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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

632

58. Sitzung vi

12. Oktober 1950

Inhalt
Seile

Antrag über Aufhebung von Durchführungsbestimmungen der dri.ten Verordnung zur Neuordnung
des Geldwesens
643
Stadtv. Oanin? (SPD)
643
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)
643
Stadtv. Swolinzky (SPD)
643
Ausschußüberweisung 644
Dringlichkeitsantrag über die Einbeziehung Berlins
In das Bandesversorj^injsjese.z
644
Beschlußfassung 644
Große Anfrage über Lastenausgleich
644
Stadtrat Dr. Haas
644
Durch Beantwortung erledigt

Die Sitzung wird um 9 Uhr 15 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.

Seil«

Große Anfrage über Uraltkonten
Oberbürgermeister Reuter
Durch Beantwortung erledigt
Große Anfrage über Senkung der Zigarettensteuer
Stadtrat Dr. Haas
Durch Beantwortung erledigt
Mitteilung über das Ausscheiden des Stadlv.
Gsisler aas der FDP
Stadtv. Neumann (SPD) (z. GO.)

644
644

645
645

Nächste (außerordentliche) Sitzung

645

645
645

Außerdem hat die Fraktion der Freien Demokratischen Partei mitgeteilt, daß sie ihren ursprünglichen
Antrag über die Lohnsteuererstattung — Drucksache
942 —, der am 4. August in der 54. Sitzung dem
Hauptausschuß überwiesen wurde, zurückgezogen hat.
Ferner teilt der Magistrat mit, daß die Vorlage über
die Einrichtung einer sportärztlichen Hauptberatungsstelle — Drucksache 781 —, die am 24. Mai in der
45. Sitzung an den Sport- und Gesundheitsausschuß
überwiesen wurde, zurückgezogen hat.
Es liegen aber drei neue Dringlichkeitsanträge und
Vorlagen vor. Einmal eine Dringlichkeitsvorlage zur
Beschlußfassung über
Gesetz über die Errichtung des Jugendaufbauwerks
Berlin und Satzung der Anstalt „Jugendaufbauwerk Berlin",
sodann eine Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung
über
Übernahme einer Ausfallbürgschaft bis höchstens
1 632 000 DM-West gegenüber der Berliner Bank
A.G. sowie einer Garantieverpflichtung bis höchstens 1224 000 DM-West gegenüber der Arbeitsgemeinschaft des Berliner Kartoffelgroßhandels
e. G. m. b. H.

Vorsteher Suhr: Ich eröffne die 58. Ordentliche
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Berlin.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
eine traurige Pflicht zu erfüllen.
(Das Haus erhebt sich.)
Der Platz des Stadtverordneten Keller wird nicht wieder
von ihm eingenommen werden. Am Dienstag haben
wir diesen lebonsfrohen Menschen, der vier Jahre mit
uns zusammengeaibeitet hat, zu Grabe getragen.
Aber schon gestern standen wir wieder an einer
Bahre und begruben den Bezirksbürgermeis-er Erich
Wendland. Die guten Wünsche, die wir Stadtverordneten dem schwer erkrankten Manne vor 14 Tagen
aussprachen, haben nicht mehr geholfen. Wir Stadtverordneten sind dem BezirksDÜrgermeister von Suhöneberg z j besonderem Dank verpflichtet. Er hat in den
sturmischan und schwierigen Herbsttagen 1948, als der
Scurm auf das Stadthaus uns das Arbeiten im sowjetischen Saittor unmöglich machte, sofort helfend seine
Hand geboten, um ciem Berliner S^adtparlament eine
neue Heimstätte zu bieten. So war er immer. So war
er auch 1945, als wir an den Aufbau dieser Stadt
Ich habe nach der Geschäftsordnung zunächst zu
gingen. Er hat sofort nach dem Zusammenbruch Hand fragen, ob der Dringlichkeit dieser beiden Vorlagen
aas Werk gelegt und den Wiederaufbau Schönebergs widersprochen wird. — Das ist nicht der Fall. Ich
möchte dann zur Vereinfachung der Geschäftsordnung
begonnen. Die Bilder der Bürgermeister der alten
den Vorschlag machen, diese beiden Dringlichkeitsvorselbständigen Stadt Sohöneberg hängen nebenan im
Kammermusiksaal. Erich Wendland setzt würdig die lagen sofort ohne Debatte den zuständigen Ausschüssen mit der Auflage zu überweisen, bereits in
Reihe dieser Generationen verdienter Bürgermeister
der nächsten Sitzung in acht Tagen zu dieser Vorlage
forc. Sein Bild wird in unseren Herzen lebendig bleiben
als der verdiente Bürgermeister des Wiederaufbaues ihre Stellungnahme vorzulegen. — Wenn kein Widerspruch erfolgt, ist so beschlossen. Ich stelle also fest:
dieses Bezirks, und wir ehren in ihm einen großen
die Dring'ichkeitsvorlagen zur Beschlußfassung über
Berliner Demokraten. — Ich danke Ihnen.
die Errichtung des Jugendaufbauwerks und über die
Meine Damen und Herren! Zu Punkt 1 unserer Tages- Übernahme einer Ausfallbürgschaft sind hiermit den
ordnung habe ich in üblicher Weise bekanntzugeben, zuständigen Ausschüssen überwiesen.
daß eine Reihe von Stadtverordneten durch Krankheit,
Dann ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der
Reisen und Urlaub vei hindert sind. Insgesamt fehlen
10 Stadtverordnete an der heutigen Sitzung. Ich be- FDP über die Einbeziehung Berlins in das Bundesversorgungigesetz vorgelegt worden. Ich habe nach der
nutze dabei die ' Gelegenheit, dem Stadtverordneten
Muckenhaupt zu seinem heutigen Geburtstage unsere Geschäftsordnung zu fragen, ob Widerspruch gegen
diesen Antrag erhoben wird.
Glückwünsche zu übermitteln.
(Beifall.)
(Stadtv. Neumann: Er ist uns nicht bekannt.
Nach der Vereinbarung der Parteien ist es
Unter den Eingängen mache ich zunächst darauf
üblich, die Anträge vorher den Fraktionen beaufmerksam, daß der Magistrat die Vorlage zur Kenntkanntzugeben. Aus diesem formalen Grunde
nisnahme über die Jahresrechnung 1949 zur Entlastung
erheben wir Einspruch. — Stadtv. Schwengemäß Artikel 30 (1) der Vorläufigen Verfassung von
nicke: Er ist allen Parteien zugestellt worden.)
Groß-Berlin — Ducksache 1066 unter der lfd. Nr. 7
unserer heutigen Tagesordnung — zurückgezogen und
Ich stelle fest, daß das Büro der Fraktion unmittelbar
durch eine neue Vorlage zur Beschlußfassung, die
den Beteiligten diesen Antrag zustellen wollte; das ist
heute morgen den Mitgliedern auf den Tisch gelegt aus irgendwelchen Gründen vielleicht übersehen worwurde, ersetzt hat. Ich nehme Ihr Einverständnis an,
den. Ich glaube, es tut der Angelegenheit keinen Abwenn wir diese Vortage zur Beschlußfassung heute
bruch, wenn wir sie in der nächsten Sitzung behanan der entsprechenden Stelle behandeln.
deln. Ich darf das Einverständnis feststellen.
        
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