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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58 Sitzung vom 12. Oktober 1950

637

Ohning
Personenkreis zusammen — für fünf Jahre Nutzungsgebühr. Das bedeutet 25 % des Wertes der Möbel.
Wollen Sie es wirklich verantworten, diese Leute in
dieser Weise zu überschulden?
Ich sagte vorhin schon, die Mehrheit der Ausschußmitglieder — und ich zähle mich dazu — stand auf dem
Standpunkt, hier einmal glatten Tisch zu schaffen, hier
einmal ein Ergebnis des nationalsozialistischen Zusammenbruchs zu liquidieren. Meine Damen und Herren,
das sind Gesichtspunkte von Treu und Glauben. So
fassen wir Treu und Glauben auf, daß wir nicht Leute,
die durch politische Ereignisse in eine Notlage gekommen sind, daraus verschulden lassen zugunsten
anderer, die aus ihren Möbeln ein Geschäft machen, die
eigentlich zum allergrößten Teil dafür dankbar sein
müßten, daß ihnen ihre Möbel erhalten geblieben sind.
(Stadtv. Deutsch: Sie' müßten für die Verwahrung bezahlen!)
— Soweit sind wir wieder nicht gegangen, da waren
wir auch nach der anderen Seite hin sozial. Herr Kollege
Deutsch. — Und wenn Sie sagen, es geht doch nicht,
daß der eine bezahlt hat, der bekommt nichts zurück,
und der andere braucht nichts zu bezahlen — ja, meine
Damen und Herren, dieses Unrecht, wenn Sie es als
solches bezeichnen wollen, haben wir in unserem Rechtssystem immer.
Denken Sie b i t e an Amnestien! Derjenige, der seine
Geldstrafe am Stichtag der Amnestie gezahlt hat. erhält
das Geld nicht wieder, und derjenige, der am Stichtag
nicht bezahlt hat, weil er die Sache in die Länge gezogen hat, braucht die Geldstrafe nicht zu bezahlen.
Solche Grenzfälle muß man immer in Kauf nehmen.
Wir wollen aber — und ich glaube, das ist das Mandat,
jedenfalls faßt die Sozialdemokratische Partei ihr
eigenes Mandat so auf —, daß wir nicht nur eine Gesetzgebung nach dem Buchstaben beschließen, sondern
daß wir eine Gesetzgebung mit sozialem Geist und mit
sozialem Inhalt schaffen. Aus diesem Grunde bedauern
wir, dem Antrag, der FDP-Fraktion nicht zustimmen
zu können.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Stellv. Torsteher Frau Dr. Maxsein:
Frau Stadtverordnete Schroedter.

Das Wort hat

Stadtv. Frau Schroedter (FDP): Meine Herren und
Damen! Ich möchte meinem Herrn Vorredner sagen,
daß man sozial, aber trotzdem gerecht sein kann.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Man kann sich auf den Boden der Verfassung stellen
und kann trotzdem soziale Gesetze schaffen. Außerdem
möchte ich doch nicht alle Eigentümer, die im Westen
sitzen, in Bausch und Bogen verdammen. Es sind
nicht alle Nazis. Es gibt da genug Leute, die mit
Ihrem Betrieb heraus mußten und nicht zurück konnten.
(Widerspruch und Unruhe bei der SPD.)
Ich kenne einen großen Teil auch in der Ostzone, die,
weil sie keine Zeitung haben, überhaupt nicht den
Stichtag kannten.
Wenn man sagt: fünf Jahre die Möbel —, ja, glauben
Sie, daß die Möbel wirklich so gehalten worden sind,
daß der Eigentümer eine Freude daran hat? Vielfach
ist doch sehr schlecht mit den Möbeln umgegangen
worden.
Ich glaube auch, wir können doch ein Gesetz heute
nicht mehr nach dem Volksempfinden schaffen.
(Sehr richtig! rechts.)
Das haben wir einmal von 1933 bis 1939 getan, über
die Zeiten sind wir nun doch Gott sei Dank hinweg.
Wir können dem Gesetz auch deshalb nicht zustimmen: es würde eine Prämie für faule und böswillige Zahler bedeuten.
(Große Unruhe und Rufe bei der SPD! Oh!)

Es sind die Menschen, die mit einem Mercedes fahren,
große Wohnungen haban und gar nicht daran denken,
zu zah'en. Ich weiß z. B., daß Hunderttausende von
Mark ausstehen, die eingefordert werden rnfssen. Ist
denn der Magistrat wirklich so reich, daß er auf
Hunderttausende verzichten kann? Ich : des Bes-hl-'sses
des Rechtspolitischen Ausschusses und des Ausschusses
für Personal und Verwaltung vom 25. September 1950,
Druckache 1062.
Ich rufe nunmehr auf § 1. Hierzu schlägt Ihnen der
Ausschuß eine neue Fassung des Absatzes 1 vor. Die
Formulierung liegt Ihnen vor. Ich darf darauf verzichten, sie zu verlesen. Ferner ist in Absatz 2 Zeile 2
und Absatz 3 Zei'e 3 jeweils das Wort „Benutzer"
durch „Nutzungsberechtigte" zu ersetzen. Absatz 4
soll unverändert bleiben. Ich stelle fest, daß aus dem
Plenum keine Wortmeldungen vorliegen und keine Abänderungsanträge eingegangen sind. Wir stimmen also
ab. Wer den § 1 mit den vorgesch'agenen Abänderungen annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 2. Hier sind im Absatz 1 Zeile 7 die
Worte „die Gebietskörperschaft Groß-" zu streichen.
Dieselba Abänderung ist vorzunehmen in Absatz 2
Zeile 10, Absatz 3 Zeile 3 und Absatz 4 Zeile 4. Diesem
letzten Absatz ist außerdem der Satz anzufügen: „Das
Recht der Hinterlegung aus § 372 BGB bleibt unDerührt." Wer mit dem § 2 unter Berücksichtigung der
soeben vorgeschlagenen Abänderungen einverstanden
ist, den bitte ich um das Handzeichen. — § 2 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf § 3. Es sind keine Wortmeldungen
eingegangen. Hierzu liegt aber aiißar dem Abänderungsantrag des Ausschusses der Abänderungsantrag
der FDP vor, dem sich die CDU durch den Mund ihres
Redners Schellin angeschlossen hat. Darf ich fragen,
ob Ihnen die Formulierung vorliegt. — Dann könnte
ich darauf verzichten, die Abänderung noch einmal zu
verlesen. Wir bringen sie dann gleich zur Abstimmung. Wer den Abänderungsantrag der FDP in der
Fassung, die Ihnen bekannt ist, anneh.nen will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! —
Das letztere war die Mahrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Abänderungsantrag
des Ausschusses. Er konzentriert sich auf einen Abschnitt. Damit wären die ursprünglichen beiden Abschnitte zusammengezogen worden zu der neuen Fassung, die Ihnen in der Drucksache 1062 vorliegt. Wer
den | 3 in der neuen Formulierung annehnen will,
den bitte ich um das Handzeichen. •— Die Gegsnprobe!
— Das erstere war die Meh.heit; der Abänderjngsantrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf § 4. Hier schlägt Ihnen der Ausschuß
vor: Absatz 1 bleibt unverändert; in Absatz 2 Zeile 3
sind die Worte „eines Monats" zu ersetzen durch
„zwei Wochen nach Zugang der Verfügung". — Es
erfolgen keine Wortmeldungen aus dem Plenum. Wir
stimmen ab. Wer den § 4 in der abgeänderten Form
annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
— Mit Mehrheit beschlossen.
' Der Ausschuß schläft Ihnen vor, die §§ 5, 6 und 7
unverändert zu lassen. Ich stelle fest, daß aus dem
Plenum keine Abänderungsanträge eingegangen sind.
        
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