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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Stadtv. Schwennicke ( F P ) : Meine Damen und Herren!
Wir befinden uns immer noch in einer weltpolitischen
Auseinandersetzung, in der in zunehmendem Maße über
die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus erkannt
wird, welche entscheidende Gefahr in den kommunistischen Aggressionsmaßnahmen und Methoden liegt
und daß es nicht nur darauf ankommt, über diese
Gefahr hier und dort zu reden und sich auf eine Verteidigung einzustellen, sondern daß es entscheidend
darauf ankommt, diesen Aggressionsabsichten auch
aktiv entgegenzuwirken. Das, was in dieser Beziehung
geschehen kann, ist naturgemäß eingeengt durch die
gesamte machtpolitische Situation, die in Buropa, die
in Deutschland, die in Berlin besteht. Ich glaube aber,
es st eine außerordentlich glückliche Idee, daß die drei
Parteien die Bevölkerung des Ostsektors aufgerufen
haben vor jener Komödie einer zwangsweisen Abstimmung am 15. Oktober, die ja nichts mit dem
Gedanken und der Idee einer freien, unabhängigen
Wahl zu tun hat, sondern eine Abstimmung ist, zu der
die Menschen zwangsweise verpflichtet werden, offen
ihren Stimmzettel abzugeben, daß man gerade zu dem
gleichen Zeitpunkt wenigstens den Menschen im Ostsektor Berlins — wir hätten gewünscht, eine gleiche
Maßnahme für die gesamte Ostzone durchführen zu
können — die Möglichkeit gibt, durch die Einsendung
des Stamimabschnittes der September-Lebensmittelkarte zum Ausdruck zu bringen, daß sie sich gegen
dieses Terrorsystem innerlich zur Wehr setzen, daß sie
nicht gewillt sind, sich zu Kommunisten stempeln zu
lassen, daß sie nicht gewillt sind, Freiheit, Recht und
Demokratie aufzugeben, sondern daß sie gewillt sind,
Berlin und der Weltöffentlichkeit zu zeigen, daß die
gesamte Bevölkerung Berlins demokratisch gesonnen
ist, und daß, wenn wir heute in Ostberlin eine freie
Abstimmung hätten, diese Abstimmung nicht anders
ausgehen würde als in Westberlin, und daß die Bevölkerung des Ostsektors sich in überwältigendem
Maße zu den Idealen bekennen würde, die wir hier vertreten.
Ich glaube, daß das bisherige Echo, das diese Aktion
gefunden hat und das sich in den nächsten Tagen noch
weiter steigern wird, ein sichtbarer Ausdruck dafür ist,
daß man Menschen zwar mit Gewalt niederhalten kann,
daß man sie aber innerlich nicht brechen kann, und
daß sie jede Gelegenheit, ihren freien Willen zum Ausdruck zu bringen, auch ergreifen. Das, was mit dieser
Abstimmung unter Beweis gestellt wird, wird über die
Grenzen dieser Stadt hinaus in Deutschland und der
Welt als ein sichtbares Zeichen dafür gewertet werden,
daß in der Zone des Schweigens nur Terror und Unterdrückung herrschen und die freie Selbstbestimmung
der Menseben mißachtet wird, daß die Menschen aber
nicht gebrochen sind, sondern daß sie genau wie wir
den Idealen der Freiheit und der Demokratie zustreben.
(Beifall.)
SteMv. Vorsteher
Schreiber!

Frau

Dr.

Maxsein:

Herr

Dr.

Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Der Gedanke, die Bevölkerung des Ostsektors
Berlins aufzurufen, um durch eine Abstimmung für die
Freiheit und für die Einheit unserer Stadt Bekenntnis
abzulegen, ist geboren aus der Überzeugung, ja aus
der Gewißheit, daß die Bevölkerung in Ostberlin ihre
Freiheit mindesens ebenso liebt wie irgend jemand
sonst in Deutschland, und daß die Ostberliner sich von
uns nicht unterscheiden in der politischen Haltung
und in dem Wunsche, von Zeit zu Zeit einmal über
ihr Schicksal, über das Schicksal unserer Stadt durch
eine Wahl ein Bekenntnis ablegen zu können und eine
Forderung aufzustellen. Dieses für einen freiheitliebenden Menschen selbstverständliche Recht, daß
man von Zeit zu Zeit den Wunsch hat, sich öffentlich
durch eine Wahl zu den Dingen zu äußern, die uns am

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meisten angehen, hat man den Freunden, den Männern
und Frauen im Ostsektor bisher seit 1946 versagt. Es
scheint so, als ob die kommunistischen Machthaber,
die sich im Ostsektor aufspielen, den Freiheitswillen
der Berliner' Bevölkerung im Osten noch höher einschätzen als denjenigen in der russisch besetzten Zone,
denn sonst hätte man doch die Bevölkerung im Ostsektor teilnehmen lassen können an dieser Wahlkomödie, an dieser Abstimmungskomödie am 15. Oktober.
(Sehr wahr!)
Aber wahrscheinlich hat man befürchtet - genau so
wie man es bei der Abstimmungskomödie über den
Volksrat im vorigen Jahre erlebt hat, daß die Bevölkerung des Ostsektors ganz besonders klar und deutlich
dieses Ja abgelehnt hat, das man von ihr forderte —.
daß die Bevölkerung des Ostsektors noch mehr als die
Menschen draußen in der Ostzone Mittel und Wege
finden würde, um ihren Protest gegen die erbärmliche
Komödie vom 15. Oktober zum Ausdruck zu bringen.
Wir wollen den Freunden, allen den tapferen Männern
und Frauen des Ostsektors, Gelegenheit geben, sich für
Freiheit, Recht und Einheit zu bekennen. Wir drei
demokratischen Parteien Berlins haben die Bevölkerung
des Ostsektors gerufen, -und wir sind überzeugt, daß
sie unserem Rufe folgen wird.
(Beifall.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Wir kommen
zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der
drei Fraktionen seine Zustimmung geben will, bitte
ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige
Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir greifen nun zurück
auf den letzten Punkt der Tagesordnung. Nr. 5, Drucksache 1039. Es handelt sich um die
Wahl der vom Magistrat zu bestellenden 40 Personen als Mitglieder der Fluchtlingskommissionen.
Die Fraktionen haben ihre Benennungen eingereicht.
Unbeschadet der Schlüsselung werden wir nun wählen.
Die Schlüsselung wird in den Beratungen unter den
Fraktionen noch ausgehandelt werden.
Die Fraktion der SPD benennt folgende Personen:
Jeanette Wolff, Erich Deutsch, Ernst Moewes, Helene
Gehse, Adolf Striegan, Meta Zienau, Herbert Reinke,
Wilhelm Reimann, Karl Wolff, Friedel Warmuth, Georg
Kohn, Artur Köhler, Kurt Pöhlandt, Margarete Lüdemann, Erich Hielmann, Arthur Dietze, Ernst Wiedner,
Ernst Guth, Dr. Borm, Heinz Grützmacher, als Vertreter: Wladislaus Kreller und Heinz Hofs.
Die Fraktion der CDU nennt folgende Namen: Karl
Beuthe, Irmingard Ellermann, Dr. Fritz Zöffel, Hans
Beckers, Heinz Krause, Gotthard Thümer, Gerhard
Fenner, Paul Bergmann, Bernhard Dahmen, Rudolf
Bauer, Rudolf Türpe, Dr. Heinrich Rüssmann, Walter
Bierschenk, Hanna Oehmigke, Albert Striever, Fritz
Schwipper, Willi Deichgräber, Walter Habermalz, Willi
Maertz, Walter Niessen.
Die Fraktion der FDP benennt folgende Personen:
Dr. Fritz Lüttge, Oskar Mohr, Ernst Klotz, Helene
Orthmann, Helmut Buchmeier, Erna Uefoerrhein, Heribert Volmer, Liesel Beyer, Käte Thoele, Fritz
Kopischke, Willi Rahn, Carl Bruder, Friedrich Weise,
Erich Giehm und Willy Zergiebel.
Wer den genannten Vorschlägen der drei Fraktionen
seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich stelle einmütige Annahme fest.
Damit sind die genannten Damen und Herren als Mitglieder der Flüchtlingskomrnissionen gewählt.
(Zuruf: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Schwennicke.
(Zurufe von der SPD.)
        
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