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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Scharnowski
Die Polizei hat sich sogar angemaßt, einen Teil von Besuchern, die eine ordentliche Eintrittskarte hatten, zurückzuweisen im Interesse des Schutzverbandes, und
erst auf unser Eingreifen hin ist die Polizei ganz
korrekt geworden, und nicht anders.
Wenn der Erfinder der Bärenmark in Berlin nach
einem Zeitungsbericht gesagt haben soll, daß die Polizei
deshalb gesündigt hätte, weil sie sich auf die Zusicherung von Scharnowski verlassen hat, daß nichts passiert,
so weiß Scharnowski gar nichts von diesen Äußerungen,
als daß ich nur gesagt habe, hier draußen, wo ich bin,
wird alles in Ruhe und Ordnung gehen.
Herr Kollege Batzel, der Sie mit mir eine ganze Weile
im Kampf für die Freiheit gestanden haben, Sie müßten
sich eigentlich schämen, daß Sie jetzt mit den Leuten
vom Schutzverband, welche offen auffordern: „sperrt
der VAB jeden Beitrag", Hand in Hand und Schulter
an Schulter kämpfen.
(Beifall bei der SPD.)
Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, daß die
VAB mit ihren Leistungen heruntergehen muß.
Und noch ein Wort — ich habe kaum noch Zeit —
zu dem Verhalten der Wochenschauen. Ich bin im Besitze eines Briefes einer amerikanischen Office, bei der
ich angefragt habe, ob Fox Tönende Wochenschau die
Wahrheit berichtet hat. Da hat mir diese amerikanische
Behörde mitgeteilt, daß es wohl nicht an der Wahrheit
wäre, daß dort Zehntausende von Berlinern gegen die
VAB demonstriert hätten. Sehen Sie, so hat sich Fox
Tönende Wochenschau, eine Ihrer Hilfsstellungen, auf
das Niveau des sowjetischen „Augenzeugen" herabgelassen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir gratulieren Ihnen im Kampf für die Freiheit
Berlins zu solchen Leuten wie dem jämmerlichen Herrn
Zeuner, der vorbestraft ist und in der Anstalt Wittenau
Häftling gewesen ist und der dann aufgetreten ist und
gesagt hat, wir hätten das organisiert, während ich mit
der gleichen Überzeugung sagen kann, der wird vom
Schutzverband bezahlt worden sein. Denn er hat ja
nachher gesagt: jetzt kriege ich eine anständige Position
in Westdeutschland.
(Zuruf: Vorher habt Ihr ihn bezahlt!)
— Wir? Wir haben ihn wie jedes Gewerkschaftsmitglied, das arbeitslos ist, mit 12,— Mark Unterstützung bezahlt. Kollege Schellin, das können Sie auch
bekommen, wenn Sie noch einmal arbeitslos sein
sollten.
(Beifall bei der SPD.)
Ich bin der Meinung, es ist vollkommen schief, wenn
Sie hier meinen, daß das ein Kampf um Freiheit ist.
Das ist doch weiter nichts als ein Kampf am Rand der
Wirtschaft, um die Auswirkungen der Wirtschaft. Da
geht es um Verpflichtungen, aber nicht um die Freiheit.
Da können Sie sich nicht auf unsere Füße stellen, und
die Gewerkschaften werden unter allen Umständen dafür sorgen, daß die Rechte der Sozisßversicherten erhalten bleiben. Die sozialdemokratische Fraktion wird
alles tun, um die Rechte der Sozialversicherung mit
allen parlamentarischen und auch demokratischen
Mitteln weiterhin zu verteidigen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Falls ich des Lesens und Schreibens nicht völlig unkundig sein sollte, habe ich aus der Anfrage entnommen, daß die Vorgänge in einer Versammlung erörtert werden sollten. Statt dessen haben wir aus den
Ausführungen des Herrn Abgeordneten Scharnowski die
Einleitung einer neuen VAB-Debatte gehört.
(Zuruf von der SPD: Das hat Batzel angefangen!)
Das steht in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zur
Erörterung: VAB oder nicht VAB; sondern hier steht

zur Erörterung: der demokratische Ton, die demokratische Haltung in unseren Auseinandersetzungen, und
ich kann nur bedauern, daß sich überhaupt ein Wort
der Entschuldigung für das Geschehene findet. Mpg hier
noch so viel technisch in der Versammlungsleitun 7, von
der Polizei, von Zuhörern, von Zuschauern u n wem
auch immer falsch gemacht worden sein —
(Zuruf von der SPD: Herr Dr. Ronge, nie!
technisch, sondern provokatorisch!)
ich kann nicht billigen, daß sich ein Wort der En chuldigung dafür findet, daß es in dieser Versammlung zu
Auseinandersetzungen gekommen ist, die selb t bei
all erweitester Ausdehnung des Wortes nicht mehr als
geistig bezeichnet werden können.
(Beifall bei der FDP. — Zuruf von der SPD:
Ihre Aussprüche auch nicht immer!)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. — Herr Neumann, eine Minute!
Stadtv. Neumann (SPD): Herr Vorsteher! Nachdem
der Begründer der Anfrage sechzehn Minuten gesprochen hat, glaube ich, daß es sehr korrekt von Ihnen
ist, wenn Sie mir eine Minute geben. — Ich darf Ihnen
folgendes sagen. Meine Damen und Herren, ich bin
keiner von den armen Zwangsversicherten wie der Herr
Kollege Batzel. Ich glaube etwas über den Dingen zu
stehen, denn ich fühle in mir die soziale Verpflichtung,
mit für den Kreis beizusteuern, der heute in Berlin in
den Genuß von Unterstützungen kommen muß.
(Zuruf: Zur Sache!)
— Das vorweg, ich komme zur Sache.
Ich bin allerdings nicht eingeladen gewesen, ich war
auch nicht in Berlin, aber ich kann sehr wohl verstehen,
wenn eine Reihe von Leuten zu dieser Veranstaltung
gehen, um die Demokratie in Berlin zu schützen. Denn
das ist es doch letzten Endes, was dieser Schutzverband
mit dem Redner Herrn Batzel macht: das, was hier in
diesem Hause beschlossen ist, zu untergraben, und das,
was wir an Sozialversicherung geschaffen haben, einfach unmöglich zu machen, indem er auffordert, die Gesetze, die wir hier beschlossen haben, zu umgehen und
die Beiträge für die VAB zu sperren. Das ist die Ursache, und ich kann sehr wohl verstehen und ich bin
stolz darauf, daß es Zehntausende von Männern und
Frauen in Berlin gibt, die zu derartigen Veranstaltungen gehen, um den Veranstaltern ihre Meinung zu sagen.
(Zuruf: Um Skandal zu machen!)
Es ist ja ein Zeichen der Furcht gewesen, daß Sie
dann durch eine so lächerliche Geschäftsführung die
Versammlung überhaupt unmöglich gemacht haben.
Aber eins hat mich gefreut, Herr Kollege Batzel. Sie
haben gesagt, daß wir selbst so viel Selbstdisziplin
üben müßten, daß wir aus den Niederungen der Politik
herauskommen müßten, daß wir nicht wieder zu dem
kommen sollten, was einmal 1930 war. Ich glaube, das
sollten wir aus dieser Debatte lernen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Da möchte ich den Herren Antragstellern Dr.
Schreiber und Dr. Batzel eines sagen, damit sie die Konsequenzen daraus ziehen. Ich habe von einem Mann,
der einmal Stadtverordneter war, hier einen Bericht
über eine Versammlung, und da heißt es: Auf dem
kommunalpolitischen Sektor müsse frische Luft und
frischer Wind wehen. Die Parteibuchbeamten des sozialistischen Magistrats abzulösen und sie durch verantwortungsbewußte, sauber arbeitende und der Korruption gefeite Berufsbeamte zu ersetzen, sei die Hauptaufgabe nach dem 3. Dezember 1950. — Das war kein
wilder Kommunist, sondern das war einer, der in Ihrem
Vorstand sitzt, und der da glaubt, an die niedersten
Instinkte des Menschen appellieren zu müssen. Wir
leben in einer Notzeit, und da ist es geschmackvoll,
wenn dieses Vorstandsmitglied der CDU weiterhin
sagt:
(Glocke des Vorstehers.)
        
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