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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58 Sitzung vom 12. Oktober 1950

635

Ohning
des Ausschusses auf folgende Sachlage hingewiesen.
Es ist Tatsache, daß die Snri'chausschüsse der Entnazifizierung schon hei den BergnnTsämtern bezüglich
derjenigen Nazis, die Sühnemaßnahmen zu leisten
haben, anfragen, ob dort etwaige Beträge aus Bergungsgut zu zahlen sind, und dann diese Beträge für die
Sühnegelder pfänden, also zu dem Ergebnis kommen,
daß nicht der Nazi die Sühnegelder bezahlt, sondern
daß im Endergebnis das Opfer des Nazis diese Sühnegelder zu bezahlen hat, ein Zustand, meine Damen und
Herren, den die Mehrheit des Ausschusses für unerträglich hielt. Hinzu kam noch die weitere Erwägung bei
der Mehrheit des Ausschusses, daß eine Bereicherung
aus diesen Dingen unter keinen Umständen stattfinden
soll. Die Dinge reichen zurück in die Jahre 1945 und
1946, und diese Dinge müssen nun einmal liquidiert
werden, und zwar in einer Weise, daß niemand daraus
einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen kann. Weiter
wurde von Ausschrßmitgliedern zur Stützung des Anspruches, wie er im § 3 formuliert worden ist, der
bestimmt nicht auf alle Personenkreise zutreffende Verdacht geäußert, daß diejenigen Personen, die sich bis
heute noch nicht wieder in Berlin gemeldet haben, mit
Ausnahme selbstverständlich der Kriegsgefangenen,
mit Ausnahme eines Teils der Häftlinge, zum erheblichen Teil sehr gewichtige Gründe haben werden,
warum sie bisher hier immer noch nicht aufgetaucht
sind. In der Regel werden es bei der Mehrzahl politische Gründe sein. Ich glaube, hierauf braucht nicht
besonders hingewiesen zu werden. Es wurde aber ein
weiterer sehr beachtlicher Gesichtspunkt in die Debatte
geworfen: daß diejenigen, die heute Eigentümer sind
und auf diese Weise ihr Eigentum erhalten haben,
eigentlich dafür dankbar sein müßten, daß ihnen ihr
Eigentum in den Wirren nicht untergegangen, sondern
von den Nutzungsberechtigten erhalten worden ist.
Von der Minderheit, die zwei verschiedene Auffassungen vertrat, ist hiergegen einmal der von mir
vorhin schon vorgebrachte Einwand erhoben worden,
daß man niemand finanziell schlechter stellen könne
als den anderen. Ein Teil meinte, man solle auswählen
und solle im Einzelfalle nach der finanziellen Situation
des Nutzungsberechtigten
entscheiden,
ob
eine
Nutzun°rsgebühr an den Eigentümer zu zahlen ist oder
nicht. Hiergegen ist wiederum von der Mehrheit eingewandt worden, daß das dann eine ebenso große Unbilligkeit wäre. Denn dann würde der eine Eigentümer
wieder eine Entschädigung bekommen und der andere
Eigentümer würde keine Entschädigung bekommen.
Wenn wir also nach dem Buchstaben des formalen
Rechts gehen, so werden sich gewisse Ungerechtigkeiten nicht vermeiden lassen. Wir liquidieren aber hier
ein Stück des nationalsozialistischen Zusammenbruchs,
eine Folge des nationalsozialistischen Zusammenbruchs,
und da glaubte die Mehrheit den Standpunkt vertreten
zu müssen, daß man hier auch den Mut besitzen müsse,
die Angelegenheit einmal durchzuschlagen und der
Sache ein Ende zu machen.
Die übrigen Ergänzungen, die der Ausschuß dem
Gesetz gegeben hat — die Herabsetzung der Beschwerdefrist von einem Monat auf zwei Wochen, die formelle
Hinzufügung, daß die Frist mit der Zustellung der Verwaltungsverfügung zu laufen beginnt — sind alles formelle Dinge, die keiner näheren Erörterung bedürfen.
Die beiden einzigen Streitfragen, die vorhanden waren,
habe ich Ihnen vorgetragen. Ich glaube, meine Damen
und Herren, daß es dringend unsere Pflicht ist, alsbald
durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz ein weiteres
Stück der Nachfolge des nationalsozialistischen Zusammenbruchs zu liquidieren.
S'ellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben Kenntnis genommen von dem
Bericht über die Beratungen im Ausschuß. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Engelbert.

Stadtv. Dr. Engelbert (FDP): Meine Damen und
Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon in ausführlicher Weise die Bedenken vorgetragen, die die
CDU und die FDP veranlaßt haben, dem § 3 nicht zuzustimmen, so daß festgestellt werden muß, daß der
§ 3 im Ausschuß nur mit den Stimmen der SPD angenommen worden ist. Der Herr Berich f ersta f ter hat
auch schon die Hauptgründe in wirtschaftlicher und
sozialer Beziehung vorgetragen, aber einen wichtigen
Grund hat er unterlassen vorzutragen. Die Freie Demokratische Vereinigung hat deshalb große Bedenken
gegen die Fassung des § 3 wie er jetzt von der Mehrheit im Ausschuß vorgelegt worden ist, weil tatsächlich durch diesen Paragraphen eine Enteignung geschaffen wird. Es kann kein Zweifel bestehen, daß
derjenige, der Eigentümer der Mobilien ist, auch e^'nen
Anspuch auf Entschädigung hat. Wenn ihm dieses
Recht einfach durch einen Gesetzgebungsakt weggenommen wird, dann ist dies eine Enteignung, und
diese Enteignung ohne Entschädigung widerspricht der
Verfassung, so daß ich der persönlichen Auffassung bin,
daß, wenn in dieser Beziehung ein Rechtsstreit vor dem
Verwaltungsgericht geführt wird, das Verwaltungsgericht feststellen wird: es liegt ein Verfassungsbruch
vor, dieser Paragraph hat keine Rechtagültigkeit.
Wir haben deshalb versucht, die Bedenken, die von
der einen Seite aus wirtschaftlichen Gründen oder deshalb vorgetragen worden sind, daß nun endlich einmal
diese ganze Bergungsgut-Angelegenheit erledigt werden m"ß, zu zerstreuen und einen Kompromißvorschlag
gemacht, den wir dem Hohen Hause als Abänderungsantrag vorlegen. Wir wollen, daß der § 3 wie folgt
angenommen werden möge:
1) Der Nutzungsberechtigte hat an Berlin eine Nutzungsvergütung von 4% sowie eine Verwaltungsgebühr von 1% jährlich des bei der Sicherstellung
festgestellten Schätzwertes der Einrichtungsgegenstände für die Dauer der Zuweisung zu entrichten.
Politisch, rassisch Verfo'gte, Sozialrentner und
Personen, bei denen die Einziehung der Nutzungsvergütung und Verwaltungsgebühr infolge ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte
bedeuten würde, sind hiervon befreit. An den
Eigentümer hat der Nutzungsberechtigte eine Nutzungsvergütung in Höhe von 4% jährlich des
Schätzwertes nur zu entrichten, wenn er Einrichtungsgegenstände über den Zeitpunkt der Aufhebung der Sicherstellung und Zuweisung hinaus
in Besitz behält und keine entgegenstehende Vereinbarung mit dem Eigentümer getroffen hat.
2) Der Eigentümer hat gegen Berlin einen Anspruch
auf Zahlung einer Nutzungsvergütung von 4%
jährlich des bei der Sicherste'lung festgestellten
Schätzwertes für die Dauer der Sicherstellung und
Zuweisung, wenn er bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes einen schriftlichen .Antrag a f Zahlung
der Nutzungsvergütung gestellt hat. Eigentümer,
die von den Entnazifizierungs- oder Sähnebestiminungen betroffen sind, haben einen Anspruch auf
Nutzungsvergütung erst vom Zeitpunkt der erfolgten Rehabilitierung an.
Ich g-aube, daß mit diesem Vorschlag alle Bedenken
ausgeräumt worden sind, die die Mehrheitspartei hier
hat vortragen lassen und im Ausschuß vorgetragen hat.
Wir kommen den sozialen Belangen der politisch und
rassisch Verfolgten und der sozial Schwachen entgegen,
aber verhüten einmal, daß wir eine Enteignung ohne
Entschädigung vornehmen und damit gegen die Verfassung verstoßen, und wenden auf der anderen Seite
auch nicht den Leuten ein Plus zu, die in der ganzen
Zeit nichts gezahlt haben, die Sachen benutzt haben
und jetzt über die Leute lachen, die in der Vergangenheit gut und brav ihren Obolus für die Benutzung entrichtet haben.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Schellin!
        
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