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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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39. Sitzung vom 9. Februar 1950

Suhr
Jetzt kommen die Vorschläge der Freien Demokratischen Partei: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge.
Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Einstimmige Annahme.
Stadtverordneter Fischer. Wer dafür ist, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmige Annahme.
Wir kommen nunmehr zu den Vorschlägen der CDUFraktion: Bürgermeister Dr. Friedensburg. Wer dafür
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich
bitte um die Gegenprobe. — Der Vorschlag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem zweiten Vorschlag der
Fraktion der CDU: Präsident Paetsch. Wer dafür ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmige Annahme.
Ich stelle fest, daß für den Polizeiausschuß jetzt
folgende acht Mitglieder benannt worden sind: Neumann, Voelker, Behre, Frau Sehönau, Thiele, Dr. Ronge,
Fischer, Präsident Paetsch. Darf ich fragen, ob ein
neuer Vorschlag gemacht wird?
(Stadtv. Dr. Schreiber: Ich denke gar nicht daran!)
— Darf ich fragen, ob ein neuer Vorschlag gemacht
wird?
(Stadtv. Dr. Schreiber: Nein, ich mache keinen
anderen Vorschlag.)
— Es wird kein weiterer Vorschlag gemacht. Das Wort
hat Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Ich schlage als weiteres
Mitglied des Ausschusses den Stadtverordneten Mattick
vor.
(Zurufe: Geht ja nicht! — Ist unmöglich! —
Weitere Zurufe.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Die Schlüsselung für die Mitglieder dieser
Kommission ist offenbar nach der Stärke der Parteien
getroffen worden. Es geht nicht an, daß nun plötzlich
weil unser Vorschlag abgelehnt worden ist, von einer
anderen Partei ein anderer Vorschlag gemacht wird.
Ich erkläre hiermit, daß wir den Vorschlag Paetsch
unsererseits zurückziehen, so daß wir gar nicht vertreten sind.
(Zuruf: Das geht nicht! — Weitere Zurufe. — Unruhe.)
Vorsteher Suhr: Ich bitte, einen Moment Ruhe zu bewahren. Zunächst darf ich folgendes feststellen. Herr
Stadtverordneter Schreiber, zu meinem Bedauern können Sie jetzt den Vorschlag Paetsch nicht mehr zurückziehen. Es liegt nunmehr ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vor, durch den Herr Paetsch
für den Ausschuß benannt worden ist. Es kann nur
noch eine Ablehnung durch Herrn Paetsch selbst erfolgen.
Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD: Ich möchte dem Fraktionsvorsitzenden der CDU sagen, daß wir selbstverständlich
die Schlüsselung anerkennen. Nachdem der eine Kandidat der CDU nicht gewählt worden ist, hat der Fraktionsvorsitzende der CDU auf die Frage des Vorstehers
nach einem neuen Vorschlag geantwortet: „Ich denke
gar nicht daran!" Nur aus diesem Grunde, um einen
arbeitsfähigen Ausschuß zu ermöglichen, ist der Vorschlag von uns gekommen.
Wir sind bereit, einen anderen Mann der CDU zu
wählen, sobald ein neuer Vorschlag gemacht wird. Dann
wird der Stadtverordnete Mattick selbstverständlich auf
seine Kandidatur verzichten.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber!

Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Es ist richtig, daß die Frage, ob Herr Präsident Paetsch in dem Ausschuß mitarbeiten wird, seiner
Entscheidung vorbehalten ist, nachdem das Haus ihn
gewählt hat. Aber ich möchte doch darauf hinweisen,
daß das, was sich eben vollzogen hat, eine merkwürdige
Bestätigung dessen ist, worum sonst hier in dem Hause
von allen Seiten bei jeder Gelegenheit gebeten wird, daß
wir in der Situation, in der wir uns in Berlin befinden,
verständnisvoll zusammenarbeiten sollen in den
Parteien.
(Zurufe.)
Glauben Sie denn vielleicht, daß wir zu all denen, die
Sie für diesen Ausschuß vorgeschlagen haben, besonderes Vertrauen haben? Glauben Sie, daß wir in der
CDU überzeugt sind, daß das die besten Vertreter gerade für diese Aufgabe sind? So ist es gar nicht. Es
hätte sich gehört, wenn wir hier loyal zusammenarbeiten
wollen, daß Sie unseren Kandidaten gewählt hätten.
(Beifall bei der CDU. - Zurufe von der SPD. - Unruhe.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Swolinzky!
(Anhaltende Unruhe.)
— Ich bitte um Ruhe für den Herrn Stadtverordneten
Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky (SPD): Ich bedauere die Heftigkeit, mit der die Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Dr. Schreiber hier gemacht wurden. Ich verstehe
aber auch nicht, weshalb die Versammlung in dieser
heftigen Form darauf reagiert.
Ich möchte Herrn Stadtverordneten Dr. Schreiber
über folgendes aufklären. Dieser Polizeiausschuß ist
ein Ausschuß, der dem Magistrat attachiert wird. Es
ist deshalb an sich schon unzweckmäßig, ein Mitglied
des Magistrats — das ist ja Herr Bürgermeister Dr.
Friedensburg, er ist Magistratsangehöriger — für
diesen Ausschuß zu benennen.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Er ist Stadtverordneter!)
— Das ist mir ja durchaus bekannt. Aber er ist doch
Mitglied des Magistrats in seiner Stellung als dritter
Bürgermeister.
Ein anderes. Die BK/O 123 läßt sich aus über den Charakter dieses Ausschusses. Es wäre freundlich gewesen,
wenn Sie sich vorher damit vertraut gemacht hätten.
Außerdem lassen Sie sich von mir vorhalten, daß es unklug ist, eine auch bei Ihnen — ich erinnere an Sitzungen
im früheren Stadthaus — so stark umstrittene Persönlichkeit wie Herrn Dr. Friedensburg ohne eine Verständigung mit den anderen Parteien hier so plötzlich vorzuschlagen. Bei einer so exponierten politischen Stellung — so will ich schonend sagen —, wie Herr Dr.
Friedensburg sie einnimmt, wäre es doch wohl tunlich
gewesen, sich mit den anderen Parteien zu verständigen.
Dann aber, Herr Dr. Schreiber: Sie als sogenannter
alter Demokrat sollten sich doch nicht unterfangen,
(Stadtv. Dr. Schreiber Das ist unerhört!)
— das bezog sich auf alt — sollten sich doch nicht
unterfangen, einer Versammlung das Recht abzusprechen, wenn gewählt wird, einen Kandidaten abzulehnen. Das wäre demokratisch. Ein Mann, der solange im politischen Leben steht wie Sie, müßte wissen,
daß die Versammlung durchaus das Recht hat, einen
Kandidaten, der ihr nicht genehm ist, abzulehnen, ohne
daß man diese Versammlung dann nachher der Intransigenz gegenüber einer Partei beschuldigen sollte.
Wir haben also durchaus die Absicht, einen von
Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Wir
sjnd bereit, an der Schlüsselzahl festzuhalten. Aber
eins nehmen wir für uns in Anspruch: wir wählen Personen, zu denen wir einmal volles Vertrauen haben
und die formal wählbar sind. Und wir wollen noch
eins: wir müssen das Recht haben, Personen, die wir
für ungeeignet halten, abzulehnen.
        
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