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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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57. Sitzung; vom 5. Oktober 1950

Suhr

daß Berlin bis spätestens 31. März 1951 in das ütoer- die Zustimmung des Hauptausschusses und der Stadtleitungsgesetz einbezogen würde. Eis soll versucht verordnetenversammlung gefunden haben. Es erübrigte
werden, Berlin durch Verträge de facto in das 'Über- sich jede Debatte darüber. Es hätte der Abschluß einer
leitungsgesetz einzubeziehen, weil es uns aus formalen solchen Verwaltungsvereinbarung eine solche Fesselung
Gründen nicht möglich ist, sofort das -Überleitungs- der Selbstverwaltung, eine solche Einengung der Gesetzgebung, eine Zustimmung zu überhaupt noch nicht
gesetz auf Berlin zu erstrecken.
Wenn man nun von dieser Bestimmung des § 18 a des bekannten und vorliegenden Gutachten des RechnungsUberleilungsgesetzes ausgeht, erscheint diese Verwal- hofes über andere Einrichtungen der Stadt gefordert,
daß eine Debatte über diese Verwaltungsvereinbarung
tungsvereinibarung als ein erster Schritt auf diesem
Wege, das Überleitungsgesetz auf Berlin anzuwenden. sich erübrigt hätte. Der Hauptausschuß hat es daher
Aber nach einer verbindlichen Erklärung des Herrn dankbar begrüßt, daß der Magistrat diese VerwaltungsBundesfinanzministers in den gemeinsamen Beratungen vereinbarung nicht akzeptiert hat, und es ist dem Verdes Bundesrats- und Bundestags-Ausschusses hat der handlungsgeschick des Herrn Oberbürgermeisters und
des Herrn Kämmerers zu danken, daß die, sagen wir
Herr Bundesfinanzminister unserer Interpretation ausdrücklich zugestimmt, daß diese Verwaltungsverein- einmal, Giftzähne aus dieser Verwaltungsvereinbarung
barung noch nicht die Erfüllung des § 18 a darstelle, herausgebrochen worden sind. Wir haben uns im Hauptsondern daß damit ein Anfang gemacht sei, und daß ausschuß überzeugt, daß die neue jetzt vorliegende
technische Schwierigkeiten erst beseitigt werden Vereinbarung einen großen Fortschritt gegenüber dem
müßten. Es werden also auch in dieser Hinsicht noch ersten Entwurf darstellt.
weitere Vereinbarungen folgen, mit dem Ziele, wie
Trotzdem haften natürlich auch dieser Verwaltungsgesagt, am 31. März de facto den Zustand zu erreichen, vereinbarung Mängel an, Mängel, die mehr als nur
daß Berlin genau so wie alle übrigen elf Lander nach Schönheitsfehler sind. Wenn freilich einzelne Kritiker
den Bestimmungen des Überleitungsgesetzes behandelt gemeint haben, daß es ein großer Mangel sei, wenn
wird. Wenn — und das ist das Entscheidende, meine in dem S 2 der Verwaltungsvereinbarung andere InterDamen und Herren — dieses Ziel erreicht ist, dann essenquoten für Besatzungskosten usw. festgelegt sind
wurde Berlin einmal jene Lasten abgenommen als für die übrigen elf Länder in dem Überleitungsbekommen haben, die der Bund nach dem Überleitungs- gesetz, so hat der Hauptausschuß diesen Mangel nicht
gesetz trägt, und wenn Berlin dazu wie in bisheriger als so stark empfunden, weil durch die Fixierung der
Form die Erträgnisse des Notopfers Berlin erhält, gesamten Bundeshilfe auf 500 Millionen Mark, die sich
würde, wie ich glaube und wie der Hauptausschuß durch den § 3 mit dem Zuschuß von 156 Millionen Mark
angenommen hat, eine gesicherte Basis unserer Finanz- errechnet, die Höhe der Interessenquoten für Berlin
wirtschaft erreicht sein.
weniger wichtig ist als für die übrigen elf Länder.
Gegenüber diesen beiden grundsätzlichen Vorteilen
dieser Verwaltungsvereinbarung, die den Hauptausschuß
veranlaßt haben, im Prinzip und Ziel der Verwaltungsvereinbarung zuzustimmen, hat der Hauptausschuß aber
auch bei vielen einzelnen Bestimmungen erhebliche
Bedenken geäußert. Die Schwierigkeiten bestehen einmal in den einzelnen Bestimmungen, die für das Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund maßgebend sind,
aber auch in Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beeinflussen.
Dabei muß ich ausgehen von 4er Fixierung des
Gesamtbetrages in Höhe von 500 Millionen Mark. Dieser
Berechnung lag zunächst einmal ein Gutachten des
Bundesrechnungshofes über die Finanzen Berlins zugrunde. Dieses Gutachten hat bei den Verhandlungen
über die Verwaltungsvereinbarung eine große Rolle
gespielt. Der Magistrat hat ein Gegengutachten erstattet, und der Hauptausschuß hat es, wohl überlegt,
abgelehnt, zu den einzelnen Ausführungen in dem Gutachten des Bundesrechnungshofes, aber auch zu den
einzelnen Ausführungen des Gutachtens des Magistrats
Stellung zu nehmen, weil die Verwaltungsvereinbarung
keinen Bezug auf diese beiden Gutachten nimmt. Weder
hat der Magistrat das Gutachten des Rechnungshofes
anerkannt, noch hat das Bundesfinanzministerium das
Gegengutachten des Magistrats anerkannt, und bei einer
Prüfung der beiden Gutachten im Hauptausschuß würde
sich vielleicht ergeben, daß der Hauptausschuß sich
nicht mit allen Punkten beider Gutachten einverstanden
erklären könnte.
(Sehr richtig!)
Aus diesem Grunde, weil es für das abschließende Urteil
über die Verwaltungsvereinbarung ohne Belang bleibt,
haben wir davon Abstand genommen, darüber überhaupt
zu diskutieren.
Dabei ist eins noch von Bedeutung und muß hier festgehalten werden. Bei den Beratungen wurde uns der
erste Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung, der vom
Bundesfinanzminister ausging, der auch die Verantwortung für den staatsrechtlich etwas umstrittenen
Begriff Verwaltungsvereinbarung tragen muß, vorgelegt. Dieser erste Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung, der vom Magistrat abgelehnt wurde,
würde — darüber kann gar kein Zweifel sein — niemals

Dagegen haben wir außerordentliche Bedenken gegen
die §§ 4 und 7 gehabt. Von allen Mitgliedern des Hauptausschusses sind Bedenken gegen die Bindungen der
Gesetzgebung laut geworden, die in den § § 4 und 7 von
uns verlangt werden. Es ist gar kein Zweifel, daß hier
eine Einschränkung unserer Selbstverwaltung erfolgt.
Wir haben mit besonderen Zuständen in Berlin zu
rechnen, und wir sind nicht immer sicher, ob so schnell
bei der Bundesregierung in Bonn Verständnis für die
Sondermaßnahmen erweckt wird, die wir für notwendig halten. Bisher ist es ja immer noch so gewesen, daß die Bundesregierung sich letzten Endes von
der Notwendigkeit der Sondermaßnahmen hat überzeugen lassen. Aber wir sind nicht sicher und wir
fürchten Hemmungen. Wir haben Probleme, die in
anderen Ländern nicht auftauchen. Durch das Nebeneinander der Währungen, durch die Spaltung der Stadt
sind eventuell Sondermaßnahmen für die Arbeitslosen
notwendig, oder man könnte es beispielsweise für notwendig erachten — und solche Fälle sind ja vorgekommen —, daß man der Wirtschaft bestimmter
Industriezweige eine steuerliche Erleichterung gewährt,
um die Wirtschaft insgesamt zu beleben. Solche Maßnahmen können — und solche Beispiele sind auch vorgekommen — aus dem Währungsgefälle notwendig
werden, und nicht immer braucht eine solche Verminderung der Steuersätze zu einem Einnahmeausfall
zu führen, im Gegenteil, sie kann sogar die Einnahmen
stärken.
'Wir haben vor allen Dingen im Hauptausschuß von
einer Seite Bedenken gehört, daß im 5 7 die Gesetzgebung bei den Gemeindesteuern von einer Zustimmung
des Bundes abhängig gemacht wird. Wir bedauern
allgemein, daß hier ein so weitgehender Eingriff von
dem Bunde für notwendig gehalten wird, und sehen
nicht ganz die Notwendigkeit ein, wenngleich die Mehrheit des Hauptausschusses sich schließlich dem Argument des Bundes nicht verschließen konnte, daß, wenn
der Bund in so großem Umfange Hilfe gewährt, er
dann über die Maßnahmen, die die Einnahmen der Stadt
berühren, auch orientiert werden muß. Wir glauben
aber unsere Bedenken nicht verhehlen zu sollen, daß
hier Schwierigkeiten entstehen können.
Ein letztes entscheidendes Bedenken betrifft die Auswirkungen auf den Haushalt. Der Magistrat hat in der
Begründung zu der Verwaltungsvereinbarung eine
        
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