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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

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Heuler

mustergültig- aufgestellt sei. Er weiß gar nicht, wieviel über den heutigen Entwurf statt. Dieser Entwurf wird
ich selber noch daran auszusetzen habe, weil mir eine nur in einem Punkt sich ändern, und zwar in dem AbEtatswirtschaft von früher vorschwebt, wo wir absolut satz 2 zum § 9. Im übrigen steht der Wortlaut heute fest.
normale und klare Verhältnisse gehabt haben. Aber
Es war uns immerhin gelungen, bereits die Grunddiese Herren haben ja die Möglichkeit, die Schwierigkeiten auch anderer Länder zu sehen und zu ver- sätze des Überleitungsgesetzes in der Verwaltungsgleichen, und immerhin sind wir mit unserem Etat ja vereinbarung wenigstens angedeutet zu erhalten. Sie
ein bißchen eher fertig als der Bund, und wir haben wissen, im überleitungsgesetz werden bestimmte Lasten
auch unseren Etat eher einreichen und beraten können von den Ländern abgenommen und auf den Bund überals andere Länder. Ich hoffe, daß jeder Fortschritt, den tragen. Auf der anderen Seite übernimmt der Bund
wir auf diesem Gebiet machen, uns, Magistrat und von den Ländern bestimmte EinnaTimen, die sogenannStadtverordnetenversammlung, der Erreichung des ten Bundessteuern. Das Überleitungsgesetz gilt seit dem
gemeinsamen Zieles einer ordnungsgemäßen, richtigen, 1. April 1950. Es ist im Bundestag und Bundesrat beverantwortlichen, exakten und zuverlässigen Haushalts- schlossen worden. In dem § 3 heißt es, was die Einwirtschaft, bei der die Ausgaben so, wie sie im Etat nahmeseite angeht:
stehen, geleistet werden können und nicht jeden Monat
Mit Wirkung vom 1. April 1950 gehen auf den
irgendwie 10 % oder 15 % abgeknappst werden müssen,
Bund über:
weil es nicht anders geht, — ich sage: ich hoffe, daß
1. die Umsatzsteuer,
wir diesem Ziel in gemeinsamer Arbeit näher kommen.
2. die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der
Alles in allem bewerte ich persönlich diese VerwalBiersteuer,
tungsvereinbarung als den bedeutendsten Schritt in der
3. die Beförderungssteuer,
Richtung auf das wichtige Ziel, das uns vorschwebt.
4. die Vermögensabgaben,
Endgültig werden wir das Ziel erst erreicht haben,
5. der Ertrag der Monopole.
wenn die Überleitungsgesetze des Bundes auch auf
Berlin angewandt werden, d. h. wenn wir damit Diese Steuerquellen sind den Ländern genommen. Sie
zwar nicht staatsrechtlich 12. Land sind, aber fiskalisch sind in unserem Haushaltsplan als künftige Bundesfaktisch wie ein 12. Land behandelt werden, und wenn steuern bezeichnet und mit 308 Millionen veranschlagt.
wir dann das Gefühl verlieren können, daß wir irgendAuf der anderen Seite übernimmt der Bund von den
wie durch Bittgänge oder durch Unterschreiben von
besonderen Vereinbarungen einer besonders schwierigen elf Ländern bestimmte Ausgaben, und zwar sind es die
Situation bei uns Rechnung zu tragen haben. Ich hoffe, Besatzungslasten in einem ganz bestimmten Umfange,
daß die Stadtverordnetenversammlung in Würdigung aber nicht in dem Umfang, wie sie bei uns im Hausdieser Argumente uns die Möglichkeit geben wird, haltsplan mit 200 Millionen aufgeführt sind, sondern,
unsere Unterschrift unter dieses Dokument in der wie Sie aus der Anlage 2 zur Verwaltungsvereinbarung
ersehen, nur in einer geringeren Höhe, nämlich nur in
nächsten Woche zu setzen.
der Höhe, wie sie die Besatzungsmächte selbst an(Beifall.)
erkennen, also in Höhe der eigentlichen Besatzungskosten und Zwangsausgaben erster und zweiter Klasse.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat Der Bund hat noch bestimmte Ausgaben hinzugesetzt,
der Kämmerer, Herr Dr. Haas.
So fällt z. B. das Gefängnis in Spandau darunter, obwohl die Alliierten diese Kosten nicht als BesatzungsStadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Nach kosten anerkennen. Sodann übernimmt der Bund die
den Worten des Herrn Oberbürgermeisters bleibt mir, Kriegsopferversorgung. Darüber wird jetzt im Bunde
glaube ich, nur noch übrig, das große Bild durch ein- ein neues Gesetz geschaffen, das sogenannte Bundeszelne Darlegungen auszufüllen. Ich habe insgesamt seit versorgungsgesetz. In Berlin haben wir bekanntlich im
dem 6. Oktober 1949 20 Besprechungen mit dem Bun- Juli ein eigenes Gesetz geschaffen. Dann kommen die
desfinanzminister geführt — ich habe sie vorhin ge- Kosten für die V e r s o r g u n g der ehemaligen Reichszählt —. Darunter waren auch zwei mit dem Bundes- beamten, der verdrängten Beamten und der Wehrkanzler und zwei Besprechungen auf dem Petersberg. machtsbeamten, was wir immer als Versorgung nach
Daraus sehen Sie, welch schwieriges Gebiet es ist, die Artikel 131 des Grundgesetzes bezeichnen. Dann kommt
finanziellen Belange von Berlin immer in richtigen die Alfü, also die Arbeitslosenfürsorge. Auch diese Last
Einklang zu bringen mit dem, was wir brauchen, und ist eine Bundeslast; nicht dagegen die Alu, denn dafür
mit dem, was der Bund leisten kann und soll.
ist die Versicherung da. Ein etwas schwieriger Punkt
Die erste Besprechung war am 6. Oktober 1949. Sie sind die Kriegsfolgenhilfekosten. Diese Kriegsfolgenhilf ewissen, wir sind viel geprüft worden: vom Rechnungs- kosten sind leider in Berlin etwas schwer zu schätzen.
hof und von anderen Stellen. Allmählich sah man drüben Wir haben sie einmal geschätzt, soweit sie haushaltsein, daß es so nicht weitergehen kann. Der Bundes- mäßig bekannt sind. Man wird sie auf 12 bis 15 Milfinanzminister erkannte sehr bald, daß die finanziellen lionen schätzen können.
Beziehungen zwischen Bund und Berlin so geregelt
An sich hätte der Bund die gesamten Kosten für
werden müssen, daß Berlin weiß, was es vom Bund diese Ausgaben übernehmen müssen. Da er aber festzu bekommen hat, und daß er seinerseits genau weiß, stellte, daß die Einnahmen, die er von den Ländern
mit welchen Zuschüssen er seinen Haushalt belasten bekam oder bekommen soll, nicht ausreichen, um diese
muß. Auf der anderen Seite war ihm sehr bald klar, Lasten zu tragen, hat man sich auf einen Länderanteil,
daß er alles vermeiden muß, um in die eigentliche Ver- die sogenannte Interessenquote geeinigt. Diese Interwaltung, in die Hoheit Berlins so einzugreifen, daß es essenquote besagt: von allen diesen großen Ausgaben
zu ständigen Reibereien führen muß.
müssen die Länder gewisse Teile selbst tragen. Diese
Dem Hauptausschuß und, ich glaube, auch den Anteile sind verschieden groß. Bei den Besatzungsmeisten Herren der Stadtverordnetenversammlung ist kosten sind es 10 %, bei der Kriegsopferversorgung 15,
das Gutachten des Rechnungshofes bekannt. Dieses Gut- bei der Versorgung nach Artikel 131: 15, bei der Alfü
achten hatte, den Sinn, die erste Unterlage für diese 10 und bei der Kriegsfolgenhilfe 25 %• Wenn wir diese
Verwaltungsvereinbarung zu schaffen. Es kam zum Sätze einmal auf den jetzigen Haushaltsplan anwenden,
Ergebnis von 542 Millionen Hilfebedarf. Wir haben wie er von uns in der Vereinbarung für diese Ausselbstverständlich uns dagegen gewandt, und zwar in gaben anerkannt ist, dann würden folgende Beträge
einem ausführlichen Gegengutachten vom 28. August. herauskommen: bei den Besatzungslasten 176 Millionen,
Am 18. August übergab der Bundesfinanzminister mir bei der Kriegsopferversorgung 67 Millionen, nämlich
abends den ersten Vorschlag über die Verwaltungs- 85 '/c von 78 Millionen, dann bei der Versorgung nach
vereinbarung. Inzwischen fanden viele Besprechungen Artikel 131: 31 Millionen, bei der Alfü 140 Millionen.
statt. Ich habe darüber im. Hauptausschuß ab und zu Dann kommt ein Zuschuß zu den Grundbeträgen der
Bericht erstattet. Am 8. September fand die Einigung Arbeitslosenunterstützung von 44 Millionen. Das sind
        
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