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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vi

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Die Unterweisungen
über die Prinzipien der Demokratie, die Herr Swolinzky mir eben zu geben für notwendig hielt, veranlassen mich, noch einmal das Wort zu ergreifen und
folgendes zum Ausdruck zu bringen. Es kann wohl
nicht bestritten werden, daß die sogenannten Wahlen in
die Kommissionen durch das Stadtverordnetenkollegium
im allgemeinen einfach Delegationen der Parteien sind.
(Zuruf.)
— Gewiß, formell wählt selbstverständlich das Stadtparlament. Aber in Wirklichkeit ist es bisher seit zwei
oder drei Jahren immer so gehandhabt worden, daß
die von den einzelnen Fraktionen Benannten auch gewählt worden sind. Hier ist zum ersten Male ein Unterschied gemacht worden.
Wenn Sie in der Sozialdemokratie, meine Damen und
Herren, zu Herrn Dr. Friedensburg kein besonderes
Vertrauen haben, dann hätte ich es vielleicht verstehen
können, wenn Sie sich der Stimme enthalten hätten,
um für seine Wahl keine Verantwortung zu übernehmen. Aber daß Sie gegen den von uns vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt haben, ist das, wogegen
wir uns wenden müssen, da das unsere Zusammenarbeit
auf das schwerste stört.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Schwennicke!

9. Februar 1950

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daß wir unsere Bedenken dadurch äußern sollen, daß
wir uns der Stimme enthalten. Nein, wir sind durchaus
gewohnt, klar und deutlich unsere Meinung zu sagen.
Sie haben gesehen, daß nicht nur die Sozialdemokratische Partei, sondern auch die FDP gegen Herrn
Dr. Friedensburg gestimmt hat, daß nur die CDU für
Dr. Friedensburg gestimmt hat.
Aber Herr Dr. Schreiber, um es Ihnen ganz deutlich
zu sagen: nicht nur der Grund, daß dieser Polizeiausschuß ein beratender für den Magistrat sein soll, hat
uns zu unserer Stellungnahme veranlaßt. Wir haben
auch in diesem Hause schon mehrmals sehr ausführlich
über die Person Dr. Friedensburgs gesprochen. Herr
Dr. Friedensburg hat dann einige Wochen lang draußen
eine Politik vertreten, die von den Kommunisten nicht
allzu sehr herausgestellt wurde. Ich darf Sie nur an
seine letzte Rede in Tempelhof erinnern. Dort hat
Dr. Friedensburg wieder in einem Sinne geredet, daß
man nicht sagen kann, daß ein entschiedener Demokrat
die Interessen ganz Berlins vertreten hat. Wir haben
gegenüber dieser politischen Person Dr. Friedensburg
das denkbar größte Mißtrauen, und aus diesem Grunde
sind wir auch gegen seine Wahl in den Polizeiausschuß.
Ich habe erklärt, daß wir unter allen Umständen die
Schlüsselung anerkennen, und daß wir nur deshalb den
Vorschlag Mattick gemacht haben, weil Sie erklärt
haben, Sie denken gar nicht daran, einen neuen Mann
zu benennen.
Ich schließe mich dem Vorschlag des Herrn Kollegen
Schwennicke an. Wir werden den Antrag ganz formell
stellen, daß diese Abstimmung über das neunte Mitglied des Polizeiaussehusses bis zur nächsten Sitzung
vertagt wird. Wir geben Ihnen dadurch die Möglichkeit, einen neuen Vertreter zu benennen. Wir lassen uns
aber von einer kleineren Gruppe auch nicht sagen: Wir
denken gar nicht daran, einen arbeitsfähigen Ausschuß
zu schaffen. Wenn Sie keinen anderen Vertreter benennen, dann sind wir durchaus gewillt, den Arbeitsausschuß, den beratenden Ausschuß für Polizeifragen
von uns aus voll zu besetzen.

Stadtv. Schwennicke (FDP): Meine Damen und
Herren! Wir möchten uns im Augenblick nicht in die
persönliche Auseinandersetzung über die Frage der
Wahl von Herrn Dr. Friedensburg oder der Ablehnung
von Herrn Dr. Friedensburg einmischen. Es scheint uns
nur eins nach der grundsätzlichen Seite hin wichtig zu
sein. Darauf möchten wir aufmerksam machen.
Für die Zusammensetzung dieses Ausschusses ist eine
bestimmte Schlüsselung vorgesehen gewesen wie bei
der Zusammensetzung auch fast aller übrigen AusVorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Oberbürgerschüsse. Nach dieser Schlüsselung stehen der CDU zwei
meister.
Vertreter im Polizeiausschuß zu. Herr Kollege Schreiber
hat hier zunächst einmal nach der Ablehnung der Wahl
Oberbürgermeister
Reuter: Meine Damen und
von Herrn Dr. Friedensburg erklärt, daß die CDU
Herren! Es ist selbstverständlich nicht Aufgabe des
keine weiteren Vorschläge machen will. Ich habe diese
Magistrats, in die Auseinandersetzung über eine einErklärung nicht so aufgefaßt, daß die CDU grundsätzzelne Person, die von der Stadtverordnetenversammlich auf diesen Platz verzichten will, sondern daß sie
lung delegiert wird, einzugreifen. Ich möchte nur
nur im Augenblick keine neuen Vorschläge zu machen
folgendes sagen. Die BK/O 123 über die Polizei ist eine
gedenkt.
BK/O, die nach langen internen Vorbesprechungen zuIch glaube, man sollte es der CDU überlassen, bis
stande gekommen ist, wobei nicht jede Einzelheit
zur nächsten Sitzung einen Ergänzungsvorschlag zu
dieser BK/O Ergebnis dieser internen Besprechungen
machen und an Stelle von Herrn Dr. Friedensburg
war. Aber es ist eine BK/O gewesen, die von allen
einen anderen Stadtverordneten vorzuschlagen, um die
Beteiligten — ich glaube, auch im Kreise der StadtverAngelegenheit dann endgültig zu verabschieden. Ich
ordneten dem Grunde nach — begrüßt worden ist als ein
würde es jedenfalls nicht für glücklich halten, wenn
erheblicher Fortschritt in der Herstellung einer engeren
wir hier an der grundsätzlichen Einteilung und BeVerbindung zwischen städtischen Körperschaften und
setzung der Ausschüsse rühren würden und eine AusPolizei.
nahmeregelung machen würden. Ich glaube, man sollte
den neunten Platz, die zweite Stelle der CDU, offenDer in dem § 5 vorgesehene Polizeiausschuß ist ein
lassen und es der CDU überlassen, ob sie bis zur nächAusschuß ganz besonderer Art, der sich von allen Aussten Sitzung des Stadtparlaments einen Ergänzungsschüssen, die wir sonst in unserer Verwaltung kennen,
vorschlag machen will.
unterscheidet. Denn es heißt in dieser BK/O, daß der
Magistrat einen Polizeiausschuß zu ernennen oder zu
bestellen hat, der ihn beraten soll. Der Magistrat hätte
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
nach dem Wortlaut der BK/O aus eigenem diesen Ausschuß zusammensetzen können. Der Magistrat hat das
Stadtv. Neumann (SPD): Mein Parteifreund Swoaus sehr begreiflichen und, wie ich glaube, von Ihnen
linzky hat schon sehr klar und deutlich gesagt, daß in
allen gebilligten Gründen nicht getan, sondern hat geder BK/O 123 festgelegt ist, daß der Polizeiausschuß
dacht, es sei das Richtige, die Stadtverordnetenberatende Funktion gegenüber dem Magistrat hat. Aus
versammlung zu bitten, ihm Vorschläge aus der Stadtganz grundsätzlichen Erwägungen heraus wünschen
verordnetenversammlung für
diesen Ausschuß zu
wir also kein Magistratsmitglied. Ich mache darauf aufmachen.
merksam, daß wir aus diesem Grunde erstmalig gegen
Herrn Dr. Friedensburg gestimmt haben.
Es bleibt, glaube ich, die Frage ernsthaft zu prüfen,
ob bei dieser Natur des Ausschusses MagistratsmitHerr Kollege Dr. Schreiber, Sie wehren sich gegen
glieder in diesem Ausschuß richtig am Platze sind. Ich
die Anschauungen über Demokratie, wie sie mein
bin, wie Sie wissen, zu meinem Nachteil oder, wie ich
Freund Swolinzky vertreten hat. Sie vertreten aber eine
manchmal denke, zu meinem Vorteil nicht genügend
sehr eigenartige Form der Demokratie. Sie verlangen,
        
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