ausschusses nicht der Regelung durch den Wiedergutmachungsausschuß vorzugreifen sei. Der Wiedergutmachungsausschuß hat in einer nachträglichen Sitzung der vom Rechtspoütischen Ausschuß vorgeschlagenen Neuformulierung ebenso wie der Rechtspolitische Ausschuß selbst einstimmig zugestimmt. Das Haus hatte bei der Plenarberatung darüber hinaus die Vorlage auch dem Verfassungsausschuß überwiesen. Zwischen den Vorsitzenden aller Ausschüsse, sowohl des Wiedergutmachungsausschusses Ich rufe auf die lfd. Nr. 19 der Tagesordnung, Drucksache 1075: II. Beratung der Vorlage eines Gesetzes über die Anwendung des im Bundesgebiet geltenden Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter — Drucksache 885 — gemäß Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 13. September 1950 und des Wiedergutmachungsausschusses vom 22. September 1950. Das Wort nimmt zur Berichterstattung Herr Stadtverordneter Dr. Lucht. Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 13. September weicht in drei Punkten von der Vorlage des Magistrats —- Drucksache 885 — ab. Die Abänderungen beziehen sich auf die Überschrift, auf die formelle Anordnung und auch auf einen materiellen Punkt der Vorlage. Der Ausschuß hatte bei seinen Beratungen die BK/O der Alliierten Kommandantur zur Verfassung vom 29. August zu berücksichtigen, die unter 2 c bestimmt, daß Bestimmungen eines Bundesgesetzes in Berlin erst Anwendung finden, nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgestimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetz verabschiedet worden sind. Die Vorlage des Magistrats schlug in § 1 vor: „Das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter findet in Groß-Berlin mit Ausnahme des § 5 Anwendung." Dieser Formulierung konnte mit Rücksicht auf die Anordnung der Alliierten Kommandantur nicht zugestimmt werden. Es mußte dem Hause durch den Ausschuß ein neu formuliertes und paragraphiertes eigenes Berliner Gesetz vorgelegt werden. Daraus ergibt sich, daß Ihnen der Ausschuß mehr Paragraphen zur Abstimmung vorschlägt als die Vorlage des Magistrats, die praktisch nur einen Paragraphen hatte.
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