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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

«in

Suhr
zahlenmäßige Zusammenstellung gemacht, in welchem
Umfang zunächst einmal im Zusammenhang mit dieser
Verwaltungsvereinbarung einzelne Etatposten gekürzt
werden müßten, um den Mehrbedarf von 60 Millionen
Mark für die Arbeitslosenhilfe bereitzustellen. Hier
weicht der Magistrat von zum Teil sehr umkämpften
Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung ab,
und wir konnten dem Magistrat nicht folgen, wenn er
in der Begründung der Auffassung Ausdruck verleiht,
daß es nunmehr mit dieser Zusammenstellung sein
Bewenden finden solle. Es ist gar kein Zweifel, daß es
notwendig ist, einzelne Etatsansätze abzuändern, nämlich die, die hier in der Begründung genannt sind, und
daß diese Abänderungen eine Abänderung eines
Gesetzes, und zwar des Haushaltsgesetzes bedeuten.
Deshalb halten wir es für notwendig, daß diese notwendigen Abänderungen in Form eines Nachtragshaushalts eingebracht werden. Es müssen die finanziellen
Auswirkungen der Verwaltungsvereinbarung in einem
Nachtrag zu dem Haushalt festgelegt und beschlossen
werden.
Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsvereinbarung ist noch nicht unterschrieben. Sie soll erst
unterschrieben werden. Es ist möglich, daß sich noch
einzelne Änderungen ergeben könnten bei weiteren Verhandlungen, und so sehr wir wünschen, daß die Stadtverordnetenversammlung insbesondere dann, wenn es
sich um ihre Rechte in der Gesetzgebung handelt,
rechtzeitig eingeschaltet wird, um ihr Votum mit in die
Waagschale zu werfen, so glaubten wir doch, dem
Magistrat die Ermächtigung geben zu sollen, bei einer
weiteren Verhandlung über eine etwaige Änderung des
Textes der Vcrwaltungsvereinbarung ausreichende Vollmacht zu besitzen. Wir schlagen Ihnen daher vor, daß
der Magistrat bei weiteren Verhandlungen von dem
vorgelegten Text der Verwaltungsvereinbarung abweichen kann, sofern dadurch keine Minderung der
Bundeshilfe oder kein neuer Eingriff in die Berliner
Gesetzgebung bewirkt wird.
Alles in a'lem: das Negative, und das Positive genommen, ist der Hauptausschuß der Auffassung, daß
der positive Fortschritt trotz der von einzelnen Mitgliedern sehr stark geltend gemachten Bedenken weit
überwiegt. Die Verwaltungsvereinbarung bedeutet einen
großen Fortschritt, wie ich einleitend ausgeführt habe;
deshalb empfiehlt der Hauptausschuß Ihnen, dem Beschluß des Hauptausschusses vom 4. Oktober, wie er
in der Drucksache 1059 Ihnen heute vorgelegt ist, zuzustimmen und damit den Magistrat zu ermächtigen,
die Verwaltungsvereinbarung unter besonderen dort
Hufgeführten Voraussetzungen abzuschließen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir Ihnen empfehlen, daß Sie der Verwaltungsvereinbarung zustimmen, so spricht sich darin eben das Bewußtsein aus,
daß es sich hier um einen großen finanziellen und
auch formellen Fortschritt handelt. Wenn wir in dem
Beschluß einschränkende Auflagen gemacht haben, so
halten wir diese Einschränkungen für notwendig, um
die Rechte zu wahren, die Berlin in Anspruch nehmen
muß. Sie sind nicht etwa einem übertriebenen Ehrgeiz
des Hauptausschusses entsprungen, sondern begründet
in den Erfahrungen, die wir bisher bei Verhandlungen
mit dem Bund gemacht haben. Diese Auflagen sollen
nichts weiter als dem Bunde gegenüber zum Ausdruck
bringen, daß der Magistrat bei den Verhandlungen über
diese Verwaltungsvereinibarung bis an die Grenze
dessen gegangen ist, was die Stadtverordnetenversammlung noch verantworten zu können glaubt.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir wollen erreichen, daß künftig keine Verwaltungsvereinibarung abgeschlossen werden kann, die in irgendeiner Weise die verfassungsmäßigen Rechte der Stadtverordnetenversammlung einschränkt, weil wir glauben, daß wir Immer und immer wieder der BundesHgierung gegenüber darlegen müssen: es gibt besondere politische Notstandsfälle in Berlin, die in irgendeiner Form berücksichtigt werden müssen, Fälle, die

es in den elf Ländern nicht gibt, und die Sonderstellung,
die Berlin damit beansprucht, ist nur die Schlußfolgerung aus der Sondersituation, in der sich Berlin befindet. Sie tut unserem Bekenntnis zum Bunde keinen
Abbruch. In dieser Formulierung, wie sie hier der
Hauptausschuß vorgelegt hat, wird im Grunde genommen erneut ein Bekenntnis zur Bundesrepublik abgegeben, aber auch der Erwartung Ausdruck gegeben,
daß die Bundesrepublik immer das Verständnis und die
helfende Hand für die Sondersituation Berlins finden
möge.
(Beifall.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben die Berichterstattung über die
Ergebnisse aus dem Hauptausschuß gehört. Ich eröffne
die Aussprache. Das Wort hat Herr Oberbürgermeister
Reuter.
Oberbürgermeister Reuter: Meine Damen und Herren!
Ich möchte in diesem Augenblick, der nicht ohne Bedeutung ist, zu der Verwaltungsvereinbarung ganz
kurz folgendes sagen. Diese Verwaltungsvereinbarung
ist von Bedeutung erstens, weil sie einen Schlußstrich
setzt unter eine Periode, die für alle Beteiligten, nicht
nur für Berlin, sondern auch für unsere Partner in
Bonn, auf die Dauer unerträglich wurde; nämlich einen
Schlußstrich unter die Periode, wo der Kollege Haas
und ich manchmal zweimal im Monat nach Bonn
fahren mußten, um die dringendsten Kassenschwierigkeiten zu beheben und zu beseitigen. An Stelle dieser
Regelung, die keine Regelung war, die politisch,
psychologisch und auch ökonomisch für unsere Stadt
die größten Schwierigkeiten zur Folge hatte, tritt jetzt
eine Vereinbarung; eine Vereinbarung, auf Grund deren
wir zu bestimmten, festgelegten Tagen des Monats
bestimmte Beträge erhalten. Wir sind dadurch in der
Führung unserer Geschäfte der Verwaltung wesentlich
entlastet und erleichtert und können die dadurch gewonnene Zeit und auch die dadurch gewonnenen
Nerven auf andere Belastungsproben verlegen, die ja
in Berlin niemals ausbleiben werden. Jedenfalls haben
wir eine Möglichkeit, positiver zu arbeiten als bisher.
Die Verwaltungsvereinbarung bringt uns materiell
noch nicht das, was wir für notwendig halten. Die
Tatsache, daß wir berechtigt sind, skeptisch zu sein
gegen die Schätzungen, auf Grund deren der Herr
Bundesfinanzminister geglaubt hat, im Augenblick es
bei 500 Millionen — faktisch werden es ja mehr sein —
belassen zu sollen, ist anerkannt worden vom Herrn
Bundesfinanzminister, indem in die Vereinbarung
hineingekommen ist, daß wir im Verlauf von drei
Monaten zu neuen Überprüfungen unserer Situation
zusammentreten werden. Außerdem zeigt der Vergleich der Ihnen jetzt vorliegenden Verwaltungsvereinbarung mit dem ersten Entwurf, der uns im Monat
August zugesandt wurde, deutlich, daß gewisse Einengungen unserer eigenen Entschließungsfreiheit aus
dieser Verwaltungsvereinbarung herausgekommen sind.
Sie hat doch zu einem erheblichen Maß den odiosen
Charakter verloren, den sie in ihrer ersten Fassung
unzweifelhaft hatte.
Es ist richtig, wir sind die Bindungen eingegangen —
und wir mußten sie eingehen, wir hätten sie natürlich
gern vermieden, wenn es möglich gewesen wäre, sie zu
vermeiden —, daß wir unsere kommunalen und Landessteuern in ihrem finanziellen Ertrag nicht unter den
Stand senken, den sie nach dem vorliegenden Etat
haben. Es gibt eine Reihe von Problemen, über die wir
infolgedessen mit dem Herrn Bundesfinanzminister
werden weiter verhandeln müssen, weil in der Tat schon
mit Rücksicht auf die Währungssituation in Berlin —
ich erinnere an das Problem der 6 Pfennig-Zigarette,
ich erinnere an das Problem des Schnapses und anderer
Dinge — es notwendig war, die besondere Lage, in der
Berlin sich währungsmäßig befindet, auch auf steuerlichem Gebiet zu berücksichtigen. Wir haben bei dem
gewiß nicht sehr wertvollen Objekt der Hundesteuer
        
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