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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

615

Batzel
uninteressant. Wir wollen wissen, wir wollen die Garantie
und Gewähr haben, daß, wenn wir zu demokratischen
Versammlungen aufrufen, die Staatsgewalt der Berliner Polizei stark genug und ihre Führung willens
ist, unsere Rechte gegen alle durchzusetzen, die sich
diesem Gesetz nicht fügen wollen.
(Beifall bei der CDU. — Gegenrufe von der SPD.)
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, wohin es
führen soll, wenn wir die Methoden der Jahre nach 1930,
an die wir mit Schaudern denken, wieder in Berlin einreißen lassen wollen.
(Muh! Huh! bei der SPD.)
— Täuschen wir uns nicht, meine Damen und Herren,
die Demokratie werden wir niemals verwirklichen, und
wir werden ihrer hohen Güter nie teilhaftig werden,
wenn wir mit den Methoden der Gewalt und der
Heuchelei
(Zurufe von der SPD)
die verfassungsmäßig festgelegten Freiheiten wieder
In derselben Weise, wie es die Diktatoren zu tun belieben, unterdrücken. Wenn Sie mir nicht glauben
folgen zu können, so darf ich Sie auf eines aufmerksam
machen: Fragen Sie doch selbst die Männer und Frauen,
die diese Versammlung mitgemacht haben! Fragen
Sie Ihre eigenen Journalisten, fragen Sie Ihre eigenen
Parteifreunde, die dort gewesen sind, welchen Eindruck
sie von diesem unwürdigen Schauspiel gehabt haben!
Bei diesem klaren Sachverhalt, meine Damen und
Herren, verstehe ich nicht, daß Sie in der öffentlichkeit plötzlich mit Begründungen, an die Sie selbst nicht
glauben, die Schuld auf andere schieben wollen. Der
Tatbestand ist einfach: mit terroristischen Methoden
der Straße ist in Berlin am 6. September die Versammlungs- und Redefreiheit unterdrückt worden.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Konge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich bin etwas erschrocken über die Reaktion mancher
Teile des Hauses auf die Ausführungen des Kollegen
Batzel. Ich hatte gehofft, daß das ganze Haus sich in
der Ablehnung dieser Vorgänge einig wäre und daß das
ganze Haus eines sagen würde: so etwas ist nicht entschuldbar, unter keinen nur möglichen Gesichtspunkten,
so etwas darf nicht wieder vorkommen!
Meine Damen und Herren! Tucholsky, der ja nicht
einer unserer Deute ist, hat einmal gesagt: Ein Schlag
in die Fresse ist ein Argument, das ein ganzes Jahrtausend Weisheit überrennt. Solche Dinge sind ein
Schlag in die Fresse der Demokratie, und das wollen
wir nicht noch einmal wieder hören.
(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Scharnowski.
Stadtv. Scharnowski (SPD): Meine Damen und
Herren! Der Herr Stadtverordnete Batzel hat versucht,
hier zu demonstrieren, wie man eine Versammlung
leitet. Genau von derselben Stimmung ist die Versammlung oben in der Funkhalle geleitet gewesen. So kann
man nicht operieren. Ich bin der Meinung, daß man
sich sehr gut über irgendein Thema auch in einer
Massenversammlung unterhalten kann; aber dann muß
der Leiter der Versammlung doch auch ein gewisses
diplomatisch-parlamentarisches Verhandlungstalent haben. Wir lassen niemand auf ein Motorrad mit 125 com,
weil wir glauben, daß die Bürgerschaft gefährdet wäre.
Aber wir lassen jeden Menschen zu, eine. Riesenversammlung von 5- bis 10 000 Menschen zu leiten, ohne
«laß er je bewiesen hat, daß er mit Menschen umgehen
kann. Ich meine, daß man für solche Dinge eigentlich
sehr wohl einen demokratischen Führerschein einführen
sollte.
(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU.)

Mein Herr Vorvorredmer sollte sich eigentlich auch
einen solchen besorgen und sich bei den Männern, die
diese Erfahrung ihr eigenes Leben lang haben, einmal
anerkennen lassen.
(Erneuter Zuruf von der CDU.)
Zum Beispiel hätte ich ja nicht gesagt, daß die Männer,
die in diesem Hause sitzen und die er hier angegriffen
hat, sich volksdemokratischer Methoden bedient hätten.
Lieber Freund Batzel, wir haben doch manchmal in
früheren Jahren zusammengestanden, wir haben auch
für die Freiheit gefochten. Wenn es nun aber um Dinge
geht, die wirklich mit der äußeren Freiheit nicht sehr
viel zu tun haben, weil es sich um Fragen der Wirtschaft
handelt, dann bedienen Sie sich solch hochtönender
Argumente und wollen uns nachweisen, wir seien diejenigen gewesen, die damit die Freiheit zuschanden
reiten. Sie sind Mitglied der Christlich-Demokratischen
Union und werfen uns vor, daß wir unwahr sind. Sie
sollten lieber das Gebot nachlesen: du sollst nicht falsch
Zeugnis reden wider deinen Nächsten!
(Heiterkeit und Zurufe.)
Sie haben hier festgestellt, eine Stunde vor der Versammlung hätten UGO und SPD zum Besuch der Versammlung aufgefordert. Lieber Kollege Batzel, das
Flugblatt, welches dazu aufforderte, konnten Sie schon
vier Tage vorher auf der Straße haben.
(Zuruf von der CDU: Das hat er ja nicht gesagt!!
Vier Tage vorher haben es Ihr Parteigenosse Heinrich
Kreil und ich gemeinsam herausgegeben, weil wir nicht
einmal die Möglichkeit hatten, in dieser öffentlichen Versammlung als Besucher — nicht als Sprecher, sondern
als Besucher! — zu erscheinen. Sehen Sie: hier in der
Einladung heißt es: Schluß mit der VAB! Arbeiter,
Angestellte und Beamte werden eingeladen, den Kampf
jeder Zwangsversicherung anzusagen. Die Berliner sollen
kommen und ihre Einstellung für die Freiheit beweisen.
Meinen Sie, daß es hier um die Freiheit geht? — Hier
geht es um das Geschäft der Krankenkassen in Westdeutschland,
(Beifall bei der SPD.)
die hier in Berlin etwas erben wollen.
Ich hatte mir erlaubt, einen Tag oder anderthalb
Tage vor Herausgabe dieses Flugblattes an den Leiter
der Versammlung einen freundlichen Brief zu schreiben.
Ich sagte darin: Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer, Sie
rufen Arbeiter und Angestellte zur Teilnahme an einer
Großkundgebung auf. Sie überließen dem Deutschen
Beamtenbund, der CDU, der FDP, der GDA und
anderen Organisationen viele Tausende von Eintrittskarten. Uns aber als der einzigen großen Arbeitnehmerorganosation haben Sie die Aushändigung auch nur
einer einzigen Karte verweigert.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Ist das Demokratie, wenn Sie uns praktisch den Besuch
einer solchen von Ihnen doch einberufenen Versammlung verwehren wollen? — Dazu habe ich gesagt: Diese
Tatsache hat nach ihrem Bekanntwerden in Gewerkschaftskreisen große Beunruhigung hervorgerufen, und
sie ist noch gesteigert worden durch die schriftliche Formulierung in Ihrer Bekanntmachung: Kampf jeder
Zwanigsversicherung! Damit gehen Sie bis in die Zeit
vor Bismarck zurück. Ich habe ihm nur gesagt: viele
Betriebe werden kommen und an dieser Versammlung
teilnehmen.
Ich finde: es war von uns aus überhaupt keine organisierte Versammlung. Ich habe als guter Demokrat
die Berliner eingeladen zu kommen. Ich habe also nur
denen, die es selber wünschten, die Versammlungsbesucher ganz offen zugeführt, und Dr. Schäfer hat ja
diese Menschen draußen mit dem Lautsprecher bedient.
Also bitte, das war von ihm organisiert, diese Versammlung draußen, die von ca. 10 000 Menschen besucht war.
Und ich möchte Ihnen sagen: die Polizei war dabei
sogar mehr als korrekt.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
        
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