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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Neumann
§ 5 in Richtung auf einen Abbau solcher Hilfe auslegen zu können, so habe ich eine öffentliche Warnung
der sozialdemokratischen Fraktion ausgesprochen. Hier
gilt es, das Vertrauen der 300 000 Arbeitslosen zu uns
zu erhalten.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Was hätten diese für ein Interesse, diese Stadt zu
verteidigen, so wie sie es seit Jahren tun, wenn der
Versuch unternommen werden sollte, ihren Lebensstandard zu schmälern? Es sind politische Aufgaben,
die wir hier sehen, und wir werden, wie ich es jetzt
schon zweimal sagte, hier keinesfalls den Wünschen
einiger Kreise auch nur im geringsten entgegenkommen.
Meine Damen und Herren! Der § 7 ist auch vom
Herrn Oberbürgermeister wie vom Herrn Stadtverordnetenvorsteher schon interpretiert worden. Darf ich dazu noch ganz kurz folgendes sagen. Wir hätten den
Wunsch gehabt, daß dieser § 7 in dieser Formulierung
nicht in der Vorlage 1035 zu finden gewesen wäre. Die
Parteien dieses Hauses haben sich in Bonn einmütig
gegen die Bestrebungen gewandt, für Berlin einen
Staatskommissar zu benennen. Wir waren uns in Bonn
absolut darüber einig, daß Berlin in dieser Hinsicht
keinen Sondermaßnahmen unterworfen werden dürfe,
und es war einer der Herren Minister einer Partei
dieses Hauses, der sagte, daß die Bayern oder die
Niedersachsen oder irgendein anderes Land ja wahrscheinlich auch nicht zustimmen würden, wenn für sie
derartige Einschränkungen der Bestimmungen des
Grundgesetzes erfolgen würden. Für Berlin erfolgen sie
heute zu einem gewissen Teil. Wir bedauern das sehr, und
ich erkläre ganz offen, daß wir vorhin in der Fraktionssitzung der sozialdemokratischen Stadtverordneten
über diese Frage noch einmal sehr eingehend gesprochen
haben. Wir wollen hier öffentlich zum Ausdruck
bringen, der Magistrat sollte bei kommenden Verhandlungen in Bonn ausdrücklich erklären, daß das Grundgesetz für Berlin in allen Punkten Gültigkeit hat.
Gerade die Fraktionen, die auf der Rechten dieses
Hauses sitzen, haben Wert darauf gelegt, daß bei
der Schaffung des Grundgesetzes der föderalistische
Aufbau des Bundes gewährleistet bleibt. Gegenüber
Berlin glaubt man nun zentralistische Methoden anwenden zu können, Methoden, die man eben nicht gegen
irgendein bestimmtes Land des Bundes anwenden darf.
Wir haben darum bei einem Teil dieser Verwaltungsvereinbarung Sorge gehabt. Wir haben diese Sorge überwinden können, nachdem wir vom Herrn Oberbürgermeister die Versicherung erhalten haben, daß er alles
tun wird, um die von uns geäußerten Bedenken in Bonn
vorzutragen und sie nicht Wirklichkeit werden zu lassen.
Die sozialdemokratische Fraktion dankt ihm dafür und
wird jetzt einmütig für diese Verwaltunsvereinbarung
stimmen.
Wir möchten aber keineswegs verhehlen, daß es unser
Ziel ist, daß der § 8 für alle Punkte einer zukünftigen
Verwaltungsvereinbarung Grundlage ist: die Bestimmungen, die zwischen dem Bund und den andern Ländern gelten, gelten auch für Berlin. Diese Forderung
ist, glaube ich, nicht unbilUg. Die Berliner haben durch
ihre Tätigkeit seit 1945 bewiesen, daß sie nicht die
schlechtesten Mitglieder der Deutschen Bundesrepublik
sind.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Dr. Batzel!
Stadtv. Dr. Batzel. (CDU): Meine Damen und Herren!
Auch die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union
begrüßt die Verwaltungsvereinbarung als ersten Schritt
zur faktischen Eingliederung in die Bundesrepubük auf
finanziellem Gebiet. Wir haben das für die Bundesrepublik bereits geltende überleitungsgesetz außerordentlich begrüßt, weil wir durch dieses Gesetz eine
natürliche Entwicklung sich abrollen sehen, von der aus
wir auch die Interessen Berlins am besten gewahrt

wissen. Mit dem inneren Schwergewicht einer natürlichen Entwicklung vollzieht sich in dieser Notzeit
unseres Volkes eine gewisse Konzentration der Kräfte,
von der gerade die Teile, die am gefährdetsten sind, am
meisten profitieren können und müssen. Wir sind uns
auch klar, daß man in dieser Entwicklung Opfer zu
bringen hat.
Es mutet uns daher etwas eigenartig an, wenn wir
gerade von seiten der Sozialdemokratie, die doch von
Hause aus eines übersteigerten Föderalismus nicht beschuldigt werden kann, nun plötzlich Töne hören, wie
wir sie normalerweise eigentlich nur vom bayerischen
Löwen zu hören gewohnt waren. Ich teile die Bedenken
des Herrn Kollegen Neumann nicht, daß durch diese
Verwaltungsvereinbarung, die den ersten Schritt zur
Eingliederung Berlins in das Überleitungsgesetz des
Bundes darstellt, die Berliner Belange über Gebührbeschnitten worden seien. Ich möchte im Gegenteil
hervorheben, daß Berlin gegenüber den andern deutschen Ländern nicht benachteiligt ist, sondern daß es
schon durch die zahlenmäßigen Leistungen der Vergangenheit eine ganz bevorzugte Stellung erfahren hat,
was angesichts der allgemeinen großen Not des deutschen Volkes besondere Hervorhebung verdient. Mit
derartigen, wie mir scheint, unangebrachten Nörgeleien dienen wir nicht den Interessen der deutschen Einheit und auch nicht den Interessen von Berlin.
(Zuruf von der SPD.)
Der Herr Oberbürgermeister hat mit Recht darauf
hingewiesen — und es scheint mir notwendig zu sein,
das hier noch zu unterstreichen —, daß auch die Alliierten bei der Konsolidierung der Verhältnisse in Berlin
wesentliche Opfer gebracht haben. Ich erinnere nur an
die 240 Millionen GARIOA-Mittel und an die 125 Millionen, die aus sonstigen Mitteln zur Unterstützung
Berlins bereitgestellt werden. Auch diese Zahlen muß
man mit ihren Gewichten wägen, wenn man dieses
Sanierungswerk, das wir hier heute bekräftigen sollen,
beurteilen und kritisch bewerten will.
Wir verbinden selbstverständlich auch unseren Dank
mit dem Ihren, den wir den Männern zu zollen haben,
die an diesem wichtigen Werke mitgearbeitet haben, an
ihrer Spitze unserem Oberbürgermeister und dem
Kämmerer von Berlin. Das schmälert nicht unseren
Dank gegenüber den andern Männern drüben in der
Bundesrepublik und ihren Vertretern hier in Berlin,
die uneigennützig an diesem Werke mitgearbeitet haben.
Ich bin deswegen betrübt, Herr Kollege Neumann,
daß Sie glaubten in dieser Stunde dem Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel selbst Zensuren erteilen zu
müssen.
(Stadtv.Neumann: Das habe ich nicht getan.)
Herr Dr. Vockel hat nach einer Mitteilung, die ich
bekommen habe, lediglich eines gesagt, und das deckt
sich auch mit der Auffassung maßgeblicher Herren und
Damen Ihrer Parteiführung: daß eine Zwischenlösung
sozialpolitischer Dinge auf die Dauer nicht möglich ist,
daß wir eine endgültige Lösung anstreben müssen. Es
dient nicht der notwendigen vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn wir aus irgendwelchen Verärgerungen heraus nun gerade die Männer, auf deren Zusammenarbeit mit uns wir größten Wert legen müssen,
diskreditieren und ihren guten Willen hier in Zweifel
ziehen.
(Beifall bei der CDU.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neumann
hat geglaubt besonders bemerken zu müssen, daß in
Auswirkung der Verwaltungsvereinbarung nun auch
manche Angleichungen an den Bund und seine Leistungen gerade bei dem Sozialetat notwendig sein würden.
Der Herr Oberbürgermeister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir eine ökonomische Eingliederung in
die Bundesrepublik vornehmen müssen und daß allein
in dieser ökonomischen Eingliederung per saldo die
Lösung der Gesamtberliner wirtschaftlichen Frage möglich wäre. Das bedeutet selbstverständlich auch eine
Eingliederung in das übrige System. Es ist ja eine der
        
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